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Fehler beim Fahrzeugkauf: Stadt zahlt Zuschüsse zurück

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erstellt am 21.Mai.2013 | 03:59 Uhr

itzehoe | Neue Feuerwehrfahrzeuge werden beschafft. Dazu läuft ein Vergabeverfahren, doch das ist umfangreich und kompliziert. Das ging für die Stadt zweimal schief. Deshalb muss sie jetzt knapp 72 000 Euro Zuschüsse an den Kreis zurückzahlen.

2005 bekam die Wehr einen neuen Gerätewagen Logistik, 2006 ein Löschfahrzeug. Die Stadt holte sich ihre Zuwendungen ab, doch dann stellte der Kreis Verstöße gegen das Vergaberecht fest und forderte das Geld zurück - nebst Zinsen seit Auszahlung. Die Stadt widersprach. Zwar gebe es Fehler, vor allem bei der Dokumentationspflicht. Doch sie seien nicht so schwerwiegend, dass die Zuwendung vollständig mit Verzinsung von Anfang an zurückgezahlt werden müsse. Bürgermeister und Landrat verhandelten, am Ende kam heraus: Die Stadt muss 90 Prozent der Zuschüsse zurückgeben, Zinsen erst ab Datum der Widerrufsbescheide des Kreises. Bürgermeister Dr. Andreas Koeppen warb im Finanzausschuss für diese Lösung: "Ehe wir uns vor Gericht balgen und streiten, versuchen wir, es auf diese Weise aus der Welt zu kriegen."

Ausschuss und Ratsversammlung stimmten zu. Rückstellungen für die außerplanmäßige Ausgabe hatte die Stadt gebildet. Und damit solche Fehler nicht mehr passieren, beauftragt die Stadt nun Dienstleister mit Ausschreibungen für neue Feuerwehrautos.

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