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Verkehrsverbund : „Höchste Eisenbahn“ für HVV-Beitritt

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Piraten und FDP fordern Land zur finanziellen Unterstützung auf / CDU uneingeschränkt dafür / SPD und Grüne haben auch Bedenken.

shz.de von
erstellt am 24.Jun.2016 | 17:00 Uhr

„Wir waren noch nie so nah dran an einem HHV-Beitritt wie heute. Jetzt ist es höchste Eisenbahn, dass das Land den HVV-Beitritt Steinburgs endlich ermöglicht“, appelliert Oliver Kumbartzky (FDP) an die Mitglieder des Kieler Landtags. Denn dort wird, voraussichtlich im Juli, ein Antrag von Piraten und Liberale beraten, in dem die beiden Fraktionen fordern, dass der Landtag den Beitritt des Kreises Steinburg zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) unterstützt und das Land die jährlichen Mehrkosten für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) aus der zu erwartenden Erhöhung der Regionalisierungsmittel trägt.

„Die FDP hatte sich bereits in ihrem Wahlprogramm 2012 für einen HVV-Beitritt ausgesprochen“, sagt Kumbartzky, der sich freut, dass sich nun auch andere Fraktionen dafür aussprechen. „Unsere guten Argumente haben offenbar überzeugt.“ Der Kreis könne nur gewinnen, denn der momentane Zustand sei im Wettbewerb mit anderen Kreisen in der Metropolregion Hamburg ein großer Nachteil.

Das sehen auch die CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp und Heiner Rickers so. Beide haben sich ganz klar für einen Beitritt des Kreises zum HVV ausgesprochen. „Wir unterstützen den parteiübergreifend an die Landesregierung heran getragenen Wunsch des Kreises. Das wäre für die vielen Pendler im Kreis eine echte Erleichterung. Leider hat Verkehrsminister Meyer es immer abgelehnt. Jetzt er muss endlich Farbe bekennen“, erklärte Rickers. Und Arp fügt hinzu: Ein Beitritt zum HVV könne zumindest zum Teil die Nichtberücksichtigung des Bahnhofes Glückstadt als Haltepunkt der Marschenbahn ausgleichen, betonte Arp. „Die Westküste wartet immer noch darauf, dass die Landesregierung endlich einmal etwas für sie tut.“ Denn die bisherige Verkehrspolitik der Koalition sei eine Nullnummer.

Für Birgit Herdejürgen stellt sich ein möglicher HVV-Beitritt differenzierter dar. „Sicherlich sind positive Effekte für die Region zu erwarten. Der Beitritt hätte allerdings nicht nur Vorteile, zumal Hamburg wenig Interesse an einer Ausweitung zeigt und die Preise für den Beitritt diktieren kann“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete. Zudem warnt sie, dass „mit gutem Recht“ auch andere Kreise, die nicht direkt an Hamburg grenzen, entsprechende Ansprüche anmelden könnten, wenn das Land in die Finanzierung des HVV-Beitritts des Kreises Steinburg eintreten würde. „Da diese Subventionierung der Fahrtkosten in Konkurrenz zur Umsetzung von Maßnahmen der Qualitätsverbesserung im öffentlichen Nahverkehr stehen, muss genau abgewogen werden, welche Projekte dabei Priorität haben.“

Auch Bernd Voß aus Wilster, der die für Bündnis 90/Die Grünen im Landtag sitzt, gibt es kein eindeutiges Bekenntnis für den HVV-Beitritt. „Das Ansinnen des Kreises Steinburg und seiner Kommunen, in den HVV zu kommen, ist verständlich. Für den Kreis Steinburg hat aus bekannten Gründen eine enge Verkehrsanbindung an Hamburg erheblich an Relevanz zugenommen“, sagt Voß. Problematisch sieht der Grüne, die Abgrenzung, welche Kreise finanzielle Unterstützung erhalten. „Das ist weder den Pendlern vermittelbar noch fachlich tragfähig.“ Voß schlägt vor, als Übergang zu versuchen, die Endpunkte der Binnenverkehre der Bahnanbindung in der Metropolregion zu den Grenzen des HVV zu machen. „Das wären Itzehoe und Wrist/Kellinghusen. Das wäre keine Maximallösung, würde aber die aktuelle Situation um einiges entschärfen.“ Allerdings stehe der Steinburger HVV-Beitritt auch in Konkurrenz zu anderen im Land anstehenden Projekten, erklärt Voß, der aber auch sieht: „Das Land musst über seine Rolle im HVV neu nachdenken.“

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