Haushalt – alles soll nun besser werden

Landrat Torsten Wendt fordert höhere Finanzausstattung vom Land

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19. Mai 2015, 09:39 Uhr

Die Aufarbeitung des Finanzdesasters im Kreis geht weiter – jetzt hatte der Finanzausschuss sämtliche Amtsleiter zum Rapport bestellt. Sie sollten die Abweichungen zwischen Planzahlen und dem letztendlichen Ergebnis begründen. Denn Anfang 2014 ging die Verwaltung von einem Defizit in Höhe von neun Millionen Euro aus, das Jahr endete dann jedoch mit einem Plus von 5,3 Millionen Euro. Die ursprünglich schlechten Zahlen führten dann zum Streit mit den Kommunen, da aufgrund der angeblichen Finanznot die Kreisumlage erhöht werden sollte. Nach Bekanntwerden der neuen Zahlen wurde die Erhöhung abgesagt.

„Einige Zahlen wurden nicht rechtzeitig registriert und uns mitgeteilt – dies zieht sich wie ein roter Faden durch den Haushalt“, sagte der Finanzausschussvorsitzende Peter Mohr (CDU). Der Jahresabschluss macht die Höhe der Abweichungen deutlich: Mehrerträge gab es in Höhe von 16,6 Millionen Euro, die Mindererträge lagen bei 13,2 Millionen Euro. An Mehraufwendungen wurden 13,9 Millionen Euro registriert, an Minderaufwendungen gar 24,3 Millionen Euro: Alles zusammen führte zu einem Rechnungsergebnis mit einem Überschuss von 5,3 Millionen Euro.

Eine Konsequenz aus der Misere sind jetzt schon die Quartalsberichte, die den Politikern vierteljährlich Aufschluss über die Finanzlage geben. Eine punktgenaue Landung im Haushalt wird es – so machten es die Amtsleiter jedoch deutlich – nicht geben können. Zuviel verändert sich im Laufe eines Jahres – etwa durch Gesetzesänderungen oder neueren Zahlen, zum Beispiel bei den Asylbewerbern. Der Kreis sei bei der Planung teilweise abhängig vom Land oder auch den Krankenkassen, betonte Ellen Gahtow vom Sozialamt.

Um künftig eine Diskrepanz zwischen Plan und Ergebnis zu vermeiden, will das Bauamt „großes Augenmerk darauf legen, dass Planungen und Personalbestand besser zusammenpassen“, wie Bauamtsleiterin Daniela Immich betonte. „Geplant wird nur noch, was auch umgesetzt werden kann“, ergänzte Kämmerer Manfred Hauptmann.

Beim weiteren Vorgehen – auch im Hinblick auf die Kreisumlage – waren sich Politik und Verwaltung nicht ganz einig. Ein Streitpunkt zwischen Kreis und Gemeinden bei der Berechnung der Umlage waren die unterschiedlichen Standpunkte bei der Einbeziehung von Abschreibungen und Personalrückstellungen. Dort plädierten unter anderem Siegfried Hansen (Piraten) und Sven Baumann (Bürgerliste Steinburg) dafür, die Haushalts-Systematik zu ändern und mit den Gemeinden zusammen ans Land heranzutreten.

Für Landrat Torsten Wendt ist dieses Problem so jedoch nicht zu lösen. Denn letztlich gehe es darum, dass die Kreise und Kommunen unterfinanziert seien. „Wir müssen mit dem Land über eine auskömmliche Finanzausstattung reden.“ Dies unterstützte Dezernent Friedrich-Wilhelm Stork. Das Land erfinde immer weitere Aufgaben, ohne die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. „Es muss mehr Geld ins System oder wir müssen an die Aufgaben herangehen.“

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