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Hochwasser: Minister will das Gespräch suchen

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Dr. Robert Habeck kommt nach der Kommunalwahl in die Störstadt/Fracking-Gefahr noch nicht aktuell

shz.de von
erstellt am 24.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Kellinghusen | Das Land Schleswig-Holstein ist vorgeprescht beim Fracking - mit einem Verbotsantrag im Bundesrat. Das beruhigte aber weder den grünen Umweltminister Dr. Robert Habeck noch die Besucher im Kellinghusener Bürgerhaus. Denn Habeck sieht zurzeit keine Chance für seine Initiative. "Es ist schwierig, eine Mehrheit zu finden", betonte er bei einer Bürgerinformation seiner Partei vor über 50 Besuchern.

Das umstrittene Fracking ist vor einigen Wochen auch im Amt Kellinghusen angekommen (wir berichteten). Betroffen sind die Gemeinden Brokstedt, Hingstheide, Quarnstedt, Wrist und Wulfsmoor. Diese Orte liegen im so genannten Erlaubnisfeld Bramstedt, für dass das Berliner Unternehmen prd energy eine Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoff beantragt hat. Bisher ist laut Habeck noch nicht viel passiert, die Aufsuchungserlaubnis bedeute nur eine Absteckung des Claims. "Eine Sprengung oder Bohrung wird dadurch noch nicht erlaubt."

Beim Fracking geht es darum, aus den Tiefen des Erdreichs letzte Reste von Erdgas herauszupressen. Dazu werden verschiedene Chemikalien eingesetzt. Habeck befürchtet, dass dieser "Giftcocktail" das Grundwasser gefährdet und damit Umwelt und Menschen. "Von Quecksilber bis zu radioaktiven Stoffen ist alles enthalten."

Fracking-Gegner Habeck hat zwar die Fachaufsicht über das zuständige Landesamt für Bergbau, doch viele Möglichkeiten der Verhinderung habe er nicht, so der Minister. Die Anfänge des Bergrechts reichten bis ins Mittelalter zurück, vorrangiges Ziel sei die Maximierung der Ausbeutung von Bodenschätzen gewesen. Und viel hat sich am Recht nicht geändert - Transparenz, Widerspruchsrecht, Bürgerbeteiligung und eine sonst übliche Umweltverträglichkeitsprüfung sieht das Bergrecht nicht vor. Insofern setzt Habeck auf eine Gesetzesänderung, für die er aber eine Mehrheit im Bundesrat und Bundestag braucht. Die ist im Moment für ihn nicht abzusehen. "Die Politiker ducken sich weg und überlassen den Beamten die Entscheidung." Habeck hofft, dass der politische Druck der Bevölkerung so stark wird, dass bei den Politikern ein Umdenken erfolgt.

Bis dahin behilft er sich mit einem Moratorium. Bis das Raumordnungsverfahren, dass gerade läuft, nicht abgeschlossen ist, wird Fracking damit untersagt werden. Nach drei Jahren ende diese Frist jedoch. Dann müsse es ein geändertes Gesetz geben oder "uns muss etwas anderes einfallen".

Auf Nachfrage des CDU-Vorsitzenden Dieter Hahne kam auch die "Gretchenfrage der Kellinghusener" zur Sprache - das Hochwasser, das auch aufgrund der vielen Regenfälle in den vergangenen Tagen auch jetzt wieder droht. Hier monierte Hahne, dass durch die geplante neue Hochwassermarke, die auf 3,85 Meter angehoben werden soll, die in der Unterstadt liegenden Häuser entwertet würden und die Entwicklung der Stadt eingeschränkt werde. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Land will, dass Kellinghusen untergeht."

Mit der Hochwassermarke werde sich Schleswig-Holstein auf die neue hydrologische Situation der nächsten 50 bis 100 Jahre - hervorgerufen durch den Klimawandel - einstellen, betonte Habeck. Die Erhöhung der Marke sei notwendig, "um im Zukunft keine Fehler zu machen, die wir danach bereuen werden". Allerdings gebe es Lösungsmöglichkeiten für die Stadt, die vor über einem Jahr vereinbart worden seien. "Aber seitdem ist die Stadt keinen Meter weitergekommen."

Den schwarzen Peter wollte Bürgermeister Axel Pietsch allerdings nicht auf der Stadt sitzen lassen. Kellinghusen sollte zwar Hausaufgaben machen - im Gespräch waren Absenken an der Stör und ein Stichkanal in der benachbarten Poggenwiese, um die Fließgeschwindigkeit er höhen -, aber zuvor sollte es noch ein Gutachten geben. Darin sollten die Auswirkungen von neuen Sandfängen in der Stör, unter anderem in Arpsdorf, und weitere aktuelle Gegebenheiten untersucht werden, betonte Pietsch. Für dieses Gutachten habe das Land eine Förderung von 85 Prozent zugesagt. "Diese Zusage ist jetzt aber vom Tisch", kritisierte Pietsch, obwohl das Angebot für das Gutachten im Ministerium liege.

Oliver Knebusch (Kellinghusener Liste) sah nicht ein, dass die Stadt überhaupt gegen das Hochwasser vorgehen soll, denn zum einen sei der Fluss eine Bundeswasserstraße und zum anderen fließe nur ein sehr geringer Teil durch Kellinghusen. Der Hochwasserschutz müsse ein gemeinsames Anliegen sein.

Weitere Aussagen zum Thema wollte Habeck nicht treffen - er kannte die Situation nur aus den Akten. Dies soll sich aber ändern, der Umweltminister will nach eigenen Aussagen möglichst kurzfristig wieder nach Kellinghusen kommen, sich das Problem ansehen und mit allen Beteiligten sprechen. "Vor der Kommunalwahl wird es aber nichts mehr werden."

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