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VerwaLtungsgericht : Gemeinde zieht Klage zurück

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Keine Erfolgaussichten: Hohenlockstedter Gang vor das Verwaltungsgericht gescheitert.

von
erstellt am 28.Feb.2014 | 12:00 Uhr

Die juristische Hürde auf dem Weg zum gemeinsamen Verwaltungsgebäude für das Amt Kellinghusen ist vorerst ausgeräumt. Die Gemeinde Hohenlockstedt hat gestern Morgen vor dem Verwaltungsgericht Schleswig ihre Klage gegen einen entsprechenden Beschluss des Amtsausschusses Kellinghusen zurückgezogen – wegen zu geringer Erfolgsaussichten. „Ich hoffe, dass wir jetzt wieder zu einer vernünftigen und auch vertrauensvollen Zusammenarbeit im Amtsausschuss zurückfinden“, sagte Amtsvorsteher Clemens Preine nach der einstündigen Verhandlung.

Vorausgegangen waren Beschlüsse des Amtsausschusses, mit denen sich die Gemeinde nicht anfreunden konnte. Im Mai beschloss der Amtsausschuss den Bau eines gemeinsamen Verwaltungssitzes in Kellinghusen (ehemaliger Rewe-Markt). Mit fünf Millionen Euro Baukosten zu teuer und auch nicht notwendig, argumentierte die große Mehrheit der Gemeindevertretung Hohenlockstedt (außer CDU). Geld, das die Kommune dringender braucht, sollte nicht in den Verwaltungssitz gesteckt werden. Stattdessen müssten Gemeindeprojekte über Kredite finanziert werden. Bei einem gemeinsamen Haus befürchten die Hohenlockstedter darüber hinaus das Aus für den eigenen Standort im Rathaus. Bisher ist die Verwaltung dort, aber auch im alten Gebäude des ehemaligen Amtes Kellinghusen-Land in der Brauerstraße in Kellinghusen und im Rathaus der Störstadt untergebracht. Nach Argumentation der Gemeinde wurde im Fusionsvertrag zum Amt Kellinghusen aber der Verwaltungssitz in Hohenlockstedt auf Dauer zugesagt.

Gegen den Baubeschluss des Amtsausschuss legte die Gemeindevertretung dann Widerspruch ein. Dieser landete wieder beim Amtsausschuss, der ihn aber im Juni als unbegründet abwies. Deshalb der Klageweg der Gemeinde in Schleswig.

Dort machte gestern der Vorsitzende Richter Dr. Hartwig Martensen – gleichzeitig Präsident des Verwaltungsgerichtes – aber schnell klar, dass die Hohenlockstedter Aussichten minimal sind. Um die Kernfrage, ob der Bau-Beschluss von Mai aus finanziellen Gründen anfechtbar ist, ging es letztendlich nicht mehr. „Eine Anspruchsgrundlage zur Aufhebung des Beschlusses von Mai gibt es nicht“, so Dr. Martensen. Allenfalls könne per Leistungsklage eingeklagt werden, den Standort Hohenlockstedt zu erhalten oder seine Schließung zu unterlassen. Doch hier wies Martensen auf hohe gesetzliche Hürden hin: Nur wenn die Gemeinde dicht vor dem finanziellen Aus steht, könne diese Klage Erfolg haben.

Blieb die Klage gegen den Widerspruch vom Juni. Hier betonte Dr. Martensen, dass sich der Amtsausschuss in seinem Ermessensspielraum bewegt und das Thema auch angemessen beraten habe. Unter anderem hätten sich zwei Gutachten mit der Frage beschäftigt, ob Rechte aus dem Fusionsvertrag verletzt worden seien. Beide Gutachter hätten dieses verneint.

Nach den einleitenden Worten hatte Ralf Heidekrüger, Rechtsanwalt der Gemeinde Hohenlockstedt, genug gehört. Nach kurzer Beratung mit dem stellvertretenden Bürgermeister Dieter Thara (BfH) und weiteren Gemeindevertretern sowie nach Rücksprache mit dem gegnerischen Anwalt Prof. Dr. Markus Arendt zog Heidekrüger die Klage zurück. Denn nach Meinung des Gerichtes habe es bei der Ermessensentscheidung des Amtsausschusses im Widerspruchsverfahren keine offensichtlichen Fehler gegeben, insofern sei die Erfolgsaussicht der Klage sehr gering gewesen. „Deshalb haben wir die Reißleine gezogen“, betonte Thara. Auch, um finanziellen Schaden von der Gemeinde abzuhalten. Die jetzige Einstellung kostet der Gemeinde nur ein Drittel der Summe, die sie bei einem Urteil durch das Gericht zu zahlen gehabt hätte. Ob später trotzdem noch Leistungsklage erhoben wird, muss vor Ort noch diskutiert werden. Die Tendenz gehe eher zu einem Nein, so Thara noch im Gericht. Und: „Um des Friedens willen sollten wir jetzt dem Amt die Hand reichen.“

Gerichtspräsident Dr. Hartwig Martensen war nach Ende der Verhandlung jedenfalls sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Denn Ziel sei es immer, dass sich die Parteien einigen – ohne Urteil.

 

 

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