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Norddeutsche Rundschau

17. Dezember 2017 | 15:05 Uhr

Finanzreform hilft der Stadt

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Eine Million Plus: Itzehoe profitiert von neuer Verteilung

von
erstellt am 02.Dez.2013 | 05:00 Uhr

Wie werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt? Das regelt seit 1955 der kommunale Finanzausgleich. Und der soll zum 1. Januar 2015 grundlegend reformiert werden – zum ersten Mal seit 1970. Dass eine Überarbeitung nötig ist, verdeutlichte Innenminister Andreas Breitner (Foto) bei einem Besuch im Rathaus, wo er die Pläne vorstellte: „Der Verteilungsmechanismus ist nach mehr als 40 Jahren extrem intransparent und kaum zu erklären“, betonte er. So gebe es zum Beispiel bis heute eine Zonenrandförderung für das Herzogtum Lauenburg.

Ab 2015 soll die Vergabe gerechter werden, indem sie sich vor allem an den Aufgaben orientiert: Der Aufwand, den die jeweilige Gemeinde, Stadt oder der Kreis zu tragen hat, soll ausgeglichen werden – „bestenfalls zu 100 Prozent“, so Breitner. Besondere Berücksichtigung finden dabei die Sozialausgaben. Deshalb steigt der Anteil der Kommunen von bislang 40 auf 42 Prozent.

Bei dem Ausgleichsgesetz gehe es keinesfalls um „Kleinkram“, betonte Breitner. Der Anteil der Kommunen ist auf 17,7 Prozent festgelegt, dabei soll es auch bleiben. 2013 waren das 1,2 Milliarden Euro. „Und es betrifft alle – von der kleinsten Gemeinde bis zur größten Stadt.“ Er gehe davon aus, dass das neue Gesetz „für Jahrzehnte fortwirken“ wird, deshalb reise er durchs Land, um die Pläne „mit den Betroffenen ausgiebig zu diskutieren“ und Anregungen mitzunehmen. Noch sei alles im Fluss, könne nachgebessert werden.

Für jede Kommune sei eine extra Berechnung angefertigt worden, die die Auswirkungen aufzeige. Itzehoe kann sich demnach freuen – die Finanzreform spült nach jetzigem Stand ab 2015 eine gute Million Euro zusätzlich in die Stadtkasse. „Tatsächlich wird es wegen steigender Steuereinnahmen wohl sogar mehr“, so Breitner.

„Außerordentlich erfreulich“ sei das für die Stadt, freute sich Bürgermeister Dr. Andreas Koeppen. „Die Reform ist der richtige Schritt in die richtige Richtung.“ Es würden damit nicht alle Haushaltsprobleme gelöst. „Aber es ist überfällig, dass denen, die viele Aufgaben haben, mehr Geld gegeben wird.“

Mehr Gerechtigkeit mit Blick auf die Sozialausgaben sei lange gefordert worden, betonte auch Kämmerer Hauke Carstens. Das Plus sei ein hilfreicher Baustein. „Es löst nicht komplett unsere Haushaltsprobleme, aber es erleichtert sicherlich auch Investitionsmaßnahmen.“ Carstens lobte insbesondere das transparente Verfahren, an dem die Kommunen sehr gut beteiligt worden seien.

Doch die Sache hat einen Haken: Der Kreis kommt bei der Neuregelung weniger gut weg, sein Anteil schrumpft. Eine Erhöhung der Kreisumlage scheint programmiert, was wiederum die Stadtkasse belasten würde. Breitner zeigte dafür keinerlei Verständnis: „Eine Erhöhung der Kreisumlage ist unnötig, ungerechtfertigt, völlig unbegründet und müsste auf starken Widerstand treffen.“ Denn die Bilanz für den Kreis sei „sowas von positiv“. Bereits ab 2014 übernehme nämlich der Bund komplett die Kosten für die Grundsicherung, für die bislang der Kreis aufkommen muss – das entlaste ihn um 4,3 Millionen Euro. So bleibe unter dem Strich ebenfalls ein Plus von über einer Million Euro. „Der Kreis profitiert also auch.“

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