Bürgerentscheid in Brunsbüttel : Gemeinschaftsschule soll neu gebaut werden

Sieht das Ergebnis des Bürgerentscheids als klaren Auftrag: „Das muss jetzt von allen Perteien angefasst werden“, sagt Kai Danielmeyer, Elternbeiratsvorsitzender der Gemeinschaftsschule. Im Hintergrund die Grafik mit dem Ergebnis.
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Sieht das Ergebnis des Bürgerentscheids als klaren Auftrag: „Das muss jetzt von allen Perteien angefasst werden“, sagt Kai Danielmeyer, Elternbeiratsvorsitzender der Gemeinschaftsschule. Im Hintergrund die Grafik mit dem Ergebnis.

Die Bürger hatten in Brunsbüttel das Wort und sagten klar „Ja“ zum 14-Millionen-Vorhaben am Bildungszentrum.

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25. Januar 2015, 21:30 Uhr

„Es ist durch. Es ist durch.“ Bürgermeister Stefan Mohrdieck fiel gestern Abend im zum Wahlstudio umfunktionierten Sitzungssaal des Rathaus spürbar eine Last von den Schultern. Schon nach zehn von zwölf Abstimmungsbezirken war deutlich, dass der von FDP und CDU angeschobene Bürgerentscheid zum Neubau der Gemeinschaftsschule am Bildungszentrum mit einem klaren „Ja“ für das 14-Millionen-Projekt ausgehen würde. Am Ende sprachen sich 2404 der insgesamt 10  903 Wahlberechtigten ab 16 Jahren dafür aus. Das entspricht bei einer Wahlbeteiligung von 35,8 Prozent knapp einer Zweidrittelmehrheit: 61,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Entsprechend votierten 38,1 Prozent mit „Nein“ (1480 Stimmen).

Durch die Bank war die Zahl der Ja-Stimmen im Stadtgebiet deutlich. Lediglich im Bezirk 5 (Förderschule) lagen Befürworter und Gegner des Neubaus mit 53,9 zu 46,1 Prozent dichter zusammen, ebenso im Bezirk 6 (Boy-Lornsen-Grundschule) mit 54,8 zu 45,2 Prozent.

Die Zustimmung zum Neubau bedeutet, dass die Verwaltung nun Zahlen für die geplante Investitionen für den Hauptausschuss zusammentragen muss, um einen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen, der die Kosten für die neue Schule enthält. Noch im Mai oder Juni könnte das seit 2009 diskutierte Vorhaben, das seitdem von zwei Ratsversammlungen auch beschlossen wurde, realisiert werden.

„Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht“, sagt Bettina Jebens (FDP) neben Peter Hollmann (CDU) Initiatorin des Bürgerentscheids. Wie ihre Fraktionskollegen Oliver Kumbartzky und Michael Mohr sieht sie den Bürgerentscheid als sinnvolles Instrument bei der Entscheidungsfindung. „Es war richtig, jetzt haben wir klare Verhältnisse“, sagt Kumbartzky. Und: „Wir als FDP werden den Beschluss für den Neubau tragen.“

Dem will sich auch die CDU nicht verschließen. Michael Kunkowski betont: „Wir werden jetzt alles dafür tun, dass der Neubau vernünftig gebaut wird.“ Keineswegs habe seine Fraktion die Schule am Bildungszentrum verhindern wollen. Angesichts der Investition und ihrer erwarteten hohen Folgekosten sollten aber die Brunsbütteler das letzte Wort haben. „Das haben wir immer gesagt.“ Nur die Beteiligung hätte besser sein können, so Kunkowski. Ihn ärgert, dass seit April vorigen Jahres Zeit verloren wurde. Damals beantragte die CDU in der Ratsversammlung einen Bürgerentscheid, unterlag aber um eine Stimme. Anschließend begann gemeinsam mit der FDP die Sammlung von Unterschriften, um den Entscheid über ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Das war im Herbst 2014 der Fall.

„Ich bin froh, dass wir ein so klares Ergebnis haben“, bekannte Bürgervorsteherin Karin Süfke (SPD) und stellte zufrieden fest: „ Es ist gut für Brunsbüttel, wir können nun endlich anfangen.“ Besonders Kai Danielmeyer und seinen Mitstreitern sei dieses Ergebnis zu verdanken.

Tatsächlich habe er zahllose Gespräche geführt, um Bürger von der Notwendigkeit des Neubaus zu überzeugen, sagt Danielmeyer. Der Elternbeiratsvorsitzende der Gemeinschaftsschule weiß, dass seine Tochter nicht mehr im Neubau unterrichtet werden wird, weil sie die Schule vorher beenden wird. Aber: „Es kommen in Brunsbüttel noch so viele Kinder nach. Wir wünschen uns sehr, dass die Stadt zukunftsfähig bleibt.“ Der Neubau sei das richtige Zeichen dafür.

Christian Barz (Grüne) ist zufrieden: „Das Ergebnis ist so deutlich, das braucht man nicht zu diskutieren.“ Und Heinz Zindler, Ratsherr der Grauen Panther, hatte keinen Zweifel am Ausgang des Bürgerentscheids: „Für uns war vorher klar, dass wir die Ja-Stimmen bekommen.“

Große Zustimmung findet der Ausgang des Bürgerentscheids auch im sozialen Netzwerk, obwohl das Verfahren im Vorfeld in einer Brunsbütteler Facebookgruppe zum Teil kontrovers diskutiert wurde. Jetzt ist hier die Stimmung eindeutig: „Brunsbüttel hat gewonnen.“

>Heute um 18 Uhr befasst sich die Gemeindeabstimmungsausschuss im Rathaus (Sitzungssaal) mit dem Ergebnis.

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