zur Navigation springen

Oberlandesgericht : Geheime Nachrichten aus der Haft

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Bereits seit Jahren beschäftigt der Fall eines Mitarbeiters des Itzehoer Gefängnisses die Justiz. Nun wurde der 60-Jährige erneut verurteilt.

Auch im dritten Prozess bekam ein inzwischen pensionierter ehemaliger Justizvollzugsmitarbeiter (60) nicht den ersehnten Freispruch, denn Strafrichterin Anne-Kathrin Bärhold und ihre beiden Schöffen sahen den Ex-Gefängnisaufseher schuldig der versuchten Strafvereitelung. Sie verwarfen die Berufung des Angeklagten erneut. Diese zweite Berufungsverhandlung hatte der Anwalt des Mannes beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig im Rahmen der Revision erwirkt.

Zum Verständnis der Tat bedarf es eines Rückblicks auf einen 43-jährigen Schwerkriminellen, der von Juli 2012 bis Ende August 2013 zwecks Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Itzehoe einsaß. Der aus Burg stammende Häftling wurde im Mai 2013 wegen Betrugs zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zusammen mit einer weiteren Verurteilung aus 2014 sitzt er noch bis Anfang 2020 in der JVA Lübeck. Der Burger betrog im Zeitraum März 2011 bis Juni 2012 einen Lebensmittelhändler aus der Krempermarsch um 328  000 Euro. Aus der U-Haft versuchte er zu fliehen. Es war Staatsanwalt Thorsten Schwarzer, der den Mann durch Itzehoe flüchten sah, ihn stellte und persönlich festnahm.

Schwarzer vertrat auch jetzt, wie in mehreren Verfahren gegen den 43-Jährigen, die Anklage im zweiten Berufungsverfahren gegen den Justizvollzugsmitarbeiter. In jedem der drei Prozesse wurde der Burger als Zeuge gehört. Jedes Mal log der 43-Jährige nachweislich, wenn er bekundete, er habe dem Wärter nie ein Kassiber, eine geheime schriftliche Nachricht aus der Haft, zugesteckt. Staatsanwalt Schwarzer fing seinerzeit 13 Kassiber ab, mit denen der Burger aus der Haft heraus Zeugen mit den Hells Angels drohte, so sie nicht in seinem Sinne aussagen würden. Anderen bot er Geld für eine positive Aussage. Sogar ein Handy wurde in der JVA-Itzehoe bei dem Mann sichergestellt.

Im Juli 2013 fand man dann ein Kassiber, in dem der jetzt angeklagte 60-Jährige namentlich erwähnt war. Anfang August 2013 übergab der Burger dem Mann dann einen Brief für seine Ex-Verlobte. Über einen Mittelsmann landete der Brief bei der Frau, die ihn aber lieber der Polizei übergab, als den Forderungen ihres Ex nachzukommen. So flog die Sache auf.

Wegen versuchter Strafvereitelung im Amt verurteilte Amtsrichter Nikolaus Rittgerodt den 60-Jährigen im Mai 2015 zu 4800 Euro Geldstrafe (60 Tagessätze à 80 Euro). Der seit dem 13. November 2013 bei vollen Bezügen von 2600 Euro vom Dienst freigestellte Mann legte umgehend Berufung ein. Die endete im März 2016 mit der Verwerfung der Berufung. Gleichwohl halbiert wurde die Strafe auf 2400 Euro und damit dem Renteneinkommen des Mannes angepasst. Der Justizmitarbeiter legte trotzdem Revision beim OLG ein. Das verwies die Sache zur teilweisen Neuverhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurück. Wie bereits in den Prozessen zuvor schwieg der Angeklagte selbst vor Gericht und überließ seinem Verteidiger das Reden. Der plädierte, ebenfalls wie immer, auf Freispruch. Den konnte es aber gar nicht geben, da das OLG die Bewertung der objektiven Seite der Fakten bestätigt hatte, lediglich in der Betrachtung der subjektiven Seite jetzt Nachbesserung von Bärholds Kammer wünschte. Die gab es. Die Schuld des Wärters erkannte das Gericht vor allem im heimlichen Vorgehen von Häftling und Wärter. Dass ein Mittelsmann zur Weitergabe eingeschaltet wurde, überzeugte das Gericht endgültig von der Schuld des Angeklagten, er habe genau gewusst, was er tat. Erneut wurden die Tagessätze angepasst, denn die Einkommensverhältnisse des Angeklagten haben sich verbessert. Jetzt muss er 3000 Euro Strafe zahlen (60 Tagessätze à 50 Euro). Wesentlich schwerer dürften für ihn die Prozesskosten wiegen, die er sämtlich zu tragen hat.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen