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„Politessen sind kein freiwild“ : Glückstadts Bürgermeister will Facebook-Pöbler anzeigen

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Politessen gehören sicher nicht zu den beliebtesten Berufsgruppen. Aber in Glückstadt hat der Ärger über ihre Strafzettel eine neue Dimension erreicht.

Glückstadt | Glückstadts Bürgermeister Gerhard Blasberg reagiert auf unsachliche Kritik gegenüber einigen seiner Mitarbeiterinnen. Es geht um die Frauen, die die Verkehrsüberwachung ausüben – auch Politessen genannt. Sie seien „kein Freiwild“, sagt der Bürgermeister und bezieht sich damit auf Anschuldigungen bei Facebook.

Facebook verleitet oft zur Illusion der Anonymität. Doch Vorsicht - auch Beleidigungen im Internet können zu rechtlichen Konsequenzen führen.

Blasberg weiß, dass die für die Stadt Glückstadt tätigen Verkehrsüberwacherinnen keinen leichten Job haben. Wer ein Knöllchen bekomme, ärgere sich. Die Politessen seien es daher gewohnt, dass man ihnen nicht immer freundlich und entgegenkommend begegnet. Aber das, was kürzlich wieder auf Facebook von einigen Nutzern gepostet worden ist, sprengt für ihn jeden Rahmen menschlichen Anstands. Nach Angaben der Stadtverwaltung werden die städtischen Mitarbeiterinnen in zwei lokalen, geschlossenen Facebook-Gruppen angegangen - im „Glückstädter Treffpunkt“ und in der Gruppe „Glückstadts Meckercke“. Das gipfelte in Bemerkungen wie „Beim Erblicken Gas geben und darauf zu lenken“ und Antworten wie „Du kannst sie nicht alle töten.“

„Solche Bemerkungen sind einfach widerlich“, sagt Bürgermeister Gerhard Blasberg. „Wer sich zu Unrecht behandelt fühlt, kann dies bei den zuständigen Mitarbeitern des Rathauses vorbringen, aber Beleidigungen und Schmähungen gegenüber den Verkehrsüberwacherinnen sind nicht hinnehmbar. Wir werden Fälle, die den Tatbestand der persönlichen Beleidigung erfüllen, zur Anzeige bringen.“ Die Verwaltung stehe in Kontakt mit der Polizei und mit Rechtsanwälten.

Der Gründer der Gruppe „Glückstädter Treffpunkt“, Jan Grube, sagte gegenüber NDR.de, er habe solche Beleidigungen auf der von ihm mitverwalteten Seite noch nicht gesehen. Er kenne aber nicht jeden einzelnen Beitrag und Kommentar, schließlich habe die Gruppe mehr als 4000 Mitglieder. Wer Beleidigungen oder rechtsradikale Inhalte veröffentliche, werde aus der Gruppe ausgeschlossen. Er sei aber auf Hinweise von Gruppenmitglieder angewiesen.

Auch wenn sich Nutzer im Internet gerne anonymer fühlen und unbedacht pöbeln, juristisch unterscheidet sich eine Beleidigung in einem Internet-Forum, auf Twitter oder Facebook nicht von einer Beleidigung auf der Straße. „Neben zivilrechtlichen Ansprüchen kann der Betroffene auch auf strafrechtlichem Wege gegen den, der die entsprechenden Zeilen verfasst hat, vorgehen“, erklärt Rechtsanwalt Michael Terhaag auf aufrecht.de. Wenn online die Fetzen fliegen, geht es auch im Internet um Beleidigung, für die eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe droht, oder um üble Nachrede. Hier sieht das Gesetz sogar eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor.

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erstellt am 01.Apr.2016 | 14:36 Uhr

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