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Norddeutsche Rundschau

22. Oktober 2017 | 16:44 Uhr

Etat 2014 : Haushaltsentwurf durchgedrückt

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Hauptausschuss in Brunsbüttel: SPD und Grüner bringen die Etatplanung für 2014 mit einer Stimme Mehrheit gegen CDU und FPD in die Ratsversammlung. Größter Kritikpunkt der Gegner: die hohe Verschuldung der Stadt.

von
erstellt am 31.Jan.2014 | 11:55 Uhr

Am Ende wenig überraschend, brachte der Hauptausschuss am Mittwochabend den Haushaltsentwurf für dieses Jahr auf den Weg in die Ratsversammlung. Die vier SPD-Vertreter und der Grüne Christian Barz drückten das von CDU und FDP abgelehnte Zahlenwerk mit einer Stimme Mehrheit durch. Vorangegangen war eine lebhafte Debatte, in der die Gegner des Etatplans vehement an die desolate finanzielle Situation der Schleusenstadt erinnerten und Verantwortung beim Umgang mit Ausgaben einforderten – nicht nur für 2014, sondern auch für die Folgejahre. Der geplante Neubau der Regionalschule am Bildungszentrum war dabei als größter Posten der Anlass, um „Nein“ zum Haushaltsentwurf zu sagen.

Kämmerer Lutz Necknig hatte in seinem Begleittext zum Entwurf verdeutlicht, wie schlecht die Stadt bei ihren Finanzen aufgestellt ist. Eine Situation, die sich bis 2017 enorm verschärfen wird: „Ohne weitere erhebliche Einsparungen, Erhöhungen von Entgelten für Leistungen der Stadt sowie Erhöhung von Steuern kann in absehbarer zeit nicht von einer Verbesserung der Haushaltssituation ausgegangen werden.“ Die Verschuldung, so die Prognose ,werde angesichts geplanter Investitionen von jetzt rund fünf Millionen auf 32,6 Millionen im Jahr 2017 ansteigen. Wie schon im vorigen Jahr müssen auch diesmal Kassenkredite aufgenommen werden, um die Liquidität zu sichern, die laufenden Auszahlungen für Löhne und Gehälter. Bis zu fünf Millionen Euro darf die Stadt diesmal aufnehmen, hatte zuvor die Ratsversammlung beschlossen. Der Bedarf dürfte aber aus heutiger Sicht in drei Jahren schon bei 19,3 Millionen liegen.

„Das ist eine Bankrotterklärung!“, stellte Bettina Jebens (FDP) fest. Kosten für Schulneubau, Feuerwehr, Vielzweckhafen und weitere Investitionen nähmen der Stadt schon nächstes Jahr die Entscheidungsfreiheit, warnte sie. „Das war’s dann.“

Und CDU-Ratsherr Andreas Wohlert konstatierte: „Dass wir eine so dramatische Entwicklung haben, hat mich überrascht.“ Eigentlich müssten sämtliche geplanten Investitionen zurückgestellt werden. Fraktionschef Peter Hollmann ergänzte: „Wir stehen am Abgrund – und machen den entscheidenden Schritt nach vorn.“ Ausschussvorsitzender Wilhelm Malerius (SPD) befand dagegen: „Jammern hilft nichts!“ Die Stadt habe schon lange negative Haushalte, auch ohne Neubau der Schule. Dass über diese Peter Hollmann am liebsten einen Bürgerentscheid anschieben würde, mochte SPD-Mann Jochen Scheer nicht gelten lassen. Die Brunsbütteler seien durchaus informiert. Das habe die SPD bei der Kommunalwahl gespürt und in der Wählergunst zugelegt. Das sei ein klarer Auftrag, die Regionalschule auch zu bauen.

Hollmann empfahl, die Reißleine zu ziehen, denn viele Ausgaben stammten aus einer Zeit, in der die Stadt mit einer anderen Richtung gerechnet habe: Weiterlaufendes Kernkraftwerk und bis zu drei Kohlekraftwerke hätten Steuereinnahmen bedeutet. Weil nun Einnahmen fehlten, gebe es nur einen Weg: sparen. Die CDU werde sich im Februar damit eingehend befassen.

„Horrorgemälde“ zu skizzieren sei nicht hilfreich, sondern verunsichere den Bürger, forderte Karin Süfke (SPD) schließlich ein Ende der sich im Kreis drehenden Debatte. Das kündigte Malerius denn auch an: „Die Mehrheit wird in der Ratsversammlung beschließen.“ Damit hatte sich für die CDU die weitere Diskussion erübrigt. Denn, so Wohlert frustriert, wenn klar sei, dass der Etatentwurf am 26. Februar in der Ratsversammlung durchgewunken werde, müsse nicht weiter darüber gesprochen werden. So endete die Haushaltsdebatte im Bürgersaal des Elbeforums äußerst schweigsam.

 

 

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