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Hafen-Planung : Hoffnung größer als die Angst

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Schon die Planungskosten für den Multi-Purpose-Pier in Brunsbüttel sind teurer. Erste Kritiker melden sich zu Wort. Doch der Steinburger Kreistag genehmigt Mehrkosten in Höhe von 74 000 Euro.

Die Planungskosten für einen Vielzweckhafen am Standort Brunsbüttel haben im Steinburger Kreistag für Zündstoff gesorgt. Vor allem die Sozialdemokraten übten heftige Kritik an der Stadt Brunsbüttel. Und der Abgeordnete der Wählerinitiative WiSt, Hans Emil Lorenz, warnte sogar schon vor einem drohenden „Millionengrab“. Am Ende gab es dann aber dann noch eine klare Mehrheit für die Bereitstellung zusätzlicher 74 000 Euro aus der Kreiskasse.

Es geht um ein Projekt mit einem Investitionsvolumen von mehr als 30 Millionen Euro. Mit dem Geld soll in Brunsbüttel ein Multi-Purpose-Pier entstehen. Die Hoffnung für die Region: Im Zuge der Offshore-Offensive könnte der Hauptumschlagplatz an der Unterelbe eingerichtet werden – verbunden auch mit zahlreichen Arbeitsplätzen.

Für die Vorplanung haben sich zunächst einmal die beiden Kreise Steinburg und Dithmarschen sowie die Stadt Brunsbüttel zusammengetan. Jeder Partner stellte dafür jeweils 200 000 Euro zur Verfügung. Weil das Geld offensichtlich nicht reicht, meldete die federführende Stadt Brunsbüttel jetzt einen Mehrbedarf von 222 000 Euro an, je 74 000 Euro für jeden Projektpartner.

Für die Kreistagsabgeordneten kommt der Nachschlag offensichtlich überraschend. SPD-Fraktionssprecher Rainer Naudiet monierte, dass die Stadt ihrer Berichtspflicht nicht nachgekommen sei. Seine Forderung: Alles müsse jetzt vertraglich einwandfrei abgesichert werden. Und: Der Kreis müsse festschreiben, dass er sich auf keinen Fall an späteren Betriebskosten beteiligen werde.

WiSt-Sprecher Lorenz schlug in die gleiche Kerbe: „Die ganze Geschichte ist vollkommen unausgegoren.“ Auch er forderte, dass das gesamte Vorhaben und das Zusammenspiel der drei Partner jetzt auf rechtlich einwandfreie Füße gestellt werden müsse. Auch Heinrich Voß von den Grünen erkannte noch erheblichen Beratungsbedarf. In seiner nächsten Sitzung solle sich damit aber erst einmal der Hauptausschuss beschäftigen.

Vor allem die CDU reagierte mit Unverständnis. Fraktionschef Dr. Reinhold Wenzlaff: „Ich weiß gar nicht, welche Fässer SPD und WiSt da aufmachen wollen.“ Er erinnerte daran, dass das Land bereit sei, an der Unterelbe 30 Millionen Euro zu investieren. „Da müssten wir doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn wir da keine Planungskosten bereitstellen.“ Wenzlaff betonte, dass es in diesem Stadium ausschließlich um eine Vorplanung gehe. Da sei es noch unerheblich, ob die Pier am Ende 200 oder 600 Meter lang sei. Wenzlaff sah jedenfalls „keinen Grund für Panikattacken“. Und sein FDP-Kollege Willi Göttsche wähnte sich sogar schon „wie in einem Kindergarten“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU und frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich reagierte ebenfalls mit Kopf schütteln: „Wir müssen die Chance nutzen, ein Stück vom Offshore-Kuchen abzubekommen.“

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erstellt am 28.Sep.2013 | 17:00 Uhr

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