Gewerbesteuer: Streit endet nach fünf Jahren

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30. Juli 2015, 17:48 Uhr

„Nach fünf Jahren kommen wir jetzt wohl zu einem Ergebnis.“ Büttels Bürgermeister Richard Schmidt kündigte auf der Sitzung der Gemeindeversammlung im „Dorfkrug“ eine Lösung für die Gewerbesteuerzerlegung zwischen der Gemeinde Büttel und der Stadt Brunsbüttel an. Dabei geht es vor allem um die Verteilung der Gewerbesteuer vom Yara-Werk, das fast ausschließlich auf Flächen der Gemeinde Büttel liegt. Zum Teil fällt ein Gewerbesteueranteil auch aus dem Bayerwerk in Brunsbüttel an.

Die Bütteler Bürger stimmten am Mittwochabend einem entsprechenden Verteilungsschlüssel zu, der vom Finanzamt Coesfeld vorgelegt worden war. In der Vergangenheit war die bisherige Zerlegung der Yara-Gewerbesteuer problemlos gelaufen. Dann erhob das norwegische Unternehmen mit seiner Deutschland-Hauptverwaltung in Coesfeld Widerspruch. Seit nunmehr fünf Jahren laufen die Verhandlungen über einen neuen Verteilungsschlüssel, den Bürgermeister Richard Schmidt nicht öffentlich erläuterte. Auch die Entscheidung der Bütteler Gemeindeversammlung wurde hinter verschlossenen Türen getroffen. Am Donnerstagabend war Richard Schmidt zu Gast in der Brunsbütteler Ratsversammlung, die sich ebenfalls in nichtöffentlicher Sitzung mit dem neuen Zerlegungsschlüssel befasste. Die beiden Kommunalvertretungen waren mit verkürzter Ladungsfrist einberufen worden, weil die Zustimmung spätestens bis zum 31. Juli getroffen werden musste, damit der neue Schlüssel ab 1. August zum Tragen kommen kann.

Im „Bericht des Bürgermeisters“ sprach Richard Schmidt eine weitere Problematik an: Unterschiedliche Messungen bei der Fäkalentsorgung aus Büttel über das Klärwerk der Stadt Brunsbüttel. Nach Differenzen in den letzten vier Jahren hat Büttel erst in diesem Jahr eigens einen Messschacht bauen lassen. Jetzt kam heraus, dass die auch in Brunsbüttel vorgenommenen Messungen gravierend unterschiedlich waren.

„Brunsbüttel hat rund das Doppelte von dem gemessen, was wir hier bei uns gemessen haben“, teilte Büttels Bürgermeister mit. Jetzt muss geprüft werden, wo die Ursache für die unterschiedlichen Messungen liegen könnte.


Dorfkrug: Schlussstrich für jetzige Pächter


Neuigkeiten gibt es auch aus dem „Dorfkrug Büttel“: Die bisherigen Inhaber der Gaststätte , Manfred und Roswitha Peters, ziehen nach fast 16-jähriger Selbstständigkeit Ende September endgültig einen Schlussstrich in Büttel. Sie starten mit einem rollenden Imbisswagen einen Neuanfang im Bereich Oldenburg und Grube in Ostholstein. „Wir haben zwei feste Plätze“, sieht Manfred Peters dem Ortswechsel zuversichtlich entgegen. Mit seinem Imbissstand wird er vor einem Edeka- und Aldi-Markt in Grube und einem weiteren Edeka-Markt in Oldenburg präsent sein. Auch eine neue Wohnung hat er an seinem künftigen Wirkungskreis gefunden. Grube ist den Eheleuten Peters nicht unbekannt. Sie haben hier auf ihrem Camping-Dauerplatz seit einigen Jahren ihre Freizeit verbracht. Wie Bürgermeister Richard Schmidt auf Anfrage mitteilte, gibt es inzwischen eine Bewerbung für die Nachfolge im „Dorfkrug“. Die Bewerbungsfrist läuft heute, am 31. Juli, aus.

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