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Einwohnerprotest : Funkmast: Bürger zu spät informiert?

vom
Aus der Redaktion der Wilsterschen Zeitung

Beidenflether werfen ihrem Bürgermeister persönlichen Alleingang vor. Teilweise von Wut und Empörung geprägte Diskussion.

Den Vorwurf einer unterlassenen Information der Öffentlichkeit und eines persönlichen Alleingangs musste sich Beidenfleths Bürgermeister Peter Krey in der jüngsten Gemeinderatssitzung im Gasthof Frauen gefallen lassen. In einer Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung, die mit über 30 Zuhörern ein breites Interesse bei den Bürgern gefunden hatte, ging es vor allem um den geplanten Bau eines Funkmastes für E-plus und Vodafone auf einer Grünlandfläche des Krey-Hofes in Fockendorf. Obwohl der Bauantrag des Mobilfunkbetreibers schon vor über eineinhalb Jahren gestellt worden war, hat die Öffentlichkeit erst jetzt davon erfahren.

Weil der Bürgermeister als Betroffener befangen war, hatte sein Stellvertreter Friedhelm Peetz mit seiner Unterschrift das gemeindliche Einvernehmen für den Bau des Mobilfunkmastes erteilt. „Dazu war er rechtlich verpflichtet“, bestätigte Sven Baumann aus dem Amt Wilstermarsch. Die in Frage kommende Fläche sei für ein privilegiertes Bauvorhaben wie den Funkmast geeignet, liege unmittelbar an der L 136 und erfülle damit die gesetzlichen Anforderungen. Selbst wenn die Gemeinde ihr Einvernehmen verweigert hätte, hätte der Kreis die Genehmigung erteilen müssen. So machte auch Bürgermeister Krey darauf aufmerksam, dass er bei jeder anderen Bauanfrage per Unterschrift das Einvernehmen der Gemeinde erteile. Die endgültige Baugenehmigung sei dann Sache des Kreisbauamtes.
In der teilweise von Empörung und Wut geprägten Diskussion sah sich auch Friedhelm Peetz persönlichen verbalen Angriffen ausgesetzt. „Kennen Sie den Paragraphen soundso aus dem Baugesetzbuch“, wollte Inge Brockmann wissen und warf ihm persönliche Inkompetenz vor. „Dafür stehen wir den ehrenamtlichen Gemeindepolitikern mit unserer Verwaltung beratend zur Seite“, wies auch Sven Baumann diese Angriffe zurück.

Ute Lange-Friedrichs zeigte sich von ihrem direkten Nachbarn Peter Krey tief enttäuscht. Auf ihre Frage, wer von den Planungen des Mobilfunkmastes schon vor September dieses Jahres gewusst habe, outete sich Friedhelm Peetz als einziger. Peter Krey stellte fest, dass er von E-plus allein als Privatmann und damaliger Grundeigentümer – inzwischen habe er den Hof an seinen Sohn abgegeben – wegen der Grundstücksfläche angesprochen worden sei und nicht als Bürgermeister. Es habe für ihn deshalb auch keinen Grund gegeben, die Öffentlichkeit zu informieren. Ute Lange-Friedrichs sah das anders: „Das hättest du besser kommunizieren sollen“, warf sie ihm vor.

Überspitzt erkundigte sich Axel Erdmann: „Was haben wir noch in der Planung – etwa eine Biogasanlage oder ein Kohlekraftwerk?“ Den Vorwurf, in Beidenfleth werde nach Gutsherrenart entschieden, wies Peter Krey in aller Deutlichkeit zurück. „Hier scheinen ja einige Wutbürger gekommen zu sein“, stellte der Gemeindevertreter Volker Struve fest. Bürger, die das eine haben wollen, dann aber die Konsequenz dieses Anspruches nicht mittragen wollen: jederzeit mit dem Handy telefonieren, aber einen Funkmast ablehnen. Energiewende ja, aber keine Windkraftanlagen. Und das Irrste, das ihm jemals untergekommen sei, sei die Ablehnung einer Photovoltaikanlage in Großkampen gewesen.
Die Bürgerin Juliane Klingelhöfer: „Wir sind nicht gegen den Funkmast, aber man hätte mit uns reden müssen!“ Die Konsequenz: „Unser Immobilienwert ist im A… und der Wohnwert unserer Grundstücke geht verloren.“

Peter Krey verspricht sich von dem neuen Funkmast die Schließung von Funklöchern und damit eine bessere Qualität des mobilen Telefonierens. Sven Baumann wusste als Bürgermeister von Kremperheide, dass mit einem engen Funknetz die Strahlung der Geräte verringert werde, weil sie nicht immer auf der Suche nach besseren Funknetzen in Dauerbetrieb sein müssten.

Klaus-Peter Egge empörte sich, dass der Funkmast das Dorf- und Landschaftsbild beeinträchtige – ein Mangel, der auch nach dem Baugesetzbuch nicht hingenommen werden müsse. Schließlich sei die Fläche lediglich als Grünland im Flächennutzungsplan deklariert. Inge Brockmann überraschte mit ihrem Wissen, dass E-plus bereits einen Änderungsantrag zur bisherigen Planung gestellt habe. Damit solle die Leistung mehr als verdoppelt werden.

Auf eine weitere Frage in der Einwohnerversammlung zur Südlink-Trasse der Stromautobahn nach Bayern teilte Peter Krey mit, dass es im Dezember oder Januar eine Anhörung geben solle. Bis dahin müssten die Ausschüsse und die Gemeindevertretung entscheiden, ob sie dem Antrag der Nachbargemeinde Dammfleth folgen wollen, ein Erdkabel für ihr Gemeindegebiet zu fordern. Eine Trassenvariante sehe vor, dass das Kabel schon ab Nortorf in Richtung Elbufer und dann unter der Elbe hindurch nach Niedersachsen geführt werden könnte.


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