Ratsversammlung : Haushaltslage ist äußerst prekär

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Steuerhebesätze der Stadt Wilster auf Rekordhöhe. Finanzausschussvorsitzende übt Kritik an Politik von Bund und Land.

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10. Dezember 2014, 17:00 Uhr

„Die Lage ist äußerst prekär. Allein kommen wir nicht raus aus dem Sumpf!“ So beurteilte die Vorsitzende des städtischen Finanzausschusses, Ratsfrau Natascha Böhnisch (SPD), die finanzielle Situation der Marschenstadt. Im Haushaltsjahr 2015 erwartet die Stadt erneut ein Haushaltsdefizit von über 1,1 Millionen Euro – trotz einer weiteren Erhöhung der Steuerhebesätze auf eine Rekordhöhe von 370 Prozent für die Grundsteuer A und für die Gewerbesteuer und von 390 Prozent für die Grundsteuer B, von der alle Wohngrundstücke betroffen sind. Im nächsten Jahr erwartet die Stadt Erträge von acht Millionen Euro, während die Aufwendungen mit über 9,1 Millionen Euro kalkuliert werden. Der Haushalt wurde von der Ratsversammlung einstimmig verabschiedet.

Schwere Vorwürfe erhob Natascha Böhnisch gegenüber der Politik von Bund und Land, die die Kosten für gesetzliche Aufgaben immer mehr nach unten abwälzen. Das habe auch der Städteverband moniert: „Wir verlagern alle Aufgaben und Kosten von oben nach unten“, das funktioniere nicht. „Die Kommunen erleiden auf lange beziehungsweise mittlerweile kurze Sicht einen Kollaps“, warnte der Verband.

Für Wilster zeigte Natascha Böhnisch Sonderlasten für die Schleuse Kasenort auf, für die die Stadt drei Viertel der Kosten zu tragen habe. „Der Hochwasserschutz kann nicht allein an uns hängen bleiben. Da ist in jedem Fall das Land gefordert“, forderte sie mehr Mittel aus Kiel ein. Die historischen Gebäude der Stadt wie Altes und Neues Rathaus, Colosseum und Trichter sowie der Bürgermeistergarten seien wichtige Tourismusziele und prägten das Stadtbild. Investitionen in die Baudenkmäler, in den Kindergarten und in Stadion und Schulen seien dringend notwendig, um sie als Standortvorteile zu nutzen. Nur damit habe Wilster eine Chance auf Zuwanderung von Neubürgern und wenigstens auf eine Stabilisierung der Einwohnerzahlen, argumentierte die Finanzausschussvorsitzende.

Die prekäre Finanzlage der Stadt wurde schon vorab bei der einstimmigen Annahme der Jahresrechnung 2013 deutlich. Hier verwies Natascha Böhnisch auf einen Fehlbetrag von rund 275 000 Euro, mit dem sich die Defizite aus den Vorjahren auf fast 1,7 Millionen Euro summierten, um im nächsten Jahr um weitere 1,1 Millionen Euro anzuwachsen. Die Bilanz der Stadt, so ging aus dem Lagebericht der Verwaltung hervor, weist keine liquiden Mittel mehr aus. Schon in der Vergangenheit musste die Amtskasse einspringen, um die Liquidität der Stadt sicherzustellen und Auszahlungen zu überbrücken. Am Jahresende stand die Stadt mit 658 000 Euro beim Amt Wilstermarsch „in der Kreide“. Die Verwaltung zeigte düstere Wolken für die Zukunft der Stadt auf: Das geringe Eigenkapital und die wachsenden Fehlbeträge würden in Kürze zu einem negativen Eigenkapital führen. „Damit wäre die Stadt dann überschuldet“, heißt es im Lagebericht.

Für die CDU-Fraktion verteidigte Sven Horstmann die geringfügige Erhöhung der Realsteuern. „Dadurch bewahren wir uns ein klein wenig Handlungsspielraum.“ Zusätzliche Erlöse könnte die Stadt durch den Verkauf von Liegenschaften erzielen. Hier nannte Horstmann den Sportplatz Brook, einen Teil des Stadtwerkegeländes und die alte Mittelschule durch den Schulverband, an dem Wilster mit 40 Prozent beteiligt ist.


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