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Norddeutsche Rundschau

12. Dezember 2017 | 04:08 Uhr

Großer Streit um die Finanzen

vom

Treibhaus und Freifläche auf Alsen oder Haus der Jugend in der Grunerstraße: Nächster Teil der Serie zum Bürgerentscheid

shz.de von
erstellt am 09.Aug.2013 | 04:59 Uhr

itzehoe | Seit Monaten steht das Thema im Zentrum der Debatte um das Alsen-Projekt: die Finanzen. Das Geld für Treibhaus und Außenanlagen sei richtig investiert, sagen die Befürworter. Dagegen argumentieren die Initiatoren des Bürgerentscheids am Sonntag, 11. August, die Stadt könne sich das Projekt nicht leisten.

Sie wollen ein "Ja" zum Haus der Jugend in der Grunerstraße. Als es noch favorisiert wurde, zog die Politik eine Obergrenze für die Kosten ein: 2,5 Millionen Euro. Das vom Jugendparlament entwickelt Raumprogramm für das HdJ wurde reduziert, ein Entwurf für ein Gebäude, der im Kostenrahmen bleiben sollte, lag im Februar 2011 vor.

Beim Alsen-Projekt geht es weitaus komplexer zu. Denn die Stadt hat ihre fünf Hektar zum Stadt umbaugebiet erklärt, Mittel aus der Städtebauförderung sind in den vergangenen Jahren regelmäßig bewilligt worden. Zusagen aus Kiel gibt es auch für die "Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtung" auf Alsen. Dafür aber habe das nicht förderfähige Haus der Jugend erst zum Treibhaus mit Angeboten für alle Generationen umgewandelt werden müssen, sagen die Kritiker. Die Befürworter entgegnen, dass sich genau dieser Wunsch nach einem breiten Angebot aus der Beteiligung der Bürger ergeben habe.

Die entscheidende Frage: Wie viele Fördermittel fließen? Eine Antwort gibt es nicht, denn der Antrag der Stadt wird in Kiel erst weiter bearbeitet, wenn das Ergebnis des Bürgerentscheids feststeht (wir berichteten). Offen ist auch, ob die Stadt eine Förderquote von 80 Prozent erhält. Die Kritiker verweisen darauf, dass in der Regel die Grenze bei 50 Prozent liege - und davon habe nach dem Finanzierungssystem der Städtebauförderung die Stadt noch ein Drittel zu tragen. Die Befürworter rechnen zurzeit mit 80 Prozent und einer Investition in Höhe von 9,11 Millionen Euro. Davon habe die Stadt 4,345 Millionen aufzubringen. Maximal dürfen es laut Beschluss der Ratsversammlung 5,65 Millionen Euro sein.

Die Alsen-Gegner zählen bereits getätigte Ausgaben hinzu, zum Beispiel für den Grundstückskauf. So kommen sie auf 11,35 Millionen Euro und gehen davon aus, dass die Stadt 7,5 Millionen Euro an Krediten aufnehmen muss - das lässt sie an der Realisierbarkeit insgesamt zweifeln. Zudem fehlten weitere Projekte außerhalb des Fördergebiets, namentlich die Gebäude von "planet-alsen" und die Radroute. Dafür kalkulieren sie mit vier Millionen Euro. Gegner wie Befürworter argumentieren zudem damit, dass Fördermittel zurückzuzahlen seien oder dies zumindest drohe. Gesicherte Aussagen existieren dazu aber nicht.

Neue Berechnungfür die Folgekosten


Keine Förderung gibt es in jedem Fall für die Folgekosten. Für die Grunerstraße wurden sie einst auf 400 000 Euro im Jahr geschätzt, für das Treibhaus lag eine Verwaltungsschätzung bei 1,6 Millionen Euro, insbesondere wegen des höheren Personalaufwands. Nicht tragbar für die Stadt, die schon jetzt Millionendefizite aufweise, so die Alsen-Gegner. Sie befürchten, dass für das "Prestigeobjekt" andere Projekte zurückstehen und Abgaben steigen müssten.

Viel zu teuer? Diesem Einwand halten die Befürworter eine Berechnung der laufenden Betriebskosten entgegen, die die Aufwendungen der Baufinanzierung enthält. Sie kommt im ersten Betriebsjahr auf 1,23 Millionen für das Treibhaus und 483 000 Euro für die Grunerstraße. Ein Großteil der Differenz falle an für eine bessere Betreuung der Jugendlichen sowie bessere Ausstattung gemäß dem von ihnen gewünschten Raumprogramm, unterstreichen die Befürworter. Das Projekt Alsen sei visionär, und es könne der Stadt viel Positives bringen. Dafür werde viel investiert, wie es in den vergangenen Jahren auch in Schulen oder Kindergärten geschehen sei.

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