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Entwurf erhitzt Gemüter : Grünlandgesetz – verheerend für Landwirtschaft

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Landesfachausschuss Agrarpolitik der CDU besucht Wewelsflether Betrieb der Familie Saß. Diskussion über Grünlandgesetz.

Das Dauergrünlanderhaltungsgesetz der Landesregierung empört die Landwirte, macht ihnen das Wirtschaften schwer. Aus diesem Grund hatte sich der Landesfachausschuss Agrarpolitik der CDU unter Leitung von Klaus-Peter Lucht zum „Ortstermin“ auf dem Betrieb von Carsten und Sabine Saß in Wewelsfleth angemeldet. Die Wilstermarsch ist eine Grünlandregion, wie sie im Buche steht.

Der Steinburger Landtagsabgeordnete und Milchviehhalter Heiner Rickers bezeichnete die Wirkung des Gesetzes als „verheerend für Wirtschaft und Mensch in dieser Region“. So solle die Düngung mit organischem und mineralischem Dünger stark eingeschränkt werden, das Pflügen und die Neuanlage der Drainage gar verboten werde. Klaus-Peter Lucht lehnte diesen Eigentumseingriff als nicht nachvollziehbar ab. Er wehre sich nicht gegen Umweltschutz, dieser müsse aber entgolten werden. Scharf kritisierte er, dass „nicht einmal das fachlich zuständige Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Flintbek in die Ausgestaltung des Gesetzesvorschlages einbezogen“ worden sei. Landwirt Carsten Saß erklärte, die notwendigen Wachstumsschritte für die bäuerlichen Betriebe seien schon heute schwierig umzusetzen. Er befürchte für die Zukunft einen Stillstand.

Claus-Peter Boyens von der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein ging zunächst im Detail auf den Gesetzesentwurf selbst und danach aus fachlicher Sicht auf die größten Kritkpunkte desselben. So solle besonders arten- und strukturreiches Grünland als gesetzlich geschütztes Biotop ausgewiesen werden. In der ersten Fassung des Gesetzes sei von 5000 Hektar die Rede gewesen. Boyens bezeichnete dies als „kleine Bombe“ für die Betriebe. Auf dieser Fläche seien Düngung und Pflanzenschutz generell verboten. Bei geringer Beweidung seien keine Nachsaat und kein Walzen erlaubt. Auch weitere Verschärfungen seien nicht nachvollziehbar und im Sinne einer Kreislaufwirtschaft bei organischem Dünger kontraproduktiv. Boyens: „Grünland braucht Nutzung“ und diese müsse wirtschaftlich sinnvoll sein. Er plädierte statt eines Verbotes für den Vertragsnaturschutz.

Als Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Steinburg meldete sich Vizepräsident Peter Lüschow zu Wort. Das Gesetz sei nichts anderes als landwirtschaftlicher Vertragsnaturschutz, nur ohne Geld. Der Bauer bleibe auf den Kosten sitzen.

Lüschow berichtete, dass der Bauernverband drei Klagen beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig gegen die Biotopverordnung unterstütze. Es gehe vor allem um die breit kritisierte Knickschutzverordnung. In Richtung des Landes sagte Lüschow: „Das Dauergrünlanderhaltungsgesetz darf so nicht durchkommen. Wir sind immer noch dialogbereit, aber wir werden deutlicher!“

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