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Gerichtsverhandlungen : Fristlose Kündigung – Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht

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Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Die Firma Pohl-Boskamp und ihr Betriebsrat streiten sich nun vor Gericht in Elmshorn weiter. Die Betriebsratsmitglieder hatten fristlose Kündigungen erhalten. Auch die Zukunft des Gremiums wird verhandelt.

Der Streit zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsführung des Pharma-Unternehmens Pohl-Boskamp geht in dieser Woche vor das Elmshorner Arbeitsgericht. Dort wird Donnerstag ab 8.45 Uhr über die fristlose Kündigung des amtierenden Betriebsrates verhandelt.

Laut Gewerkschaft und Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie schwele der Konflikt zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat seit Jahren (wir berichteten). Als der Betriebsrat jetzt erklärte, dass er sich in der Ausübung seiner Rechte nicht erpressen ließe, und auch schriftlich äußerte, dass er sich durch die Geschäftsführung in seiner Arbeit eingeschränkt fühle, flatterten allen neun Betriebsratsmitglieder fristlose Kündigungen ins Haus. Da der Betriebsrat diesen naturgemäß widersprach, landete der Fall vor dem Arbeitsgericht. Dort geht es am Donnerstag gleichzeitig um die Amtsenthebung und Auflösung des von den Firmenmitarbeitern gewählten Gremiums.

Zuvor hatten bereits einzelne Betriebsratsmitglieder Kündigungen erhalten, einige auch mehrfach. Auch hier verweigerte der Betriebsrat seine Zustimmung. In zwei Fällen war deshalb bereits gestern das Arbeitsgericht gefragt, es sollte auf Antrag der Geschäftsführung für zwei gekündigte Betriebsratsmitglieder die notwendige Zustimmung des Betriebsrates ersetzen. Doch das Arbeitsgericht verweigerte die Zustimmungsersetzung, somit sind die beiden Betriebsratsmitglieder weiter im Amt. Ein weiterer Gütetermin vor dem Arbeitsgericht scheiterte bereits am Montag. Dort ging es um den Beschäftigungsanspruch eines Betriebsratsmitglied. Da es hier keine gütliche Einigung gab, folgt demnächst ein Termin vor der Arbeitsgerichtskammer.

Bereits vor einigen Monaten sollte einzelnen Betriebsratsmitglied fristlos gekündigt werden. Der Betriebsrat widersprach ordnungsgemäß, die Richter am Arbeitsgericht Elmshorn gaben auch damals dem Betriebsrat recht.

Die fristlose Kündigung und die Veröffentlichung in unserer Zeitung hatten im Juni für viel Wirbel gesorgt. Zahlreiche Mitarbeiter wandten sich in Leserbriefen gegen den Betriebsrat und sprachen von guten Arbeitsbedingungen, einem angenehmen Betriebsklima und vielen Sozialleistungen. Auch wurde geäußert, dass Teile der Belegschaft mit dem Betriebsrat unzufrieden seien und eine Unterschriftenliste deswegen herumgereicht werde. Diese ist allerdings nie öffentlich gemacht worden.

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erstellt am 20.Aug.2013 | 22:35 Uhr

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