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Nachgefragt : FDP kämpft weiter für HVV-Beitritt

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Haushalt 2016: Fraktionsvorsitzender Ralf Krüger und Ortsvorsitzender Stefan Goronczy plädieren für Steuersenkungen.

Die Politiker müssen im März den städtischen Haushalt verabschieden. Unsere Zeitung fragt bei den Rathaus-Parteien nach, welche Schwerpunkte sie haben. Ralf Krüger, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, und Ortsvorsitzender Stefan Goronczy nehmen Stellung.

„Wir haben einen guten Kompromiss gefunden“, sagt Ralf Krüger zu den Beratungen über den Haushalt 2016. Verabschiedet werden soll dieser am 10. März. „Teilweise haben wir kontrovers diskutiert, aber alle Beratungen sind sachlich abgelaufen.“ Vieles sei bereits einstimmig unter den fünf im Rathaus vertretenen Parteien beschlossen worden. Für Krüger ist klar: „Wir müssen die Finanzen der Stadt in der Zukunft äußerst penibel im Blick behalten, weil wir die Einnahmeseite kaum steuern können.“

Ralf Krüger und Stefan Goronczy sehen es als „richtiges Signal“ an die Gewerbetreibenden, die Gewerbesteuer zu senken. Zwar müsse dies noch beschlossen werden, aber beide hoffen darauf. Gleiches gilt für die Senkung der Grundsteuern. Bei sinkenden Gewerbesteuern sieht Krüger den Vorteil, dass dies mehr Unternehmen anziehen könne.

Und Goronczy erklärt zum Thema Grundsteuer: Sie würde nicht nur Grundstückseigentümer betreffen, sondern auch Mieter. „Denn viele legen die Grundsteuer auf ihre Mieter im Rahmen der Nebenkosten um.“ Wird weniger gezahlt, könnten sich alle Bürger – wie bei den Müllgebühren vom Kreis – auf eine finanzielle Entlastung freuen.

Goronczy plädiert in Bezug auf Abgaben, für den „Blick in den Rückspiegel“. Steuererhöhungen sollten künftig erst dann beschlossen werden, wenn das Defizit der Stadt klar ist. Unklar sei jetzt angesichts der Zuweisung von Flüchtlingen, wie es in den kommenden Jahren im Stadthaushalt aussehen wird – welche Ausgaben auf die Stadt zukommen. In diesem Jahr sei es angesichts von Zuweisungen des Bundes kein Problem.

Unklar sei auch, wie es mit dem Flüchtlingsstrom weitergeht. Geplant ist zum einen die Unterbringung von 2000 Menschen in der Landesunterkunft, die zu einem von drei Erstaufnahmelagern im Land werden soll. Deshalb plädiert Goronczy: Es sollte offen gehalten werden, wie viele Flüchtlinge die Stadt in Wohnungen unterbringt. „Glückstadt ist ein touristisches Kleinod für Schleswig-Holstein, das müssen wir bedenken.“ Und er beruft sich auf die Rechtsgrundlage, nachdem Glückstadt keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen müsste. „Sonst haben wir viele Gäste, die aber keine Touristen sind.“

Politisch haben sich die Liberalen für dieses Jahr vorgenommen, den Beitritt zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) voranzubringen. „Glückstadt muss der Treiber sein“, sagt Goronczy dazu, die Landespolitiker zum Umdenken zu bringen. Sie sollen Mittel dafür freigeben. Krüger ergänzt: „Wir vermarkten Glückstadts Nähe zu Hamburg immer noch schlecht. Die HVV-Anbindung würde dem einen Schub geben.“

Gleiches gilt für die Verbesserung der Zugverbindungen. „Auch da müssen wir die anderen Städte und Kommunen ins Boot holen“, so Goronczy.

Was die Liberalen begrüßen: Dass es demnächst im Gewerbegebiet einen Baumarkt geben wird. „Über diese Ergänzung des Sortiments können wir uns glücklich schätzen“, sagt Goronczy.

Ebenfalls begrüßen sie, dass auf dem ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerk ein „bahnhofnahes“ Baugebiet mit Einfamilienhäusern und seniorengerechten Wohnungen entstehen soll.

Dass sie bei touristischen Plänen Unterstützung bekommen, hoffen beide. Denn nach wie vor haben sie den Plan nicht aufgegeben, auf der Docke am Außenhafen einen Wohnmobilstellplatz zu bauen. Einen, der auf einer angeschütteten Erhöhung steht. „Das wäre eine mutige Investition“, sagt Goronczy.

Und Ralf Krüger – er ist auch Vorsitzender des Verkehrs- und Gewerbevereins – hofft auf einen zentralen Parkplatz mit 100 Stellplätzen. „Mit einem attraktiven, ausgeschilderten Weg in die Innenstadt.“ So wie in Friedrichstadt. „Dann würden wir die Innenstadt entlasten.“

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erstellt am 27.Feb.2016 | 07:00 Uhr

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