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Markiges Versprechen im Landtagswahlkampf : „In fünf Jahren ist die A 20 fertig“

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther verspricht bei einem Regierungswechsel eine schnelle Fertigstellung der Ost-West-Trasse.

Der Landtagswahlkampf geht in die entscheidende Phase. Daniel Günther möchte neuer Ministerpräsident werden. Zwischen zwei Wahlkampfterminen schaute der 43-Jährige in der Redaktion der Norddeutschen Rundschau vorbei, sprach über die Probleme in Steinburg und an der Westküste und hatte eine überraschende Ankündigung im Gepäck.

Herr Günther, Sie sind gerade im ganzen Land unterwegs. Diskutiert man in Ostholstein andere Themen als in Steinburg?
Günther
: Sie sind schon unterschiedlich, aber es gibt zwei Themen, die wirklich im ganzen Land eine Rolle spielen: Das ist die Infrastruktur, also Straßen und Breitbandversorgung. Dinge, um die sich das Land jahrelang nicht gekümmert hat. Und die Bildung. Dazu gibt es regionale Unterschiede. In Ostholstein wird mehr über den Fehmarnbelt gesprochen und hier in Steinburg sicherlich mehr über die A20.

Das Nummer-Eins-Thema in Steinburg ist also die A20?
Das kann man schon so sagen. Windkraft spielt auch immer noch eine Rolle, und die Gemeindegebietsreform ist ein nicht zu unterschätzendes Thema.

Über den A20-Ausbau ist viel gesagt worden. Was ist aus Ihrer Sicht ein realistischer Zeitplan für den Weiterbau, wenn es zum Regierungswechsel käme?
Wir haben den sehr ehrgeizigen Zeitplan, dass wir die A20 bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode auf schleswig-holsteinischem Gebiet gebaut haben. Das schließt den Tunnel nach Niedersachsen allerdings nicht mit ein.

Ein dennoch ambitioniertes Ziel.
Im Jahr 2018 sind alle Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Wir gehen davon aus, mit den Umweltverbänden zu einer gütlichen Einigung zu kommen. Dann hätten wir Baureife, und bei einer Bauzeit von drei bis vier Jahren wären wir bis Ende 2022 an der Elbe angekommen.

Haben Sie konkrete Vorstellungen über die Bauabschnitte?
Wir werden nicht nur von Ost nach West, sondern auch von West nach Ost bauen. Der Abschnitt von Sommerland nach Hohenfelde muss als erstens fertiggestellt werden, damit der gesamte Baustellenverkehr für den Tunnelbau nicht durch Glückstadt und Elmshorn führt. Die Städte sind nicht dazu in der Lage, diesen Verkehr aufzunehmen.

Wo wollen Sie die Kapazitäten dafür hernehmen?
Das Geld steht ja bereit, und nach Amtsübernahme werden wir die personellen Kapazitäten im Landesbetrieb aufstocken. Wir werden uns im Austausch mit der Wirtschaft und über Werkverträge Planer und Ingenieure heranholen und bei allen Infrastrukturvorhaben richtig Gas geben. Es ist ja eigentlich ein Witz, dass wir Gelder, die da sind für solche Projekte, nicht verbaut bekommen. Je früher diese Autobahn gebaut wird, desto mehr gewinnt die Region und ganz Schleswig-Holstein.

Strittig sind in diesem Zusammenhang die Zuständigkeit und die Finanzierung für den Brandschutz im Elbtunnel.
Für den Brandschutz ist generell das Land zuständig. Es kann diese Zuständigkeit an den Kreis und die Kommunen abgeben. Wenn die aber sagen, wir können es nicht, bleibt es die Aufgabe des Landes. Es muss mit einem möglichen privaten Betreiber des Tunnels darüber verhandeln, welche Voraussetzungen dieser erfüllen muss, um den Brandschutz zu gewährleisten. Ansonsten bekommt er keine Betriebsgenehmigung. Weder die Feuerwehren aus Glückstadt und Kollmar noch der Kreisfeuerwehrverband sind dafür verantwortlich.

Ein emotional stark besetztes Thema in Steinburg ist der HVV-Beitritt des Kreises. Die FDP formuliert das sehr zugespitzt nach dem Motto: „Wählt uns, und ihr kommt in den HVV!“ Würde Sie das auch so scharf formulieren?
Ich würde zumindest nicht dazu aufrufen die FDP zu wählen. Wir haben eine klare Position und im Landtag für einen Beitritt Steinburgs zum HVV gestimmt. Dazu stehen wir. Es ist für die Region ein absolut wichtiges Thema. Wenn es eine neue Regierung gibt, an der die CDU beteiligt ist, werden wir dafür sorgen, dass das Land die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung stellt.

Hatten Sie den Begriff Nordtarif vor der ersten Abstimmung im Landtag schon einmal gehört?
Ja, wir sind ja gut vorbereitet gewesen.

Wie lange vorher denn?
Zehn Minuten zuvor (lacht). Aber im Ernst. Das war ein Ablenkungsmanöver der Regierung. Der HVV ist in Hamburg ein Erfolgsmodell. Er müsste seine Preise erhöhen, um sie denen der anderen Länder anzugleichen. Das wird nicht funktionieren.

Das heißt, Sie würden die Gespräche über einen Nordtarif einstellen?
Im Gegenteil: Wir würden zunächst Steinburg in den HVV bringen und parallel dazu die Gespräche weiterführen, um zu sehen, welche Möglichkeiten es gibt.

Brunsbüttel hat den Zuschlag für ein Flüssiggas-Terminal bekommen. Muss das nicht konsequenterweise eine bessere Verkehrsanbindung des Hafens dort nach sich ziehen?
Das muss es definitiv. Sowohl der B  5-Ausbau als auch ein zweites Industriegleis und bessere Bahnanbindungen gilt es hier zügig anzugehen. Man muss aus schleswig-holsteinischer Sicht mit der Deutschen Bahn generell einmal sprechen. Mit der Entscheidung für Brunsbüttel haben wir ein weiteres gutes Argument. Brunsbüttel bietet Kapazität für noch deutlich mehr Ansiedlungen.

Es gibt immer wieder die Kritik, die Regierung macht zu wenig für die Westküste. Würden Sie einen anderen Schwerpunkt mit Blick auf diese Region setzen?
Unser Slogan ist nicht umsonst: Anpacken statt rumschnacken. Torsten Albig war vier Wochen im Amt, da kündigte er den Westküstenplan an. Das war es dann auch für die Wahlperiode. Ansonsten ist an Initiativen der Landesregierung überhaupt nichts passiert.

Können Sie einen Grund dafür ausmachen?
Schleswig-Holstein und gerade die Westküste sind eigentlich prädestiniert für Industrieansiedlungen. Zwei Gründe halten Unternehmen leider von unserem Land fern: die schlechte Infrastruktur und die hohen Energiepreise. Und diese beiden Standortnachteile hat die Albig-Regierung verschärft. Ich werde mich als Ministerpräsident persönlich dafür einsetzen, dass mehr Unternehmen zu uns kommen. Die Westküste muss Anwälte in der Landesregierung haben und die hat sie derzeit nicht. Da sind viele Hamburger im Kabinett, aber niemand, der sich um diese Region wirklich kümmert.

Beim Thema Energie sind wir schnell bei der Windkraft, die auch hier in der Region viele Menschen umtreibt.
Wir sind bei diesem Thema über die Grenzen dessen hinausgegangen, was man Menschen zumuten kann. Wenn wir heute Anlagen haben, die doppelt so hoch sind wie vor fünfzehn Jahren, aber die Abstände dieselben sind, passt das nicht zusammen. Deswegen müssen wir die Abstände deutlich erhöhen.

Sie wollen den Bau weiterer Windkraftanlagen stoppen und zunächst den Netzausbau forcieren. Gibt es denn zukünftig mehr Mitspracherecht für die Bürger?
Wir haben einen Gesetzesentwurf dazu eingebracht, der von Rot-Grün abgelehnt wurde. Den werden wir wieder herausholen. Darin sehen wir ein weitestgehendes Beteiligungsverfahren für die Bürger vor. Aufgrund der Gesetzgebung des Bundes können wir keine abschließende Entscheidung der Gemeinden herbeiführen. Man kann lediglich Einschränkungen machen. Deshalb sieht unser Entwurf folgendes Verfahren vor: Wenn eine Gemeinde sagt, wir wollen bei uns keine Windräder, muss die Landesplanung der Gemeinde nachweisen, warum ausgerechnet ihr Standort ausgewählt wurde und kein anderer. Das ist laut Juristen ein so scharfes Schwert, dass Gemeinden in ihrem Gebiet Windkraft ausschließen können.

In Krempe steht eine Straßensanierung an, bei denen sich Anlieger im Mittel mit 15  000 Euro am Neubau beteiligen sollen. Die Aufregung dort ist groß.
Das ist wohl das Verständnis von sozialer Gerechtigkeit von Herrn Albig. Wir würden die Gemeinden nicht dazu zwingen, solche Beiträge zu erheben und diesen Zwang abschaffen. Das paaren wir damit, dass wir die Kommunen finanziell besser ausstatten. Sie brauchen mehr Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Staat ist für die Unterhaltung der Infrastruktur zuständig. Dafür zahlen Menschen Grundsteuer oder andere Steuern. Solche exorbitant hohen Summen sind nicht akzeptabel und müssen der Vergangenheit angehören.

Haben Sie eine Vorstellung, mit wie viel Sie die Gemeinden unterstützen wollen?
Ich gehe davon aus, dass die Kommunen nach der Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen achtzig und hundert Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt bekommen. Wir haben den Kommunen einst hundertzwanzig Millionen gestrichen, die sie bisher nicht zurückbekommen haben. Ich würde schätzen, das ist die Summe, die in den Haushalten fehlt.

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erstellt am 22.Apr.2017 | 05:19 Uhr

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