Lokalpolitik : Hauptamtlicher Bürgermeister – Stadt klärt auf

kellinghusen rathaus_tzu

CDU, Kellinghusener Liste und die Fraktion Bürger für Kellinghusen (BFK) hatten sich bereits im Vorfeld eindeutig für einen hauptamtlichen Bürgermeister ausgesprochen – doch die SPD mochte so nicht mitziehen.

von
20. Juni 2014, 05:15 Uhr

Ein hauptamtlicher Bürgermeister für Kellinghusen? Oder bleibt es bei der Ehrenamtlichkeit? Über dieses Thema diskutierten über 100 Bürger während einer Einwohnerversammlung mit den Stadtpolitikern. Eine Abstimmung fand nicht statt, doch zahlreiche Kellinghusener schlossen sich der Argumentation der Ratsmehrheit an: Für ein Unterzentrum in der Größenordnung von Kellinghusen ist ein hauptamtlicher Bürgermeister erforderlich, um die Zukunftschancen für die Stadt zu nutzen.

CDU, Kellinghusener Liste und die Fraktion Bürger für Kellinghusen (BFK) hatten sich bereits im Vorfeld eindeutig für einen hauptamtlichen Bürgermeister ausgesprochen – doch die SPD mochte so nicht mitziehen. Sie vermisste die Bürgerbeteiligung. Deshalb wurde der Grundsatzbeschluss auf Einführung der Hauptamtlichkeit, der eigentlich während der Ratsversammlung im Februar gefasst werden sollte, damals kurzfristig verschoben, eine Einwohnerversammlung wurde angeregt. Als Gegenargumente zur Hauptamtlichkeit wurden jetzt vor allem zwei Dinge angesprochen: Zum einen die höheren Kosten für einen hauptamtlichen Bürgermeister und zum anderen ein eventueller Aufgabenwegfall. Denn falls es zu einer Gründung der Stadtwerke kommt, in der Freibad, Klärwerk, Wasserwerk und Bauhof zusammengefasst werden sollen, könnte ein externer Geschäftsführer die Leitung übernehmen, der Bürgermeister würde diese Aufgaben und diese Mitarbeiter verlieren. „Wenn die Stadtwerke kommen, nehmen Arbeit und Belastung ab“, so Ulrich Lhotzky-Knebusch. Er plädierte dafür, erst die Gründung abzuwarten, und dann erneut über die Hauptamtlichkeit zu diskutieren. Außerdem übernehme bereits das Amt viele Aufgaben für die Stadt. Jürgen Schlüter verwies auf die Vergangenheit, in der die hauptamtlichen Bürgermeister immer wieder schnell gegangen seien, diese hätten nicht das gebracht, was jetzt die ehrenamtlichen Bürgermeister brächten.

Axel Pietsch (BFK), seit April 2010 Bürgermeister, stellte vor der Diskussion noch einmal kurz seine vielfältigen Aufgaben vor – mit bis zu eigenen 220 Terminen im Jahr. Hinzu kämen noch die Termine seiner vier Stellvertreter. Einer dieser Stellvertreter, Horst Nitz (Kellinghusener Liste) betonte, dass allein er fünf bis sechs Stunden pro Tag für die Stadt arbeite. Dies alles sei ehrenamtlich eigentlich nicht zu leisten. „Für weitere Entwicklungschancen ist es wichtig, dass die Stadt agiert und nicht jeder Sache hinterherläuft.“

Ein Punkt ist dabei für Nitz besonders wichtig: Die Netzwerkarbeit in politischen Gremien und Arbeitskreisen, die so nur ein hauptamtlicher Bürgermeister leisten könne. Dies unterstrich auch der SPD-Ratsherr Erk Niesemann. Die Stadt sei dabei, Perspektiven zu entwickeln. „Mit einer besseren Lobbyarbeit, unter anderem in Kiel „könnten wir bei einigen Themen schon weiter sein“. Deshalb schwankten einige in der SPD beim Thema. Nur mit einem hauptamtlichen Bürgermeister könne die Stadt strategisch nach vorn gebracht werden.

Die SPD plädierte bisher eher für die Ehrenamtlichkeit des Bürgermeisters, will die Besetzung aber vor allem mit den zu gründenden Stadtwerken verknüpfen. Für die BFK hingegen ist ein hauptamtlicher Bürgermeister notwendig, auch um die Zusammenarbeit mit dem Amt Kellinghusen zu stärken und zu optimieren, so der Fraktionsvorsitzende Markus Wack. Dies sei für ehrenamtliche Politiker schwierig, da diese fast alle einen Job hätten, dem sie tagsüber nachgehen müssten. 16 von 20 Ratsmitglieder arbeiteten noch, nur vier seien Pensionäre oder Rentner.

An Kosten könnte ein hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt maximal 120 000 Euro kosten, hinzu kämen Aufwandsentschädigungen für die beiden Stellvertreter sowie für die dann wieder neu installierten Bürgervorsteher von gut 8000 Euro. Die ehrenamtlichen Bürgermeister schlagen zurzeit mit 22 550 Euro zu Buche. Nicht gegenrechnen, so Wack, könne man allerdings die Einspareffekte oder die Gelder, die der Bürgermeister wieder hereinholen könne.

Einig waren sich alle Redner aber in einem: Der jetzige ehrenamtliche Bürgermeister Axel Pietsch und seine Stellvertreter machen eine gute Arbeit. „Die Stadt wird hervorragend geführt“, so Amtsvorsteher Clemens Preine.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen