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Kommunalpolitik : Flüchtlinge in ehemalige Dorfkneipe

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Gemeinderat in Landscheide diskutiert über Ankauf der Gaststätte „Kiek mol in“.

Die frühere Dorfgaststätte „Kiek mol in“ in Landscheide könnte möglicherweise zu einer Unterkunft für Flüchtlinge hergerichtet werden. Darüber diskutierte die Gemeindevertretung im Feuerwehrhaus. Eine entsprechende Anregung kam vom Gemeindevertreter Christoph Schwarz, der auch einen Ankauf des ehemaligen Saalbetriebs oder einer anderen Immobilie durch die Gemeinde ins Gespräch brachte. Ebenso sollte die Anmietung von Wohnungen geprüft werden.

In der von Bürgermeister Uwe Lameyer geleiteten Sitzung wurde in einer Einwohnerfragestunde zudem der Bau einer Reithalle vorgeschlagen. Reiterinnen und Reiter fänden in der Nähe keine adäquate Möglichkeit für die Ausübung ihres Sports. Es sei denkbar, eine Refinanzierung für ein derartiges Projekt über Nutzungsentgelte sicherzustellen. Die Gemeindevertreter nahm die Anregung vorerst nur zur Kenntnis. Sie baten um die Vorlage eines genauen Konzeptes, bevor man sich im Gemeinderat mit dem Thema befassen könne, hieß es aus dem Ortsparlament.

Eine redaktionelle Änderung der Entschädigungssatzung fand die einmütige Zustimmung der Gemeindevertretung, während es bei der Festsetzung der Hundesteuer acht Ja-Stimmen und eine Enthaltung gab. Ab Jahresbeginn 2016 wird die Jahressteuer für den ersten Hund auf 48 Euro, für den zweiten Hund auf 60 Euro, für jeden weiteren Hund auf 72 Euro und für einen gefährlichen Hund auf 600 Euro erhöht.

Der Haushalt für das Jahr 2016 wurde einstimmig mit einem Volumen von 586  000 Euro verabschiedet, Dennoch wird mit 5100 Euro ein kleines Defizit erwartet. Die Steuerhebesätze betragen, weil auf Haushaltskonsolidierungen verzichtet wurde, weiterhin 330 Prozent für die Grundsteuer A (Landwirtschaft), 340 Prozent für die Grundsteuer B (Wohngrundstücke) und 350 Prozent für die Gewerbesteuer. Investitionen sind nur in Höhe von 3000 Euro für Ausstattungen der Feuerwehr eingeplant.

Ein möglicher HVV-Beitritt der Gemeinde wurde von den Landscheider Kommunalpolitikern grundsätzlich positiv gesehen. Andererseits hält die Gemeinde eine Kostenbeteiligung des Landes für erforderlich, wie auch eine „angemessene Beteiligung“ der Gemeinde an den Kosten als „denkbar“ betrachtet wird.


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