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Norddeutsche Rundschau

23. Oktober 2017 | 03:22 Uhr

Sanierung : Große Pläne für neue Innenstadt

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Ratsversammlung beschließt: Zentrale Rolle für Störauf, Bürgerentscheid soll kommen.

von
erstellt am 17.Dez.2016 | 08:00 Uhr

Am Ende der zweistündigen Diskussion in der Ratsversammlung wurde tatsächlich gelacht. „Herr Lorenz, Arm hoch!“ schallte es durch den Ständesaal. Zögernd, aber lächelnd hob UWI-Fraktionsvorsitzender Hans Emil Lorenz die Hand. Fast einstimmig fiel so die Grundsatz-Entscheidung, die ehemalige Störschleife nachzubilden.

Das Ziel: In der südlichen Innenstadt zwischen Stör und Viktoriastraße sollen dafür „tideunabhängige künstliche wasserbauliche Anlagen“ angelegt werden, so steht es im Beschluss, der gestern Abend fiel. Den Rahmen bilden das Förderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ und das geplante Sanierungsgebiet Innenstadt, für das die vorbereitenden Untersuchungen fast abgeschlossen sind. Die Absicht der Stadt, die Störschleife nachzubilden, wird nun explizit in den Entwurf des Berichts aufgenommen, der als nächstes dem Kieler Innenministerium vorgelegt wird und viele weitere Aspekte enthält (siehe Info-Kasten). Doch der Beschluss von gestern geht noch darüber hinaus: Die Verwaltung soll „eingehend“ prüfen, ob es technisch und wirtschaftlich machbar ist, das Vorhaben auf die gesamte ehemalige Störschleife auszudehnen. Dabei sollen auch die Vorarbeiten des Vereins Störauf einfließen.

Die Innenstadt muss saniert werden, da waren sich alle einig. Über den Berichtsentwurf verlor niemand ein Wort, es ging allein um die Einbeziehung des Störschleifen-Projekts. Als Einziger stimmte letztlich Thomas Wudtke (FDP) dagegen, denn es dürfe sich nicht alles auf dieses Vorhaben konzentrieren. Karl-Heinz Zander (Bündnis 90/ Grüne) dagegen sah darin die Chance für eine „Initialzündung“, zudem bringe es eine hohe Emotionalität mit sich.

Die Innenstadt brauche das Förderprogramm, sagte Sönke Doll, SPD-Fraktionschef und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses. Und um die Qualität zu verbessern, seien die Wasser-Vorhaben in zentralen Bereichen erforderlich. Wenn der Beschluss für das Sanierungsgebiet steht, solle schnell ein städtebaulicher Ideenwettbewerb starten. „Wir sind irgendwie immer noch am Anfang, aber auch mittendrin“, stellte Doll fest.

Deshalb hatten IBF, FDP, Linke, UWI und Freie Wähler einen Bürgerentscheid zu Störauf beantragt (wir berichteten). Stattfinden solle dieser, wenn die Höhe der Investition und der Folgekosten feststehe, so Lorenz. Die große Koalition aus CDU und SPD antwortete mit einem eigenen Antrag: Auch sie wollte den Bürgerentscheid, zuvor aber sollten die Bürger im städtebaulichen Ideenwettbewerb intensiv beteiligt werden. Weil es auch professionelle Öffentlichkeitsarbeit brauche, sollten 50  000 Euro für externe Unterstützung bereit gestellt werden. Von Anfang an sollten die Bürger dabei sein und am Ende abstimmen, erläuterte Doll. „Wir erwarten große Zustimmung und Begeisterung in der Bürgerschaft und damit auch den Rückenwind, den das Projekt Störauf braucht.“ Wichtig sei das grundsätzliche Votum, zu dem Vorhaben zu stehen: „Es wäre schön, wenn das mal gesagt worden wäre.“

So sah es auch Oliver Michels (CDU) und sagte in Richtung der Antragsteller der kleinen Gruppierungen: „Wir hoffen, dass wir die Stadt voranbringen können, Sie hoffen, dass Sie was verhindern können.“ Das wies Lorenz zurück: „Wir sagen nicht von vornherein Nein.“ Eine Zustimmung sei möglich, wenn das Störschleifen-Projekt finanziell vertretbar sei. Das war neu. Mit ihrem Antrag zum Bürgerentscheid sei die große Koalition auf den Zug der Kleinen aufgesprungen, so der UWI-Fraktionschef. In einer Sitzungspause beriet er sich mit den Mit-Antragstellern sowie CDU und SPD. Ergebnis: Die kleinen Gruppierungen zogen ihren Antrag zurück und schlossen sich der großen Koalition an – davon ausgehend, so Lorenz, dass auf die Kosten geachtet werde. Nur Jörn Michaelsen (FDP) stimmte gegen den beabsichtigten Bürgerentscheid: Er sorgte sich vor „Zufallsentscheidungen“ bei dem komplexen Thema, über das wegen der Auswirkungen auf viele Bereiche die Ratsversammlung entscheiden müsse.

Noch ist alles vage, im kommenden Jahr sollen die Pläne mit dem Wettbewerb konkreter werden. „Etliche Zeit länger“, so Doll, werde es aber dauern, bis eine Haushaltsunterlage Bau vorliege. Anders formuliert: Es fließt noch viel Wasser durch die Stör, bis die Bürger abstimmen dürfen.

Förderprogramm: Kiel hat das Wort

Im Jahr 2014 wurde die Stadt in das Förderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ aufgenommen. Geplant ist ein Sanierungsgebiet, das die Innenstadt erfasst mit Bahnhof, Dithmarscher Platz, Fußgängerzone inklusive Holstein-Center, Berliner Platz, Breiter Straße, ehemaliger Störschleife bis Schumacherallee und Theater-Umfeld bis zu Teilen der Adenauerallee – insgesamt rund 30 Hektar. Die Vorstufe waren vorbereitende Untersuchungen, diese sind weitgehend abgeschlossen, der Berichtsentwurf geht nach dem Beschluss der Ratsversammlung mit dem daraus entwickelten städtebaulichen Entwicklungskonzept an das Kieler Innenministerium. Dieses muss die Planung anerkennen, damit Fördermittel fließen können. Auch das Sanierungsgebiet muss die Stadt mit dem Ministerium abstimmen, bevor sie es förmlich durch Satzung beschließt. Geplant ist dies für Anfang 2017.

Nach Schätzungen sollen bis 2030 rund 19,5 Millionen Euro investiert werden. Der Eigenanteil der Stadt wird auf sieben Millionen Euro geschätzt. Für den Zeitraum 2017 bis 2021 beantragt sie Fördermittel in Höhe von 3,8 Millionen Euro, Eigenanteil 1,265 Millionen. Vorhaben mit hoher Priorität für 2017 und 2018 sind ein städtebaulicher Ideenwettbewerb, eine Gestaltungsplanung für die Fußgängerzone sowie die angrenzenden Wohn- und Geschäftsstraßen (obere Feldschmiede und untere Breite Straße sollen entsprechend umgestaltet werden), Umgestaltung des Theaterumfelds – mit besonderem Augenmerk auf der Störauf-Idee – und des La-Couronne-Platzes, Herstellen einer „barrierefreien, kompakten und attraktiven Fußgängerzone“. Dort soll ein Flächenmanagement installiert werden.

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