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Haushalt deutlich im Minus: Heide wird Schuldenberg nicht los

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

shz.de von
erstellt am 31.Dez.2013 | 05:00 Uhr

Der Haushalt der Stadt Heide ist so trübe wie das Dezemberwetter. Mit einem Schuldenstand von 22,9 Millionen Euro ist die Kreisstadt ins neue Jahr gegangen. Auf 29 Millionen Euro wird dieser voraussichtlich bis Ende 2014 anwachsen. Allen Sparmaßnahmen zum Trotz kommt Heide nicht aus den roten Zahlen raus. Das Ziel, dass es spätestens ab 2013 keine Nettoneuverschuldung mehr gibt, wurde nicht erreicht und liegt in weiter Ferne.

Straßensanierungen, Renovierung des Klaus-Groth-Museums, Umgestaltung des Bahnhofsumfelds und dringend notwendige Brandschutzmaßnahmen am Schulzentrum Heide-Ost reißen allein bei den Investitionen eine Lücke von gut drei Millionen Euro. „Notwendige Investitionen immer weiter zu strecken und zu schieben, bedeutet auch einen Substanzverlust“, macht Finanzausschussvorsitzender und Ratsmitglied Norbert Drengk (SPD) deutlich. Sparmaßnahmen gibt es kaum. Drengk: „Es gibt kaum noch Spielraum.“

Aufgrund der Umstrukturierungen in der „Dithmarscher Wasserwelt“ rechnen die Ratsmitglieder mit einem Defizit von knapp 1,6 Millionen Euro, das durch den Gewinn der Stadtwerke Heide GmbH, die das Schwimmbad betreiben, ausgeglichen wird. Eine schwarze Null, so Drengk, werde die Wasserwelt nie schreiben. Dennoch soll aufgrund von veränderten Öffnungszeiten und Einsparungen beim Personal das Defizit verringert werden. „Es ist ein langer Prozess“, macht der Sozialdemokrat deutlich. Ob die stark umstrittenen Veränderungen bei der finanziellen Unterstützung der Vereine mehr Geld in die Kasse spülen, steht noch nicht fest. Das will Drengk erst in diesem Jahr (2014) überprüfen.

Einziger Silberstreif am Horizont ist die Gewerbesteuer, die acht Millionen Euro in die Kasse spült. Ähnlich wie im vergangenen Jahr (2013). Im Jahr 2010 lag sie zwar noch bei elf Millionen Euro. Aber: „Wir hatten schon mal schlechtere Zeiten mit fünf bis sechs Millionen Euro Gewerbesteuern“, so Drengk.

Trotz aller finanzieller Probleme leistet sich Heide neben dem Stadtmarketing mit 144 000 Euro zusammen mit den Umlandgemeinden eine Entwicklungsagentur, die sich um die wirtschaftlichen Belange in der Region und Ansiedlungen im Gewerbepark Westküste kümmern soll. 150 000 Euro kostet dies der Kreisstadt jährlich. In diesem Jahr (2014) wurden zusätzliche 60 000 Euro von den Ratsmitgliedern gebilligt. Drengk bereitet diese Summen zwar Bauschmerzen. Dennoch ist es auch seiner Sicht wichtig, die Region attraktiv für die Wirtschaft zu gestalten. Diese müsste sich jedoch an den Kosten beteiligen. Er denkt dabei an eine Tourismus- und Fremdenverkehrsabgabe. Auch die Spielgerätesteuer, die nur moderat angehoben wurde, will er dieses Jahr wieder auf den Tisch bringen. 390 000 Euro bringt dies jährlich ein. Aus seiner Sicht viel zu wenig. „Darüber müssen wir noch mal reden.“

Ob die Neuregelung im kommunalen Finanzausgleich tatsächlich in Zukunft zusätzliche 1,1 Millionen Euro mehr Einnahmen bringt, bezweifelt der Finanzausschussvorsitzende. Zwar hat Innenminister Andreas Breitner (SPD) das neue Konzept im Oktober in den Regionen vorgestellt – doch die Kreise, die ab 2015 erhebliche Abzüge zu erwarten haben, wollen dies nicht kampflos hinnehmen. Drengk: „Die Diskussionen sind noch nicht zu Ende.“ Die Hoffnung, dass am Ende Heide die zusätzlichen Mittel erhält, hat er aber nicht aufgegeben.

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