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Zum Jahreswechsel : Hundesteuer rauf auf 120 Euro

vom
Aus der Redaktion der Wilsterschen Zeitung

Für die Haushaltskonsolidierung muss die Stadt Wilster erneut Gebühren erhöhen.

Die Lage ist unverändert desolat. Nach wie vor hofft Wilster wie andere Kommunen auch auf mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land. Nach dem Rücktritt von Innenminister Andreas Breitner stelle sich natürlich die Frage, wie es mit dem von ihm angeküdigten kommunalen Finanzausgleich weitergehe, meinte Finanzausschussvorsitzende Natascha Böhnisch (SPD) als es in der Ratsversammlung am Montagabend um den Beschluss über den Jahresabschluss 2012 ging. Es wäre gut, wenn die Stadt „ein bisschen was“ abbekommen würde. „Wir müssen für alles dankbar sein, was wir bekommen.“

Bürgermeister Walter Schulz (CDU) gab ihr Recht. Da immer mehr Kommunen in schlechte Finanzsituation gerieten, würde der Anteil des Kuchens für jede einzelne natürlich immer kleiner. Natascha Böhnisch meinte mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen, dass sich die Politiker in beiden Fraktionen zusammensetzen werden, um zu überlegen, wo Einsparpotenzial liege. Ursula Seddig (CDU) betonte, dass Wilsters Haushaltslage zwar schlecht sei, die Stadt aber in den Ausbau des Infrastruktur investiert habe. Nachhaltige Projekte seien angeschoben worden, während es in anderen Kommunen noch großen Nachholbedarf gebe. Trotzdem müsse natürlich ein harter Sparkurs gefahren werden – „strikte Haushaltsdisziplin“ sei angesagt. Einen Seitenhieb auf Land und Bund konnte sie sich nicht verkneifen und forderte verstärkte politische Verantwortung von Landes- und Bundespolitikern. Sie sollten bei der Gesetzgebung die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen besser bedenken.

Eine Auswirkung der Gesetzgebung bekommen viele Wilsteraner wieder besonders zu spüren. Da die Stadt gehalten ist, ihren Gebührenhaushalt so weit wie möglich auszuschöpfen, um an finanziellen Ausgleich zu kommen, wird die Hundesteuer ab 1. Januar 2015 erhöht. Zuletzt war die Gebühr am 1. Januar 2013 angehoben worden, beträgt seither 110 Euro im Jahr für den ersten Hund und wird mit dem Jahreswechsel auf 120 Euro pro Jahr steigen. Für den zweiten Hund müssen Hundebesitzer statt bisher 190 Euro künftig 200 Euro pro Jahr bezahlen. Der dritte und jeder weitere Hund kostet dann 224 Euro (bisher 214 Euro) im Jahr.

Die Hundesteuererhöhung veranlasste Bernd Schwutzke (SPD), öffentlich darauf hinzuweisen, dass diese Steuer nicht dazu da sei, die Reinigungspflicht abzugleichen. Mit anderen Worten: Hundehalter sind laut Straßenreinigungssatzung dazu verpflichtet, die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zu entfernen. Dabei verwies er auch auf Paragraf 6 der Satzung, wonach gegen jene, die ihrer Reinigungspflicht nicht nachkommen, auch ein Bußgeld verhängt werden kann. Bürgermeister Walter Schulz wies darauf hin, dass Straßenverunreinigungen sehr wohl kontrolliert würden. Es sei in speziellen Fällen auch schon der Bauhof geschickt worden, die Kosten dafür seien dem Verursacher in Rechnung gestellt worden. Werde nicht gezahlt, folgen rechtliche Schritte. Er könne nur jeden Hundehalter auffordern, den Schmutz aufzunehmen. Im Übrigen sei zu beobachten, dass so mancher Wilsteraner Hundebesitzer seinen Vierbeiner ins Auto setze und woanders hinfahre, um mit ihm zu laufen.

Der Beschluss zur Erhöhung der Hundesteuer fiel einstimmig aus, er bringt Mehreinnahmen von rund 2300 Euro pro Jahr. Ebenso einmütig fassten die Ratsmitglieder ihren Beschluss für eine weitere Gebührenerhöhung: Nach dem Haushaltskonsolidierungserlass ist in der Spielgerätesteuersatzung ab 2015 die Vergnügungssteuer auf mindestens 12 Prozent der Bruttokasse festzusetzen. Erwartete Mehreinnahmen: 1500 Euro pro Jahr.



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erstellt am 01.Okt.2014 | 12:15 Uhr

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