Bewältigung der Flüchtlingskrise : Geldsegen aus Kiel

Noch unter dem ehemaligen Bürgermeister Gerhard Blasberg wurden zahlreiche Wohncontainer im Gewerbegebiet angemietet.
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Noch unter dem ehemaligen Bürgermeister Gerhard Blasberg wurden zahlreiche Wohncontainer im Gewerbegebiet angemietet.

Glückstadt und das Amt Horst-Herzhorn bekommen Ausgleichszahlungen für nicht genutzten Wohnraum für Flüchtlinge.

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30. Januar 2018, 05:20 Uhr

Finanzministerin Monika Heinold gibt Geld: Und die Stadt Glückstadt bekommt 284 200 Euro, dass Amt Horst-Herzhorn 116 420 Euro. Es sind Gelder aus dem Sondervermögen Refugium – mit einem landesweiten Volumen von zehn Millionen Euro. Die Zuschüsse sind Ausgleichszahlungen für Kosten, die durch leer stehenden Wohnraum für Flüchtlinge entstanden sind. So wurden in Glückstadt 2016 Container angemietet mit einer Laufzeit von zehn Jahren, die Miete insgesamt wurde damals mit 2,2 Millionen Euro (18 333 Euro monatliche Miete) veranschlagt. 60 Asylbewerber sollten dort unterkommen. Doch so viele Asylbewerber sind dort nie eingezogen. Bürgermeisterin Manja Biel möchte nicht in die Details gehen: „Aus diesem Fond erhalten wir die angesprochenen Mittel. Genauere Angaben würden jedoch unmittelbar vertragliche Regelungen mit Vermietern betreffen. Insofern bitte ich um Verständnis, dass diese nicht öffentlich sind.“

Im Amt Horst-Herzhorn wurde normaler Wohnraum angemietet. In der ersten Not aber zu viel. Als keine Flüchtlinge mehr zugewiesen wurden, gab es Leerstand. „Wir kamen nicht ohne weiteres aus Mietverträgen heraus“, sagt Michael Lantau, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes. Es kostete Geld, sich zu einigen. In einem Fall, es drehte sich um ein Haus, hatte der Vermieter extra investiert.

3,5 Millionen Euro schüttet das Land jetzt aus. Insgesamt gingen 68 Zuwendungsbescheide an Kommunen, die einen entsprechenden Antrag eingereicht hatten.

Als Grundlage für die Gelder gelten neben bestehenden Mietverträgen auch Maßnahmen wie Ab-, Rück- oder Umbau eines Gebäudes oder von Gebäudeteilen, Ab- oder Rückbau von Infrastruktureinrichtungen für Gebäude sowie einmalige Leistungen zur vorzeitigen Beendigung von Mietverhältnissen. Finanzministerin Monika Heinold: „Wir helfen den Kommunen, die uns in den vergangenen Jahren bei der Flüchtlingsunterbringung tatkräftig unterstützt haben. Ich bin froh, dass diese Verantwortungsgemeinschaft so intensiv wahrgenommen wird.“

Ab März 2017 konnten die Anträge auf Fördergelder beim Land eingereicht werden. Der Fonds dient der finanziellen Unterstützung der Kommunen, der im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 29. Februar 2016 im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise geschaffen wurde.

Im Topf Refugium verbleiben 6,5 Millionen Euro. Hier werden noch Anträge geprüft, die Vorratshaltung von Flüchtlingsunterkünften beinhaltet. Hier geht es zum Beispiel um Leerstand.

Glückstadt steht bei den jetzigen Zahlungen an vierter Stelle im Land. Flensburg hat 858 373 Euro bekommen, Lübeck 737 416, das Amt Hüttener Berge 372 320 und dahinter folgt bereits Glückstadt.

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