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Norddeutsche Rundschau

23. Oktober 2017 | 10:32 Uhr

Hamburg-Ticket: Land soll zahlen

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Falls Kiel sich nicht an der Beitritts-Finanzierung für den Verkehrsverbund beteiligt, droht der Hauptausschuss mit dem Gang zum Gericht

von
erstellt am 27.Aug.2015 | 10:51 Uhr

In der Diskussion um den Steinburger Beitritt zum Hamburger Verkehrs Verbund (HVV) macht der Hauptausschuss des Kreises Druck. Er fordert den zuständigen ÖPNV-Zweckverband auf, Schritte zur weiteren Klärung einzuleiten. Gleichzeitig bietet das Gremium die finanzielle Unterstützung an. Mit bis zu 400  000 Euro jährlich könnte sich der Kreis an den Kosten (1,85 Millionen Euro) beteiligen. Auch vom Land wird eine entsprechende Finanzierungszusage verlangt. Falls diese nicht kommt, ist eine Mehrheit der Hauptausschusses auch bereit, gegen das Land zu klagen.

Bis auf die finanzielle Unterstützung des Kreises liegt das weitere Vorgehen allerdings nicht in der Hand der Kreispolitiker, sondern beim Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr. Dieser setzt sich aus Politikern des Kreistages und vor allem aus den Bürgermeistern der angehörigen Gemeinden zusammen. Vorsitzender ist der SPD-Politiker Rainer Naudiet, der auch dem Hauptausschuss angehört. Dieser signalisierte, sich im Zweckverband wieder mit dem Thema zu befassen und auch abzufragen, welche Gemeinden sich finanziell beteiligen wollen und welche bereit sind, in einer Interessengemeinschaft HVV mitzuarbeiten.

Nach den Vorstellungen des Steinburger Hauptausschusses soll der Zweckverband das Land Schleswig-Holstein auffordern, für den Kreis Steinburg beziehungsweise Teile des Kreises den Beitritt zum HVV zuzulassen und bei den Verantwortlichen in Hamburg durchzusetzen. Die daraus entstehenden Mindereinnahmen im Schienenpersonennahverkehr soll das Land Schleswig-Holstein übernehmen.

Klar ist, dass nicht alle Gemeinden an einem Beitritt interessiert sind. Insbesondere die Kommunen in und um Glückstadt und Kellinghusen signalisieren jedoch seit Jahren ihr Interesse. „Es geht uns strategisch vor allem und zuerst um neue Einwohner“, sagte der Glückstädter Stefan Goronczy (FDP). Von mehr Einwohnern, die aus dem teuren Hamburg nach Steinburg ziehen könnten, erhofft sich der Liberale mehr Kaufkraft, weitere lokale Servicejobs und mehr Nachfrage nach Immobilien. Und außerdem gehe es um die Steinburger Pendler, die gegenüber Pendlern aus anderen Kreisen, die zum HVV-Gebiet gehörten, benachteiligt seien und mehr für ihre Bahntickets zahlen müssten. Kritik richtete Goronczy an Verbandsvorsteher Naudiet, der es in seinem Gremium bisher versäumt habe, die Gemeinden des Zweckverbandes nach ihren Wünschen zu fragen.

Die Kosten in Höhe von 1,85 Millionen Euro, die sich durch Mindereinnahmen ergeben, könnten sich laut Stefan Goronczy und Siegfried Hansen (Piraten) durch Zuzug von Einwohnern schnell amortisieren. „Nicht im ersten Jahr, aber mittelfristig“, so Hansen. Nach seiner Rechnung, die zusätzliche Einkommensteuer berücksichtigt, müssten 470 Einwohner in den Kreis ziehen, um die Kosten auszugleichen.

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhold Wenzlaff hängt die Zukunft des Kreises Steinburg auch davon ab, wie sich der Kreis nach Hamburg ausrichtet. „Wir können nicht immer nur auf die Bremse treten.“ Ebenso wie Wenzlaff forderten auch andere Ausschussmitglieder jedoch die finanzielle Beteiligung des Landes, die bisher jedoch von der Landesregierung strikt abgelehnt wird. Doch dies wollen sich die Politiker nicht gefallen lassen. „Der Landrat sollte prüfen, welche juristischen Möglichkeiten es gibt, den Zuschuss einzuklagen“, so Wenzlaff. Denn andere Kreise in der Metropolregion Hamburger erhielten seit Jahren Landeszuschüsse für ihre HVV-Mitgliedschaft.

Lediglich die beiden SPD-Vertreter mochten dem gemeinsamen Vorschlag nicht folgen, sie enthielten sich. Rudolf Riep sah noch Unklarheiten und wollte erst in der Fraktion darüber beraten. „Einigen Punkten können wir sofort zustimmen, andere sind unklar formuliert“, sagte Riep. Und Jürgen Klein schlug vor, die 1,85 Millionen lieber in den öffentlichen Personenverkehr in Steinburg zu stecken, damit hier die Verbindungen für die Einwohner besser werden.

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