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Norddeutsche Rundschau

18. Oktober 2017 | 06:24 Uhr

Gemeinde ruft Gericht an

vom

shz.de von
erstellt am 25.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Hohenlockstedt | Noch in der Nacht nach der Amtsausschusssitzung fuhr Bürgermeister Bernhard Diedrichsen (BfH) nach Schleswig und warf ein umfangreiches Schriftstück in den Briefkasten des Verwaltungsgerichtes. Dabei geht es um eine einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung des Amtsausschuss-Beschlusses. "Nur durch eine sofortige Aussetzung können bis zur Wirksamkeit des Widerspruchs und darüber hinaus bis zu einer verwaltungsrechtlichen Entscheidung in der Hauptsache Nachteile für die Gemeinde Hohenlockstedt vermieden und das Schaffen von neuen Tatsachen verhindert werden", heißt es in der Begründung für das Verwaltungsgericht. Grund der Eile: Das Gelände für den Neubau soll schon am 1. Juni von der Stadt Kellinghusen auf das Amt übergehen.

Über den eigentlichen Widerspruch an den Amtsausschuss Kellinghusen will die Gemeindevertretung während einer außerordentlichen Sitzung - von SPD, BFH und IHB beantragt - am Donnerstag, 30. Mai (19 Uhr, Gaststätte "Zum kühlen Grunde") entscheiden. Hauptargument: Der Beschluss zum Neubau gefährdet das Wohl der Gemeinde Hohenlockstedt, ist auch aus Sicht der Gebäudezustände nicht notwendig und widerspricht dem bei der Fusion beschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag.

Falls der Amtsausschuss den Widerspruch ablehnt, soll der Bürgermeister Klage beim Verwaltungsgericht erheben und gleichzeitig eine einstweilige Anordnung zur Aussetzungen aller Maßnahmen zum Bau beantragen.

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