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Norddeutsche Rundschau

18. Dezember 2017 | 10:16 Uhr

Wirtschaft : Forderungskatalog ohne Zusagen

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Brunsbütteler Industriegespräch mit Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer und dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferleman: Taten lassen auf sich warten.

von
erstellt am 22.Okt.2014 | 11:45 Uhr

Es ist fast schon ein Mantra, das die Werkleiter im landesweit größten zusammenhängenden Industriegebiet, dem ChemCoast Park Brunsbütttel regelmäßig vorbringen: Die Infrastruktur ist nicht nur überaltert, sie genügt schlicht nicht mehr den Erfordernissen moderner Industrie. In den vergangenen 40 Jahren, so Frank Schnabel, habe sich leider wenig getan. Gestern hatte der Sprecher der Werkleiterrunde einmal mehr Gelegenheit, die Forderungen aus dem Revier zwischen Hemmingstedt und Glückstadt vorzutragen. Redner beim traditionellen Industriegespräch vor mehr als 120 geladenen Gästen aus Wirtschaft und Politik waren Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer sowie der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann. Schnabel machte deutlich: „Es ist Zeit zum Handeln!“

Dass eine funktionierende Infrastruktur wichtig ist für die Zukunft des Standorts, machte auch Bürgermeister Stefan Mohrdieck deutlich. Die Wirtschaftsregion der Westküste liege ohnehin schon in einer Randlage, daher müsse sie optimal angebunden sein. Mohrdieck befand: „Es gibt hier noch viel zu tun.“

Das erkannten auch die beiden Gäste aus der Politik an. Konkrete Ankündigungen blieben aber sowohl Meyer als auch Ferlemann schuldig. Allerdings erklärten sie, dass sie zum Industrierevier an der Elbe stünden.

So erklärte der Parlamentarische Staatssekretär, dessen Wahlkreis Cuxhaven fast in Sichtweite der Schleusenstadt liegt, dass im neuen bis 2030 angelegten Bundesverkehrswegeplan schon in knapp vier Jahren 15 Milliarden Euro zur Verfügung stehen sollen. Geld, das primär in Sanierungsarbeiten fließen werde. Der Schwerpunkt der Zukunft, so Ferlemann, liege auf Güterverkehr und Logistik. Allerdings: Der von der Brunsbütteler Industrie geforderte Ausbau der Bahnverbindung genieße keine besondere Priorität. Schneller, gehe es, wenn sich private Investoren für den Ausbau fänden. Die könnten ihre Ausgaben über die Trassengebühr refinanzieren. Hier würde der Bund sogar vermitteln. Ganz klar auch: Die A20 muss samt Elbquerung westlich von Hamburg muss kommen. Und zwar bald. Hier sei das Land gefordert mitzuziehen.

Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Meyer betonte, in Kiel sei die Bedeutung der Region bekannt. Dennoch vermisse er eine deutlichere Industriepolitik. Die A20 „brauchen wir unbedingt“, der B5-Ausbau bis Wilster sei nicht das große Problem, wohl aber die übrige Strecke bis Brunsbüttel – dies sei abhängig von der Verkehrsdichte. Und zum Ausbau des Industriegleises gab er Bernhard Schmid von der DB Netz mit auf den Weg, das Unternehmen mehr zu öffnen: „Die DB AG ist manchmal ein phlegmatischer Partner.“ Denn: „Wir reden schon viel zu lange über Brunsbüttel.“

Einmal mehr ein Zeichen, dass der Kern des ChemCoast Parks noch immer darum kämpft, auf breiter Ebene mit seinen Forderungen verstanden zu werden. Ferlemann unterstrich dies, sagte an Meyers Adresse gerichtet: „Man muss viel härter als Norden auftreten.“ Sonst werde es nicht gelingen, sich in Berlin Gehör zu verschaffen. Dies will der ChemCoast Park über ein Bündnis mit dem DGB und Kommunen erreichen. Eine gute Idee, wie Meyer befand. Solch ein gemeinsames Auftreten brauche eigentlich das ganze Land.

Am Ende war Frank Schnabel dennoch zufrieden, obwohl es gar keine konkreten Aussagen gab. Den Grund lieferte Ferlemann: „Sie sind beim Bund ganz oben gelistet.“ Ein Anfangserfolg.

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