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Norddeutsche Rundschau

20. August 2017 | 00:53 Uhr

Wirtschaft : „Ich will da raus“

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Seit Jahren kämpft ein Itzehoer gegen seine Mitgliedschaft in einem Wasserverband, jetzt musste er erstmals keine Gebühren zahlen

Eigentlich müsste Christian Rathjen sich freuen. Denn nach Jahren des Streits mit dem Wasserverband Bekau muss der Edendorfer fürs vergangene Jahr das erste Mal keine Gebühr zahlen, die der 44-Jährige als „Zwangsabgabe“ bezeichnet. „Der Verband hat erklärt, dass seine Satzung nichtig ist, er deswegen meinen Gebührenbescheid zurücknimmt. Aber warum müssen dann die anderen Zwangsmitglieder die Beiträge noch bezahlen?“, fragt Rathjen.

Hintergrund der Geschichte ist eine jahrelange Auseinandersetzung, die der Itzehoer mit dem Wasserverband führt und die bereits mehrere Gerichte beschäftigt hat. Als Rathjen sein Haus auf dem Edendorfer Berg vor rund zehn Jahren kaufte, habe er nicht gewusst, dass er damit vom Vorbesitzer die Mitgliedschaft im Wasserverband übernehme. „Vor sieben Jahren flatterte mir das erste Mal ein Gebührenbescheid ins Haus, ich wusste gar nicht was ich damit sollte“, sagt Rathjen. Damals sollte er 16,68 Euro bezahlen – dafür, dass der Wasserverband das Regenwasser von seinem Grundstück ableitet. „Das fließt aber ganz von alleine ab, ich habe gar keinen Vorteil von der Mitgliedschaft“, schimpft Rathjen. „Es geht mir nicht ums Geld, aber ich habe als Zwangsmitglied nur Pflichten, keine Rechte.“ So könne der Verband laut Satzung bei Bedarf sein Grundstück betreten und dort Aushub ablagern. „Ich will aber kein belastetes Grundstück“, sagt Rathjen. Und wer wisse schon, ob die Beiträge nicht immer weiter steigen. „Ich will da raus.“

Mehrfach ist der Itzehoer gegen die so genannte „dingliche Mitgliedschaft“ juristisch vorgegangen – ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht argumentierte, dass es unerheblich sei, ob von Rathjens Grundstück Regenwasser in den Vorfluter des Wasserverbandes abläuft. Die Umlage der Verbandslasten auf die Mitglieder bedürfe nicht des Nachweises eines individuellen Vorteils, die Mitgliedschaft sei bindend, heißt es in dem Urteil. „Ich finde das unfair, ich bin nie in den Verband eingetreten. Und seit wann kann man eine Mitgliedschaft erben? Mein Großvater war in der NSDAP, da bin ich auch froh, dass ich das nicht geerbt habe“, sagt Rathjen. Jahr für Jahr legte er deswegen gegen die Bescheide des Wasserverbandes Widerspruch ein, zahlte nur unter Vorbehalt.

„Und dann wurde mein Widerspruch plötzlich akzeptiert, ich musste nichts mehr zahlen“, sagt Rathjen. „Die Begründung war, dass die Satzung nichtig sei. Deswegen müssten doch alle Mitglieder eigentlich nichts zahlen dürfen – egal ob sie widersprochen haben oder nicht.“

Dazu sagt der Rechtsanwalt des Wasserverbandes, Alexander von Rosenberg: „Wir haben aufgrund einer Kosten-Nutzen-Abwägung bei Herrn Rathjen auf die Erhebung des Betrages einmalig verzichtet.“ Die Anwalts- und Gerichtskosten überstiegen mittlerweile bei weitem den Streitwert. Zuletzt hatte der Wasserverband aufgrund steigender Verwaltungs- und Unterhaltungskosten 36,32 Euro von Rathjen verlangt, der als einer der wenigen der rund 4000 Mitglieder des Wasserverbandes dagegen vorgegangen sei, so Rosenberg weiter.

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht habe die Satzung eines anderen Wasser- und Bodenverbandes für nichtig erklärt, weil das Verbandsgebiet nicht ausreichend definiert gewesen sei. „Die Bestimmung des Verbandsgebiets in dieser Satzung ging auf eine Mustersatzung zurück, die die Wasserbehörden des Landes mal selbst empfohlen hatten, und die auch beim Wasserverband Bekau Verwendung gefunden hatte“, so Rosenberg. „Deswegen musste der Wasserverband Bekau zunächst davon ausgehen, dass auch seine Satzung einer richterlichen Überprüfung nicht standhalten würde.“ Nun sei das Gebiet aber definiert. „Wir gehen davon aus, dass unsere neue Satzung in Ordnung ist“, ergänzt der Geschäftsführer des Wasserverbandes Bekau, Stefan Witt. In der ersten Instanz habe das Verwaltungsgericht das bestätigt, doch die Parteien warten auf eine endgültige rechtskräftige Entscheidung. Bis dahin wird der Verband weiter neue Bescheide an seine Mitglieder verschicken – den nächsten im März. Witt: „Und natürlich wird auch Herr Rathjen einen bekommen.“

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erstellt am 07.Feb.2016 | 08:13 Uhr

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