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Norddeutsche Rundschau

22. Oktober 2017 | 06:58 Uhr

Hunde werden teurer, Abwasser wird billiger

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

shz.de von
erstellt am 12.Dez.2015 | 00:32 Uhr

Die Gemeinde Beidenfleth senkt ab 1. Januar 2016 ihre Abwassergebühr um acht Cent auf 3,28 Euro pro Kubikmeter. Das hat die Gemeindevertretung unter Vorsitz von Bürgermeister Peter Krey einstimmig beschlossen. Der Preis gilt für das komplette Jahr. Für 2017 wird es dann allerdings wieder eine neue Gebührenkalkulation geben.

Einstimmig wurden zwei Nachträge zur Entschädigungssatzung rückwirkend ab Jahresbeginn 2015 und zur Hundesteuersatzung ab 1. Januar 2016 beschlossen. Damit verteuert sich die Hundehaltung in der Störgemeinde für den ersten Hund von 60 auf 80 Euro, für den zweiten Hund von 90 auf 120 Euro und für jeden weiteren Hund von 120 auf 160 Euro. Für gefährliche Hunde wird eine Jahressteuer von 660 Euro fällig. Dabei wird nicht mehr nach Rassen, sondern nach einer auffälligen „Beißfreudigkeit“ der Tiere entschieden. Das könnte beispielsweise dazu führen, dass ein bissiger Terrier teurer wird als ein Kampfhund.

Die Haushaltsentscheidungen wurden ebenfalls einstimmig getroffen. Die positive Finanzentwicklung hat es möglich gemacht, dass der für 2015 erwartete Haushaltsfehlbetrag von 117  200 Euro im 1. Nachtragshaushalt auf nur noch 27  900 Euro gedrückt werden konnte. Die Erträge dieses Jahres verbesserten sich um 79  600 auf 1  335  300 Euro, während sich die Aufwendungen um 9700 auf 1  383  200 Euro reduzierten. Ursachen für die positive Entwicklung waren der Verkauf von Baugrundstücken sowie höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer und beim Anteil an der Einkommenssteuer.

Der Haushalt des Jahres 2016 geht bei Erträgen von 1,3 und Aufwendungen von 1,4 Millionen Euro von einem Fehlbetrag in Höhe von 117  600 Euro aus. „Erst einmal abwarten“, beruhigte Bürgermeister Peter Krey. Es sei nicht auszuschließen, dass sich am Jahresende ähnlich wie in diesem Jahr deutlich bessere Zahlen abzeichnen werden.

Weil die Gemeinde auf Haushaltskonsolidierungen verzichtet, bleiben die Steuerhebesätze für 2016 unverändert mit 320 Prozent für die Grundsteuer A und B sowie mit 350 Prozent für die Gewerbesteuer.

Rund 270  000 Euro will Beidenfleth im neuen Jahr in Investitionsvorhaben stecken. Größte Posten sind dabei der Umbau des Markttreffs für 100  000 Euro sowie ein Anbau für den Gesundheitstreff für 50  000 Euro, Unterkünfte für Asylbewerber für 65  000 Euro, das Pumpwerk Riep (20  000 Euro), Enderschließung Sösshusen (5000 Euro) und weitere kleinere Anschaffungen.

Positiv bekannte sich die Gemeindevertretung schließlich zu einem Beitritt zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV), ohne schon jetzt eine Entscheidung zu treffen. Nach Berechnungen der Amtsverwaltung könnte auf Beidenfleth dadurch eine jährliche Belastung von rund 11  000 Euro zukommen – ein kleiner Anteil an den Gesamtkosten von 1,85 Millionen Euro.

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