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Fläche für Biogasanlage soll Sondergebiet werden

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Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Die Gemeindevertretung Dammfleth stimmte unter dem Vorsitz von Bürgermeister Delf Sievers (Foto) über den Antrag auf die erste Änderung des Flächennutzungsplans für die Biogasanlage Neufeld ab. Die Fläche soll mit dem Ziel überplant werden, den Standort und den Betrieb der Anlage durch Ausgrenzung als Sondergebiet sicherzustellen. Die einzelnen Punkte sollen in einem Durchführungsvertrag verankert werden. Die Gemeindevertreter stimmten mit sechs Ja- und zwei Nein-Stimmen für die Änderung im Flächennutzungsplan.

Mit dem gleichen Ergebnis wurde das Planverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Plans 5 für die Biogasanlage beschieden.

Weiteres Thema war die Übernahme von Kosten zur Verlängerung der Führerscheine Klasse C für Feuerwehrangehörige. Mitglieder der Feuerwehren sind verpflichtet, im Fünf-Jahres-Rhythmus für die Verlängerung der Fahrerlaubnis eine ärztliche und augenärztliche Untersuchung zu absolvieren. Dabei kommen Kosten von rund 200 Euro auf die Ehrenamtler zu. „Es kann nicht angehen, dass den Feuerwehrleuten in Ausübung ihres Amtes Nachteile entstehen“, waren sich die Gemeindevertreter einig. Ordnungsamtsleiter und Protokollführer Thorsten Franck wies die Versammlung auf die Probleme hin, die entstehen, wenn die Feuerwehrmänner nicht zur Untersuchung und damit für eine Verlängerung bereit sind. Der Gemeinderat beschloss, die anfallenden Kosten für die Verlängerung von Führerscheinen für Wehrangehörige mit Inbetriebnahme des neuen Fahrzeugs zu 100 Prozent zu übernehmen.

Von den Unterlagen zur Vergabe und Risikobewertung bei der Breitbandversorgung nahmen die Ratsmitglieder Kenntnis. Einmütig war die Abstimmung über die kostenfreie Übernahme des Park- und Buswendeplatzes an der L136 in Dammfleth. Die Fläche gehört dem Kreis, die Gemeinde übernimmt in Zukunft die Unterhaltung des Platzes.

In seinem Bericht erklärte Bürgermeister Sievers, dass der Wert der Spurbahn zum Windpark Hochfeld auf 77  000 Euro ermittelt wurde. „Für die dort entstandenen Schäden haben wir eine Entschädigungszahlung von 26  500 Euro zu erwarten“, sagte Sievers. Die Überlegung der Vorgehensweise zur Weg-Sanierung wurde dem Bau-, Wege- und Umweltausschuss Vorsitzenden Gerd Vollmert übertragen.

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erstellt am 24.Apr.2015 | 10:11 Uhr

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