Politikertreffen : Fünf CDU-Chefs – ein Papier

Fährchefin Hildegart Both-Walberg begrüßt die CDU-Chefs an der Fähre (von links): Dietrich Wersich,  Thomas Röwekamp, Björn Thümler,  Johannes Callsen und Vincent Kokert.
Fährchefin Hildegart Both-Walberg begrüßt die CDU-Chefs an der Fähre (von links): Dietrich Wersich, Thomas Röwekamp, Björn Thümler, Johannes Callsen und Vincent Kokert.

Johannes Callsen, Dietrich Wersich, Björn Thümler, Thomas Röwekamp und Vincent Kokert geben „Glückstädter Erklärung“ ab.

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11. März 2014, 16:55 Uhr

Wunderschönes Wetter, ein Besuch an der Elbfähre und politische Themen: Elbtunnel, A7, Finanzen, Energiepolitik, Häfen und die Bewerbung Hamburgs als Austragungsort der olympischen Spiele waren Themen der fünf CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Johannes Callsen, Dietrich Wersich, Björn Thümler, Thomas Röwekamp und Vincent Kokert gaben dazu gestern die so genannte „Glückstädter Erklärung“ ab.

Die Politiker waren sich einig: Der Bau des Elbtunnels bei Glückstadt sollte vorangetrieben werden. Ansonsten würde ein „Verkehrsinfarkt drohen“, sagte Johannes Callsen. „Mit fatalen Folgen für die Wirtschaft.“ Zudem forderten die Politiker den vollständigen Weiterbau der A20.

Dietrich Wersich verkündete, dass sich Hamburg um die olympischen Spiele bewerben will – 2024 oder 2028. „Das ist eine Chance für Norddeutschland“, erklärte der CDU-Politiker. Olympia sei hochemotional, von Begeisterung getragen.

Zudem ging er auf die langwierige Baustelle der A7 ein. „Es wird ein riesiges Verkehrschaos auf Norddeutschland zukommen“, so seine Prognose. Es mache Sinn, wenn die Länder hier zusammenarbeiten.

Thema war auch die Energiepolitik. „Die Windenergie trägt den Löwenanteil der erneuerbaren Energieerzeugung. Wir erwarten vom Bundeswirtschaftsminister neue Vorschläge zu den Vergütungshöhen für Windparks“, erklärte der Björn Thümler. Er sprach von einer „Bankrotterklärung“, wenn Offshore nicht gelänge. Sein Fraktionskollege Vincent Kokert aus Mecklenburg-Vorpommern sprach von der Notwendigkeit, dass Investoren von Offshore-Anlagen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern Planungssicherheit für die nächsten 40 Jahre bekommen müssten. „Sonst springen uns die Investoren ab.“ Die Vergütungen für Strom dürften in diesem Bereich nicht reduziert werden. Zudem ging es um Leitungen für Strom. Die Trassen müssten gebaut werden.

Ein anderes Thema war der Länderfinanzausgleich. „Hier gibt es grundsätzlichen Reformbedarf“, erklärte Thomas Röwekamp. „Der neue Länderfinanzausgleich muss so gestaltet werden, dass kein Land überfordert wird. Für uns ist wichtig, dass die Aufgaben- und Ausgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geordnet wird.“

Zudem dürften die Kosten für Investitionen an Häfen nicht allein Sache der Länder sein. „Die Häfen sind internationale Drehscheiben“, erklärte Thomas Röwekamp. Was für die Häfen gelte, gelte auch für den Küstenschutz.

Weiterhin wird in der „Glückstädter Erklärung“ gefordert, Kommunen finanziell bei Nachnutzungen für ehemalige Kasernenanlagen zu unterstützen. Die Kommunen sollten mehr Zuschüsse aus Landesmitteln für Konzepte erhalten.

Begrüßt wurden die Politiker an der Fähre von Fährchefin Hildegard Both-Walberg, dem CDU Ortsvorsitzenden Dr. Hans-Georg Helm und dem Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp. Das Arbeitstreffen fand im Detlefsen-Museum statt.

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