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Norddeutsche Rundschau

16. Dezember 2017 | 06:41 Uhr

FDP will Einvernehmen

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Entscheidung über Kreisumlage notfalls auf 2015 verschieben / Dringender Handlungsbedarf in Verwaltung

shz.de von
erstellt am 25.Nov.2014 | 12:45 Uhr

Mit der Steinburger FDP wird es eine Erhöhung der Kreisumlage nur im Einvernehmen mit den Städten und Gemeinden geben. „Notfalls muss die Entscheidung darüber eben ins nächste Jahr verschoben werden“, kündigt der Fraktionschef der Liberalen im Kreistag, Willi Göttsche, nach Klausurberatungen an. Hintergrund sind die laufenden Haushaltsberatungen – und der erbitterte Widerstand aus den Reihen der Kommunen.

Zwei Tage lang hatte sich die FDP gemeinsam mit Vertretern der Jungliberalen zurückgezogen, um den Kreis-Etat für das neue Jahr unter die Lupe zu nehmen. „Wir müssen auf jeden Fall vermeiden, dass es zu Prozessen kommt“, betont Göttsche, wie sehr ihm der Frieden innerhalb der kommunalen Familie am Herzen liegt. Es müsse jetzt Gespräche auf Augenhöhe und Kompromisse auf beiden Seiten geben. Sein finanzpolitischer Sprecher Stefan Goronczy ließ allerdings keinen Zweifel daran, dass die Umlage angesichts der Defizite im Kreishaushalt erhöht werden müsse. Letztlich sei die Höhe der Anhebung aber eine politische Entscheidung. Weiter sagt er: „Zwei Prozent mögen zu viel sein.“

Ein weiteres Augenmerk richteten die Liberalen in ihren Beratungen auf die Personalkosten bei der Kreisverwaltung. Der Entwurf des Stellenplans gehe von einem Anstieg der Kosten um vier Prozent und zusätzlichen 8,75 Stellen aus. „Wir unterstützen die Bemühungen zur Modernisierung der Verwaltung“, so Willi Göttsche, der die Personalkosten aber dennoch noch einmal durchforsten will. Für Notwendig hält die FDP allerdings die Weiterführung der Stelle eines Assistenten für den Landrat und auch die personelle Verstärkung der Rechnungsprüfung. Bei der Einstellung eines Datenschutzbeauftragten könne man allerdings über Kooperationen mit anderen Verwaltungen nachdenken.

Die FDP-Sprecher betonen, dass sie in einer Verwaltungsmodernisierung nach wie vor erheblichen Handlungsbedarf sehen. „Wir doktern immer nur an den Symptomen herum“, klagt Abgeordneter Tobiias Rückerl. Er sieht eine Ursache dafür allerdings auch in den anderen Kreistagsfraktionen: „Der Landrat ist ja willens. Wer bremst, sind nach hinten gewandte Lehrer und Schriftsteller.“ Dass die Verwaltungsabläufe auf den neuesten Stand gebracht werden müssen, davon ist auch Willi Göttsche überzeugt: „Wir brauchen dafür einen konkreten Zeitstrahl. Und: Wir haben dafür keine zehn Jahre mehr Zeit.“ Schließlich, so ergänzt Rückerl, sei die FDP bei den Kommunalwahlen ja auch mit dem Ziel einer Strukturreform innerhalb der Verwaltung angetreten.

Finanzielle Spielräume sehen die Liberalen im Haushalt 2015 vor allem auf dem Investititionssektor. Zwar hätten Maßnahmen am Sophie-Scholl-Gymnasium und der Bau des Kreishauses weiterhin höchste Priorität. Die Sanierung der Sporthalle am Detlefsengymnasium aber könne geschoben werden. „Und das sage ich, obwohl ich Glückstädter bin“, stellt Stefan Goronczy heraus, das es hier einzig um eine Sachentscheidung gehe. Überhaupt stecke seit Jahren im Kreis-Haushalt immer viel zu viel drin. „Da sollten wir so ehrlich sein und auch mal Maßnahmen strecken.“ Tobias Rückerl pflichtet dem bei: „Es ist ja alles wichtig. Manches hat aber auch noch fünf Jahre Zeit.“

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