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Norddeutsche Rundschau

18. Oktober 2017 | 11:51 Uhr

Kommunalpolitik : Finanzgipfel im Neuen Rathaus

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Nach klärendem Gespräch in Wilster: Landrat und Spitzen der Ratsversammlung wollen jetzt gemeinsam Wege aus der städtischen Geldnot finden.

shz.de von
erstellt am 17.Mär.2016 | 16:27 Uhr

Die Ratsversammlung fühlte sich zunehmend am Gängelband der Kommunalaufsicht, der Landrat immer öfter ungerecht kritisiert. In der anhaltenden Finanznot der Stadt Wilster hatten sich in den vergangenen Monaten scheinbar unversöhnliche Fronten aufgebaut. Auf Initiative unserer Zeitung setzten sich mit Bürgermeister Walter Schulz sowie den Fraktionschefs Mark Dethlefs (CDU) und Helmut Jacobs (SPD) die Hauptakteure aus der Stadt und Landrat Torsten Wendt für ein klärendes Gespräch an einen Tisch. Ergebnis: Beide Seiten bringen jetzt mehr Verständnis füreinander auf. Und: Künftig soll es jährliche Treffen dieser Art geben, um gemeinsam Wege aus der Notlage zu suchen.

Die finanzielle Ausgangslage der Stadt Wilster wird von Jahr zu Jahr dramatischer. „Unter den Städten im Kreis Steinburg nimmt Wilster eine herausragende Stellung ein“, weiß auch Torsten Wendt um die Probleme. Am Ende des Jahres wird die Stadt voraussichtlich mit gut 16 Millionen Euro in der Kreide stehen und damit ein neues Rekordniveau erreicht haben. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung nimmt Wilster eine Spitzenstellung ein. Aktuell 3671,20 Euro müsste jeder der rund 4400 Einwohner auf den Tisch packen, um die Kredite komplett zu tilgen.

Umso genauer schaut die bei der Kreisverwaltung angesiedelte Kommunalaufsicht hin, wenn es um die jährliche Haushaltsgenehmigung geht. Und ebenso regelmäßig werden in Itzehoe die Zahlen zusammengestrichen. Torsten Wendt rechnet allerdings auch vor, dass sich die verordneten Kürzungen „in einem vertretbaren Rahmen halten“. So seien in den Jahren von 2009 bis 2015 von insgesamt beantragten 17,5 Millionen Euro an Krediten immerhin 15 Millionen genehmigt worden. Gleichzeitig äußert der Chef der Kreisverwaltung sein Verständnis für die Not der Ratsversammlung, deren „Ideenpool natürlich irgendwann einmal ausgeschöpft ist“. Schuld an dem Dilemma, da war er sich mit seinen Gastgebern im Neuen Rathaus einig, ist die Systematik der kommunalen Finanzstrukturen. Abgesehen davon, dass die Haushaltsberechnung nach Doppik die Zahlen nur noch schlimmer gemacht habe, sei insgesamt einfach zu wenig Geld im System.

Zum Leidwesen der Stadt liegen in Kiel sogar Millionenbeträge an Städtebauförderungsmitteln bereit. Gemeinsam mit Schulz will Wendt jetzt das Thema persönlich im zuständigen Innenministerium ansprechen. Betroffen seien dabei übrigens auch Itzehoe und Glückstadt.

Bleibt das Problem, dass Wilster auch für einen noch so kleinen Eigenanteil zum Beispiel für die Sanierung des Wilstermarschstadions wieder Kredite aufnehmen müsste. Wendt machte deutlich, dass die Entscheidung darüber letztlich bei der Ratsversammlung liege. Vom Kreis werde lediglich der Gesamtetat genehmigt. Einen Blankoscheck für eine notwendige Finanzierung von Eigenmitteln mochte er nicht ausstellen. Es kam aber auch kein generelles Nein.

Überhaupt wolle der Kreis der Stadt hilfreich zur Seite stehen, wo das nur möglich sei. So habe es bereits „auf einem sehr schlanken Dienstweg“ ein Fahrzeug für den Katastrophenschutz gegeben. Und auch bei der notwendigen Anschaffung einer Drehleiter denke man an einen „namhaften Betrag“. Sehr viel Augenmaß zum Vorteil der Stadt habe sein Bauamt auch bei den Brandschutzinvestitionen für das Colosseum bewiesen.

Am Ende der Gesprächsrunde zogen alle Beteiligten eine positive Bilanz. „Es ist immer gut, wenn man miteinander spricht“, meinte Mark Dethlefs. Helmut Jacobs pflichtete anerkennend bei: „Der Landrat will sich künftig besonders mit der Situation der Stadt befassen und helfend eingreifen, wenn er etwas erkennt.“ Auch aus Sicht von Walter Schulz kann der kleine Finanzgipfel im Neuen Rathaus für die Zukunft der Stadt nur hilfreich sein. Der Bürgermeister würdigte insbesondere die „angenehme Gesprächsatmosphäre“.

Landrat Wendt meinte abschließend: „Wir haben einiges klargestellt und sind uns auch einig, dass es nicht zu persönlichen Spannungen kommen darf.“ Er fügte hinzu: „Alle wissen, dass die Situation schwierig ist.“ Schmunzelnd hatte er sogar eine Gemeinsamkeit ausgemacht: So müsse Wilster mit seinem Anteil an der Amtsverwaltung und den beiden historischen Gebäuden gleich drei Rathäuser unterhalten. Dafür habe er ein marodes Kreishaus. Mit Blick auf die über Jahrhunderte entstandenen Altlasten musste aber auch der Landrat einräumen: „Den Stein der Weisen habe ich natürlich auch nicht gefunden.“

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