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Nahverkehr : HVV für die Marsch ein Luxusproblem

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

SPD diskutiert auf Jahresversammlung über öffentlichen Personennahverkehr. Kreisvorsitzender sieht „Verhinderer“ in eigener Kreistagsfraktion

Während in weiten Teilen des Kreises Steinburg zum Teil erbittert um das Thema HVV gerungen wird, ist das für Reinhard Bunge eher ein „Luxusproblem“. „Wir haben in der Marsch ganz andere Sorgen“, sagte der Sozialdemokrat bei der Jahresversammlung seiner Partei in Wilster. Er nannte auch ein Beispiel: So würden zum „Tag des Buches“ gerne Schüler aus Wewelsfleth nach Wilster kommen. „Es fährt auch ein Bus hin, aber nicht wieder zurück“, was Bunge schlichtweg „peinlich“ findet. Ergänzend warf er mit Blick auf allgegenwärtige Lücken im Öffentlichen Personennahverkehr noch ein: „In Budapest dürfen alle Fahrgäste ab 65 umsonst mitfahren.“

Der seit Jahren geforderte Anschluss von Steinburger Bahnhöfen an den Hamburger Verkehrsverbund sorgte nun auch in Wilster für Diskussionsstoff. Zuvor hatte SPD-Kreisvorsitzender Lothar Schramm die auch in den eigenen Reihen unter Beschuss geratene Landtagsabgeordnete Birgit Herdejürgen in Schutz genommen. „Die eigentlichen Verhinderer des HVV-Anschlusses sitzen in unserer Kreistagsfraktion“, übte er Selbstkritik. Schließlich habe es im Vorfeld eindeutige Kreisparteitags-Beschlüsse gegeben. Schramm monierte dabei auch, dass aus den eigenen Reihen Falschinformationen gestreut worden seien.

Als Kreisvorsitzender forderte er zudem den engen Schulterschluss der Sozialdemokraten auf Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene. Als Beispiel wie es nicht laufen dürfe, führte er den Ortsverein Kremperheide an. Dieser habe sich geweigert, Wahlplakate mit dem Konterfei von Herdejürgen aufzuhängen. Auch aus anderen Ortsvereinen gebe es entsprechende Meldungen. Überhaupt sieht Schramm seine vorwiegende Aufgabe darin, sich verstärkt um die Ortsvereine zu kümmern. „In fünf oder sechs von ihnen kriselt es.“

In Wilster hingegen zogen die Genossen eine insgesamt positive Bilanz ihrer Arbeit. Vorsitzende Natascha Böhnisch erinnerte auch an zahlreiche gemeinsame Freizeitaktivitäten. Auch der laufende Landtagswahlkampf verlaufe positiv. „Bei unserem Stand am Einkaufszentrum haben wir 100 Osterhasen verteilt und viele gute Gespräche geführt.“ Positiv entwickelt sich beim Ortsverein offenbar auch der Mitgliederbestand. Zuletzt waren es 75. Auf der Versammlung wurden drei neue aufgenommen – zwei aus Oldendorf, einer aus Heiligenstedten. Ein weiterer Interessent an einer Mitgliedschaft habe schon fest zugesagt.

Beim Thema Schwerlastverkehr in der Innenstadt, so versprach sie noch, werde die SPD am Ball bleiben. „Wir sind nicht die Rohrkrepierer, wir arbeiten leise im Hintergrund“, stellte Vorsitzende Natascha Böhnisch mit Blick auf Anwürfe aus den Reihen des örtlichen politischen Gegners abschließend fest.

SPD-Fraktionschef Helmut Jacobs wurde da deutlicher. „Wir werden dauernd nur angepöbelt“, urteilte er über das Verhalten der CDU in der Ratsversammlung, die den SPD-Vertretern auch schon mal „Tatenlosigkeit“ vorgehalten hat. Jacobs hielt dem nun entgegen, dass die SPD die Stadt im Jahre 2003 – bis dahin bildeten die Genossen die Mehrheitsfraktion – mit einem Schuldenstand von drei Millionen Euro übergeben habe. Zum Ende dieses Jahres würden die Schulden wohl bei 20 Millionen liegen. „Wenn die meinen, sie haben in all den Jahren alles alleine gemacht, müssen sie auch die Verantwortung dafür tragen“, wetterte Jacobs. Als aktuelles Beispiel führte er die Sportplatzsanierung an. „Es gibt viele Menschen, die davon nicht profitieren“, ließ Jacobs den Vorwurf der Klientelpolitik durchblicken. Im Gegenzug seien aber nicht einmal 3000 Euro Anschubfinanzierung für das Kulturhaus drin gewesen. Reinhard Bunge stimmte Jacobs zu: „Die wollten nur ihre Projekte durchsetzen, und das haben sie auch erreicht.“

Nach dem Rundumschlag von Jacobs wies sein Fraktionskollege Eike Starck allerdings daraufhin, dass die SPD in den vergangenen Jahren fast alle Beschlüsse – auch die Haushalte – mitgetragen habe. Ähnlich äußerte sich auch Bernd Hannemann.

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erstellt am 25.Apr.2017 | 05:00 Uhr

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