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ÖPNV : Gemeindetag für HVV, gegen höhere Kreisumlage

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Auch der Kreisverband des Gemeindetags hat sich klar zum neuen HVV-Vorstoder SPD positiniert – die Kreisumlage sei dabei definitiv tabu.

Eine Erhöhung der Kreisumlage zur Finanzierung eines HVV-Beitritts, wie ihn die Kreis-SPD ins Spiel gebracht hat, lehnt der Kreisverband Steinburg des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags strikt ab.

Auch der Gemeindetag unterstütze einen HVV-Beitritt, aber nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden im Kreis. „Wenn die SPD-Fraktion den HVV-Beitritt um jeden Preis will, dann sollte sie die Solidarität ihrer Landtagsabgeordneten Birgit Herdejürgen für den Kreis Steinburg einfordern“, schreibt Clemens Preine, Vorsitzender des Kreisverbands, in einer Stellungnahme.

Herdejürgen habe zusammen mit Bernd Voß (Bündnis 90/Die Grünen) mit ihrem Abstimmungsverhalten im Landtag dafür gesorgt, dass eine Finanzierung des HVV-Beitritts aus vorhandenen Landesmitteln verhindert wurde. Mit ihrem gemeinsamen Antrag im Juni dieses Jahres hatten die Fraktionen von Piraten, FDP und CDU – aus Sicht der Städte und Gemeinden im Kreis Steinburg zu Recht – gefordert, den Beitritt des Kreises zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) zu unterstützen. Das Land sollte die jährlichen Mehrkosten für den Schienenpersonennahverkehr aus der zu erwartenden Erhöhung der Regionalisierungsmittel tragen. Dieser Antrag war mit der Einstimmenmehrheit der regierungstragenden Fraktionen abgelehnt worden.

„Die Einhaltung der Fraktionsdisziplin auf Landesebene kann nun nicht auf dem Rücken der Städte und Gemeinden ausgetragen werden. Frau Herdejürgen und Herr Voß könnten ja jederzeit einen Antrag in den Landtag einbringen, der dann mit ihren Stimmen eine Mehrheit erhalten würde“, stellt Preine klar.

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erstellt am 08.Dez.2016 | 17:26 Uhr

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