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Kommunalpolitik : Gleichstellung nur noch im Ehrenamt

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Glückstädter Politiker stimmen gegen eine Nachbesetzung der vakanten Stelle. Nur die Grünen sprechen sich für ein Hauptamt aus.

Die Stelle der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten wird nicht wieder besetzt – das entschieden jetzt die Mitglieder des Hauptausschusses. Bis auf die Grünen, die das Amt mit einer halben Stelle hauptamtlich besetzen wollten, stimmte keine der Fraktionen für eine Neubesetzung der Stelle, die nach dem Weggang von Deborah Azzab-Robinson vakant geworden war. Künftig sollen die Aufgaben nur noch ehrenamtlich ausgeführt werden.

Bis auf Christine Berg (Bündnis 90/Grüne) äußerte lediglich Meike Sierck (SPD) Bedenken, ob eine ehrenamtliche Stelle den Aufgabenfelder einer Gleichstellungsbeauftragten gerecht würde. „Was kann so eine Person bei einer Tätigkeit neben dem Job überhaupt bewirken?“, so ihre Befürchtung. Dieses Argument konnte Krafft-Erik Rohleder (CDU) indes nicht nachvollziehen. „Das würde ja bedeuten, dass alle anderen ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten keine guten Arbeit leisten würden.“ Auch für Fraktionskollegin Annette Engemann (CDU) war das nicht nachvollziehbar. „Ich sehe da keinen Qualitätsunterschied“, sagte sie.

Am Ende konnte auch Meike Sierck sich aufgrund des „angespannten Haushaltsverhältnisses“ nicht für eine Nachbesetzung erwärmen. Denn Fakt ist: eine ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte würde der Stadt 30 600 Euro weniger im Jahr kosten als eine hauptamtliche. Die Frage ist nur, wie lange. Laut des Koalitionsvertrages der Landesregierung wird das Einstellen einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten für Kommunen ab 10 000 Einwohnern bald verpflichtend. In Kürze müsste sich die Stadt damit erneut um das Thema kümmern.

Welche Auswirkungen die Entscheidung für ein Hauptamt hätte, machten die Gleichstellungsbeauftragten des Kreises Steinburg, das Lokale Bündnis für Familie Glückstadt und das Integrationscenter Glückstadt der Arbeiterwohlfahrt Landesverband in einem offenen Brief an die Stadt deutlich (wir berichteten). In ihren Augen hätte damit vor allem die Beratung für Frauen vor Ort auf den Gebieten Familie und Beruf gesichert werden können. Denn die sei für Region von immenser Bedeutung. „Das Bestehen von Beratungsangeboten ist ein wichtiger Standortfaktor für die Kommune und die örtliche Wirtschaft“, erklärte dazu auch die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte in Glückstadt, Deborah Azzab-Robinson. Außerdem seien solche Beratungsanbote im ländlichen Raum meist die erste Anlaufstelle für Frauen. Ein solches Aufgabenspektrum erfordere jedoch eine hauptamtliche Stelle. Glückstadt hätte mit einer Entscheidung pro Hauptamt als Vorreiter in Sachen Frauen- und Familienpolitik schon vor der Verpflichtung durch den Koalitionsvertrag ein Zeichen setzen können.

Doch vorerst gehe es darum, wie die ehrenatmliche Gleichstellungsbeauftragte das Amt inhaltlich ausfülle, betonte Bürgermeister Gerhard Blasberg. Erst wenn die Verpflichtung durch den Koalitionsvertrag in Kraft trete, müsse man sich wieder Gedanken um die Rahmenbedingungen machen. „Wenn es soweit ist, werden wir das Thema neu verhandeln.“

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erstellt am 22.Jan.2014 | 05:00 Uhr

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