zur Navigation springen
Norddeutsche Rundschau

19. August 2017 | 17:38 Uhr

Ärger : Gewerbetreibende auf den Barrikaden

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Proteststurm bei Unternehmern, nachdem die Gemeinde Steuern auf Rekordniveau angehoben hat.

Seinen Namen will keiner so gerne in der Zeitung lesen. Aber ihrem Ärger Luft machen wollen sie schon. Nachdem die Gemeinde die Hebesätze bei den Gewerbesteuern auf Schwindel erregende 750 Prozent angehoben hat, gehen in Brokdorf Unternehmer und Betriebsinhaber auf die Barrikaden.

Zwischen 20 und 30 Gewerbetreibende, die unter die Steuerpflicht fallen, gibt es in der Gemeinde. Für alle gilt natürlich das Steuergeheimnis. Erwin Müller (Name geändert) spricht dennoch über die finanziellen Folgen für sein kleines Unternehmen. „Für das letzte Jahr werden bei mir so 4000 bis 5000 Euro an Gewerbesteuern fällig. In Zukunft sind es 13  000 bis 14  000 Euro.“ Einen kleinen Betrieb wie den seinen trifft das bis ins existentielle Mark. Entsprechend groß ist seine Empörung. „30 Jahre lang habe ich in Brokdorf immer brav meine Steuern bezahlt“, sagt er. Müller hat den kleinen Betrieb aufgebaut, ist inzwischen im Rentenalter und wollte eigentlich an einen jungen Nachfolger übergeben. Was ihn besonders aufregt: „Mit uns hat vorher niemand gesprochen. Ich habe das aus der Zeitung erfahren.“

Auch seine gewerblichen Mitstreiter in der Gemeinde seien nach dem Gemeinderatsbeschluss „richtig giftig“. Schon jetzt gebe es von ihnen klare Ansagen. Einer will umgehend ins benachbarte Büttel abwandern, zwei andere wollen lediglich noch abwarten, was in angekündigten Gesprächen mit der Gemeinde herauskommt. Müller selbst hat seine Entscheidung schon getroffen: Mit allen Gewinnen, die über den Freibetrag von 24  000 Euro hinausgehen, wird er an einen anderen Standort wechseln – notfalls auch nur mit einem Briefkasten.

Der Gemeinde wirft der Kleinunternehmer vor, weit über ihre Verhältnisse gelebt zu haben. Als Beispiel nennt er den neuen Mehrgenerationenplatz. Auf seine kritische Nachfrage hin habe er zur Antwort bekommen, dass es dafür ja Zuschüsse gegeben habe, lässt das Argument aber nicht gelten: „Und der Rest des Geldes liegt irgendwo hinterm Deich?“ Der Gewerbetreibende befürchtet zudem, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. „Als nächstes werden wohl die Grundsteuern so hoch gesetzt?“, meint er und fügt warnend hinzu: „Dann ist in Brokdorf erst richtig was los.“

Die massive Steuererhöhung will er auf keinen Fall auf sich beruhen lassen. Er hat als Mitglied den Bund der Steuerzahler eingeschaltet und will als nächstes bei Mario Barth vorstellig werden. Der Entertainer erfreut sich mit seiner investigativen Comedyshow „Mario Barth deckt auf“ einer gewissen Beliebtheit. Bleibt die Ankündigung der Gemeinde, dass man den örtlichen Gewerbebetrieben ja auch unter die Arme greifen wolle. So sei von zinsgünstigen Krediten die Rede. Für Erwin Müller ist das keine Lösung: „Ich bin schuldenfrei, da nehme ich für Gewerbesteuern doch keinen Kredit mehr auf.“

Auch beim Steuerzahlerbund ist die Empörung groß: Er sei schockiert gewesen, als er von dem neuen Brokdorfer Steuersatz gehört habe, sagt Geschäftsführer Rainer Kersten. Für ihn sind derart hohe kommunale Steuern „jenseits der Vernunft“. Bisher habe er sich auch nicht vorstellen können, dass „eine Gemeinde so verrückt sein kann“.

Die Erhöhung der Gewerbesteuern um gleich 130 Prozent ist für Rainer Kersten „durch nichts zu rechtfertigen“. Er spricht sogar von einer „Unverschämtheit“. Nach seinem Kenntnisstand sind die Brokdorfer Gewerbesteuern künftig die mit Abstand höchsten im ganzen Norden. 

Dies stehe auch im völligen Widerspruch zum  Hintergrund für diese Steuer, so Kersten. Mit den Einnahmen solle nämlich den Gewerbetreibenden eine gut funktionierende Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Entsprechend  hoch seien die Hebesätze denn auch in einer Metropole wie Hamburg oder in den größeren Städten des Landes.  Eine Gemeinde wie  Brokdorf könne hier ja wohl kaum eine entsprechende Begründung liefern. Selbst bei sehr viel Wohlwollen könne man sich in Brokdorf allenfalls an Gemeinden wie Brunsbüttel orientieren.

 Dass  der Ort in eine finanzielle Notlage geraten ist, wundert Kersten hingegen wenig. „Wir haben damals schon gesagt: Ihr übernehmt euch mit der Eissporthalle.“ Der Steuerzahler-Bund fordert die Gemeinde nun auf, „diese Fehlentscheidung möglichst schnell rückabzuwickeln“. Alles andere könne nur das Signal bedeuten: „Wir wollen hier gar keine Gewerbebetriebe.“

Den jetzt betroffenen Unternehmen kann Kersten nur den Rat geben, sich umgehend nach einem anderen Standort umzusehen. „Wer das nicht kann, wie zum Beispiel ein gastronomischer Betrieb, der hat verloren.  Steuern in dieser Höhe haben ja schon eine erdrosselnde Wirkung.“ Auf das Angebot freier Gewerbeflächen, so Kersten weiter, könne die Gemeinde aktuell gerne verzichten: „Die kann man einzäunen und Schafe drauf weiden lassen.“

 

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 18.Dez.2015 | 16:20 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen