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Kommunalpolitik : Gewerbesteuern auf Rekordniveau

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Hebesatz für Unternehmer und Betriebe in Brokdorf ab 1. Januar bei 750 Prozent / Auch Grund- und Hundesteuern werden erhöht

Brokdorf bricht einmal mehr alle Rekorde. Kreis- und vermutlich sogar landesweit erhebt die Elbgemeinde im kommenden Jahr die höchste Gewerbesteuer. Der Hebesatz wurde von aktuell 320 auf 750 Prozent ab Jahresbeginn 2016 mehr als verdoppelt. Das entspricht einer Anhebung um 134,4 Prozent.

Die Steuererhöhung war Bestandteil des Haushaltplanes, der von fast allen Abgeordneten einvernehmlich verabschiedet wurde – ohne darüber in der Gemeindevertretung noch einmal zu diskutieren. Gleichzeitig wurden die Hebesätze der Grundsteuer von 240 auf 270 Prozent moderat angehoben. Auch eine geringfügige Erhöhung der Hundesteuer wurde beschlossen.

Als einziger stimmte der SPD-Abgeordnete Gero Kleis gegen den Haushalt des kommenden Jahres. Er sah nicht ein, dass die Bürger künftig erheblich mehr zahlen müssen, während andererseits keine Sparmaßnahmen der Gemeinde zu erkennen seien. Und das, obwohl Brokdorf das nächste Jahr mit einem Minus von zwei Millionen Euro abschließen wird. Bürgermeisterin Elke Göttsche kündigte an, dass sie die Gewerbesteuerzahler in der Gemeinde anschreiben und ihnen die Notwendigkeit der Steuererhöhung begründen wolle.


Ende der fetten Jahre


Tatsächlich sind die fetten Jahre mit Steuereinnahmen in mehrfacher Millionenhöhe für die Gemeinde vorüber. In diesem Jahr gab es zwar durch einen letztmaligen Nachschlag bei der Gewerbesteuer noch einmal einen Haushaltsüberschuss von 3,3 Millionen Euro, aber in den kommenden Jahren werde es zu einem erheblichen Einbruch bei der Gewerbesteuer kommen. Deren Einnahmen werden trotz des Rekord-Hebesatzes von 750 Prozent weit unter die Millionengrenze sinken und nur noch in Höhe von 265  200 Euro erwartet nach 21 Millionen Euro in diesem Jahr. Die Grundsteuer spült rund 158  000 Euro in die Gemeindekasse. Die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer schlagen mit 825  000 Euro zu Buche. Andererseits muss die Gemeinde 720  000 Euro an Umlagen an das Land, den Kreis und das Amt zahlen.


Auch höhere Hundesteuer


Da ist die Erhöhung der Hundesteuer nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der erste Hund kostet künftig pro Jahr 30 statt 20 Euro, der zweite Hund 40 statt 36 Euro und jeder weitere Hund 60 statt 58 Euro. Für einen gefährlichen Hund müssen jährlich 600 Euro gezahlt werden. Darüber entscheidet nicht mehr die Rasse des Hundes, sondern seine Auffälligkeit als „Beißer“.

Die weiterhin schuldenfreie Gemeinde mit aktuell 995 Einwohnern rechnet für 2016 mit Erträgen von 3,7 und Aufwendungen von 5,7 Millionen Euro bei einem Eigenkapital von 38,4 Millionen Euro. Gleichwohl plant die Gemeinde Investitionen von über vier Millionen Euro: 500  000 Euro für die Grundsanierung des Freibads, 925  000 Euro für Resterschließungen im Neubaugebiet und Wiesengrund, 200  000 Euro für Sanierungsmaßnahmen an der Regenwasserkanalisation, 150  000 Euro für die Erneuerung der Schmutzwasserleitung an der B 431, 45  000 Euro für das Pumpwerk am Regenrückhaltebecken, 75  000 Euro für einen neuen Verdichter in der Eissporthalle und 50  000 Euro für ein neues Rettungsboot der Feuerwehr.

Auf eine im Raum stehende Erhöhung der Abwassergebühr von 3,50 Euro pro Kubikmeter verzichtete die Gemeinde, obwohl damit die eigentlichen Kosten nur zu 60 Prozent abgedeckt werden. Für eine Kostendeckung hätte die Gebühr auf 4,51 Euro erhöht werden müssen.

SPD-Ratsmitglied Gero Kleis regte gemeinsam mit der Wählergemeinschaft eine Erhöhung auf vier Euro an. Bei der unveränderten Festsetzung der Gebühr von 3,50 Euro gab es deshalb drei Gegenstimmen von Gero Kleis, Armin Meyer und Ditmar Radtke.

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erstellt am 10.Dez.2015 | 17:18 Uhr

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