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Norddeutsche Rundschau

14. Dezember 2017 | 18:18 Uhr

Haushalt 2014: Jugend als Schwerpunkt

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Mehrheit der Itzehoer Ratsversammlung stimmt Etat zu. Kritik an Neuverschuldung in Höhe von 5,6 Millionen Euro.

von
erstellt am 16.Dez.2013 | 17:00 Uhr

Der Haushalt 2014 steht. Mit 21 Ja- zu fünf Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen wurde der Etat in der Ratsversammlung gebilligt. Viele Punkte werden fraktionsübergreifend getragen. Und quer durch alle Parteien wurde Kämmerer Hauke Carstens und Finanzausschuss-Vorsitzendem Dr. Markus Müller (CDU) höchstes Lob gezollt.

Dass dennoch nicht alle Fraktionen dem Zahlenwerk zustimmen mochten, liegt vor allem an der Netto-Neuverschuldung in Höhe von 5,6 Millionen Euro, die den Schuldenstand bis Ende 2014 auf 38 Millionen Euro ansteigen lässt.

Die Verschuldung sei „unerfreulich hoch“, sagte Bürgermeister Dr. Andreas Koeppen. Der Grund sei vor allem, dass über viele Jahre nicht investiert wurde. „Wir müssen in die Infrastruktur investieren, sonst kommt alles noch weiter herunter und wird noch teurer.“ Ein Schwerpunkt bleiben Schulen und Kindergärten – von der Erweiterung der Klosterhofschule bis zum Physikraum Lübscher Kamp. All das seien „Investitionen in die Zukunft“, betonte Koeppen, mahnte jedoch auch zur Vorsicht: Bei den Krippenplätzen sei Itzehoe mit einer Quote von über 51 Prozent recht gut versorgt. Man müsse aufpassen, nicht über den Bedarf hinaus zu planen.

Auch das HdJ ist berücksichtigt. Weitere Schwerpunkte seien die Feuerwehr, die es „verdient hat, dass wir uns um sie kümmern“, sowie Straßenbau, etwa mit der Sanierung des Kremper Wegs und dem Bau der Südspange. „Wir brauchen sie für bestehende Betriebe, aber auch für das Prinovis-Gelände. Es ist gut angelegtes Geld“, so Koeppen. Der Etat solle vermitteln: „Wir kümmern uns um die Stadt, um das Beste aus ihr heraus zu holen.“

Mit einem Fehlbedarf von 3,7 Millionen Euor habe sich die Lage merkbar verbessert, sei aber längst noch nicht gut, sagte Dr. Markus Müller. „Die Neuverschuldung ist durchaus happig.“ Doch es werde dafür auch an vielen Stellen investiert. Viele Ausgaben könne die Stadt nicht beeinflussen, daher müsse sie bei den Einnahmen etwas tun. So sei es nötig, die Beiträge der Kita Sude-West zu erhöhen und die Straßenbaubeiträge anzupassen. „Das macht keinen Spaß, aber daran kommen wir nicht vorbei.“ Dafür würden 2014 die Steuern nicht erhöht – aus gutem Grund: „Wir müssen mit den Betrieben pfleglich umgehen, weil sie das wirtschaftliche Rückgrat der Stadt sind.“

Ralph Busch (CDU) bedauerte, dass zu wenig Geld für neue Gewerbeflächen eingestellt wurde. Doch er sagte auch: „Es ist unanständig: Wir leben auf Kosten der nächsten Generation.“ Deshalb werde man künftig auch Themen anpacken müssen, „die weh tun“. „Wir müssen konsolidieren. Es wäre schön, wenn wir das gemeinsam anpacken, nicht im Streit.“

Sigrun Schmidt (SPD) verwies auf die Gestaltung der Innenstadt als Aufgabe, „die uns allen am Herzen liegt“, und mahnte: Es helfe nicht, immer neue Zahlenkonstruktionen zu entwerfen oder zu sagen, dass früher alles besser war.

Die Grünen hätten sich einige andere Akzente – etwa im Kultur- oder Sozialbereich – gewünscht, sagte Karl-Heinz Zander. Dennoch stimmten sie dem Etat zu.

Anders die FDP. Der Bürgerentscheid, der die Alsen-Pläne kippte, habe weitere Belastungen abgewendet, freute sich Dr. Jörn Michaelsen. Doch es sei noch nicht der richtige Ansatz gefunden worden, um die Schulden zu verringern. Maßnahmen wie die Erhöhung der Straßenbau-Umlage träfen die Bürger heftig, obwohl sie den Etat kaum verbesserten.

Günter Wolter (IBF) verwies auf die Pro-Kopf-Verschuldung, die in Itzehoe deutlich über dem Schnitt liege. „Die einzigen, die wir wirklich im Auge behalten, sind die Kinder und Jugendlichen“, sagte er. Ansonsten gebe es aber viele Kritikpunkte, so dass das IBF nicht zustimme.

Hans Emil Lorenz (UWI) fürchtete, dass mit dem Hertie-Haus eine „neue Spielwiese“ entstehen könnte, auf der Geld versickere. Positiv sei der Bau der Südspange. „Es gibt viele Dinge, die wir mittragen, aber nicht den enormen Aufbau von Schulden.“ Die UWI enthalte sich daher. Das tat auch Gerd Konarski (Freie Wähler) wegen der Verschuldung.

Auch Dr. Kirsten Lutz (DAF) trägt viele Punkte mit. „Aber das ist keine strukturierte Planung für die Zukunft, das ist kein Agieren, sondern Reagieren.“

Der Haushalt sei sozial unausgewogen, kritisierte Ernst Molkenthin (Linke). „Wir dürfen nicht den Punkt erreichen, dass die Bürger sich Itzehoe nicht mehr leisten können.“

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