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Norddeutsche Rundschau

23. Oktober 2017 | 15:39 Uhr

Kündigungen : Im Bauamt brennt die Hütte

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Im Steinburger Kreisbauamt gibt es Kündigungen auf Führungsebene. Außerdem wurde das Organisationsuntersuchung auf Eis gelegt.

shz.de von
erstellt am 07.Aug.2014 | 12:00 Uhr

Landrat Torsten Wendt umschrieb die offenbar dramatische Lage leise in einem Nebensatz so: „Bei uns brennt die Hütte.“ Tatsächlich arbeitet eine der wichtigsten Abteilungen der Steinburger Kreisverwaltung nur noch auf Sparflamme. Das Kreisbauamt: seit Jahren im Dauerfeuer der Kritik. Die Leiterin: gekündigt. Der Chef der Tiefbauabteilung: verlässt Itzehoe. Die Organisationsuntersuchung für die Fachabteilung: auf Eis gelegt. Die wichtige Sanierung maroder Kreisstraßen: hängt in der Luft. Und jetzt droht das Erneuerungsprogramm für Fahrbahndecken sogar ganz zum Erliegen zu kommen, weil das mit dem Projekt beauftragte Ingenieurbüro den Auftrag nicht unterschreiben will. Gefordert wird darin, dass die Ingenieure in vollem Umfang haften, wenn sie bei möglichen Kostensteigerungen bei den Baumaßnahmen nicht rechtzeitig Bescheid sagen. Nicht nur bei den Politikern im Bauausschuss des Kreistages gab es jetzt lange Gesichter.

Dabei sind einige der gravierenden Probleme gar nicht hausgemacht. Risse, Ausmagerungen, Flickstellen – so stellt sich die aktuelle Situation auf vielen Kreisstraßen da. Zwei Beispiele: Die Kreisstraßen 10 (Neuenbrook-Rethwisch) und die Kreisstraße 69 (K74-Anschluss Bundesstraße 5) sind in einem Zustand, in dem sie ihre Funktion nicht mehr erfüllen. Nur die dringendsten Sanierungsvorhaben werden laut Deckenerneuerungsprogramm rund 1,5 Millionen Euro verschlingen. Weil das Land den Steinburger Haushalt in diesem Jahr allerdings erst sehr spät genehmigte, waren dem Kreis bei der Umsetzung erst einmal die Hände gebunden. Und dann musste zunächst ein Förderantrag gestellt werden. Auch da ließ Kiel sich reichlich Zeit. Weil ohne Förderbescheid aber der Umfang des Programms nicht genau bestimmt werden konnte, durfte auch kein Ingenieurvertrag abgeschlossen werden. Inzwischen ist August – die Bauarbeiten sind noch nicht einmal ausgeschrieben. Selbst unter günstigen Voraussetzungen, so heißt es in einem Aktenvermerk des Bauamts, sei mit der Beauftragung einer Firma erst im Oktober zu rechnen. Kommt der Winter früh, könnte allenfalls eine Maßnahme abgeschlossen werden. Wird es später, verfällt der Förderbescheid.

Das Problem liegt im System begründet. Und für die Kreispolitiker ist es auch nicht neu. „Seit zehn Jahren schaffen wir es nicht, die für die Straßensanierung veranschlagten Gelder auch wirklich auszugeben“, schimpfte Finanzausschuss-Vorsitzender Peter Mohr (CDU). Sein SPD-Kollege Volker Susemihl pflichtete bei: „Bei uns wird immer viel angeschoben, vieles aber nicht umgesetzt.“ Auf seine Art formulierte es der stellvertretende Landrat Dr. Heinz Seppmann noch plastischer: „Wir dümpeln hier rum, das kann doch so nicht angehen.“

Wenn nun auch kein Vertrag mit dem Ingenieurbüro zustande kommt, vergeht weitere wertvolle Zeit. Um ein neues Büro zu finden, müsste zunächst ein Suchverfahren eingeleitet werden, was weitere drei Monate in Anspruch nimmt. Wenig tröstlich wirkte da die Mitteilung aus dem Bauamt, dass notfalls das Aufstellen eines Bauschildes ausreicht, um den Beginn einer Baumaßnahme einzuläuten und damit wenigstens die Fördergelder zu retten.

Eine weitere Baustelle im Kreishaus ist das so genannte Benchmarking. Schon vor vier Jahren hatte der Kreistag auf eine wesentliche Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren gedrungen. Eine eigene Lenkungsgruppe wurde gebildet. Deren Arbeit kam allerdings im vergangenen Jahren wegen Personalproblemen und anderer Projekte gänzlich zum Erliegen.

Immerhin: Die Bearbeitungszeiten im Kreis Steinburg, das stellte auch Landrat Torsten Wendt heraus, konnten in dem Zeitraum spürbar reduziert werden. Das war offenbar auch nötig: Bei einem Vergleich mit den anderen Landkreisen in Schleswig-Holstein nimmt Steinburg eine unrühmliche Spitzenstellung ein. Trotz Verbesserungen dauerte es im vergangenen Jahr immer noch durchschnittlich 71 Tage, um einen Bauantrag zu bearbeiten. Nur Ostholstein und Nordfriesland brauchen ähnlich lange. In Dithmarschen wissen die Bauherren nach 38 Tagen Bescheid, in Rendsburg-Eckernförde nach 52.

Allerdings sind die Fallzahlen und die jeweilige Bearbeitungsdauer mitunter auch nur sehr schwer zu vergleichen. So müssen mitunter auch andere Behörden dazu gehört werden. Laut Kreisbauamt werden in Itzehoe die dortigen Bearbeitungszeiten von höchstens vier Wochen meist auch ausgereizt.

Ein weiterer Grund könnte die so genannte Bearbeitungstiefe sein. Mit anderen Worten: Steinburger Beamte schauen genauer hin als ihre Dithmarscher Kollegen. Hinzu kommt: Liefern Bauherren oder Architekten unvollständige Unterlagen ab, schlägt sich das negativ auf die gesamte Statistik nieder. Torsten Wendt kündigt denn auch schon an, dass die Verwaltung in solchen Fällen ihre bisherige Zurückhaltung aufgeben und sich nicht länger den schwarzen Peter zuschieben lassen werde. Notfalls werde man das auch öffentlich machen, wenn andere die Schuld an mühseligen Genehmigungsverfahren tragen. „Wir haben alle ein gemeinsames Interesse daran, dass unser Bauamt wieder einen guten Ruf bekommt“, mahnte er zur Geschlossenheit von Haupt- und Ehrenamt. Schließlich mache die Verweigerung von Baugenehmigungen ja auch die meiste Arbeit. Unkommentiert ließ er einen Einwurf der Vorsitzenden des Bauausschusses: „Eigentlich ist es ganz einfach: Wenn die Mitarbeiter schneller arbeiten, hat man auch schneller eine Genehmigung“, sagte Ilona Adamsky (Piraten).

In jedem Fall werden weitere Verbesserungen in der Baubehörde wohl noch eine Weile dauern. Landrat Wendt: „Um das umzusetzen, müssen Mitarbeiter auch Zeit haben. Und die Leitung hat dabei eine Schlüsselfunktion.“ Wann die Führungsposition wieder besetzt ist, ist offen. Die Frist für Bewerber läuft in Kürze ab. Während sich der Bauausschuss so mit Baustellen in der eigenen Verwaltung abstrampelte, wurde eine ganz andere Baustelle während der jüngsten öffentlichen Sitzung mit keinem einzigen Wort erwähnt. Nach dem Votum beim Bürgerentscheid muss nun nämlich auch die Diskussion um den Kreishausbau wieder bei Null beginnen – und das mit einem Kreisbauamt, das offenbar schon lange am Limit arbeitet.


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