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Fassaden-Initiative kritisiert: Bis auf ein bisschen neuen Putz ist am Kreishaus nichts passiert

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

shz.de von
erstellt am 05.Feb.2015 | 17:49 Uhr

Die Bürgerinitiatve zum Erhalt der alten Kreishaus-Fassaden fordert, dass es mit dem Projekt jetzt endlich weitergeht.

11  159 Bürger hatten sich Anfang Juli vergangenen Jahres bei einem Bürgerentscheid für den Erhalt der Kreishausfassade ausgesprochen. „Vor dem Bürgerentscheid haben Politik und Verwaltung Druck gemacht, die Arbeitsbedingungen seien unzumutbar, Brandschutz sei nicht gewährleistet, Asbest, Schimmel, die Sperrung der Gebäude drohe, die Fassade drohe einzustürzen, man müsse endlich handeln“, so Diplom-Designerin Silke Nießing. Dabei sei der Initiative vorgeworfen worden, mit dem Entscheid alles zu blockieren.

Seitdem seien an dem ehemaligen Bahnhofshotel nur weniger als zwei Quadratmeter Putz ausgebessert worden. „Das für über 7500 Euro gemietete Gerüst wurde weggeräumt und die Fassaden sind nicht zusammengebrochen.“ Jetzt steht die Entscheidung seit einem dreiviertel Jahr fest und es gebe bis heute keine Entscheidung des Kreises zum Kreishausprojekt.

„Der Bürgerentscheid schützt die Fassaden zwei Jahre vor dem Abriss, das erste Jahr ist nun fast um. Bedeutet das, dass die Fassaden erneut gefährdet sind?“, fragt Siegrid Kröger in einer Mitteilung der Initiative. Die Baubiologin hatte 2013 mit den ersten Bürgerbefragungen den Stein ins Rollen gebracht.

„Vor der Wahl wurde zugesichert, die Kosten für das Kreishaus-Projekt seien auf 15 Millionen Euro gedeckelt – schon das ist eine atemberaubende Summe. Aktuelle Sätze vom Landrat wie ‚Man darf nicht nur auf das Geld sehen‘ schockieren. Es klingt wieder wie ,Wünsch dir was’“, so Rechtsanwältin Karin Dietrich-Olsen. „Niemand kann es sich erlauben, den Kostenrahmen zunächst komplett außer Acht zu lassen. Jeder Bauherr ermittelt zunächst den Raumbedarf, prüft, wie viel Geld ihm zu Verfügung steht und stellt dann fest, welche Ausführung er sich leisten kann“, ergänzt Silke Nießing. Der Bürgerentscheid werde bis heute immer wieder von Kreistagspolitikern als etwas „Hinderliches, Destruktives und Überflüssiges“ dargestellt. Das Engagement der Bürger und das deutliche Votum für den Erhalt der Fassaden finden nach Ansicht der Initiative nicht ausreichend Berücksichtigung bei den Planungen.

„Statt das eindeutige Votum der Bürger ernst zu nehmen und das gesetzlich verankerte demokratische Instrument des Bürgerentscheides zu achten, wird jetzt schon ein Etat für eine kostspielige Marketingkampagne eingeplant, um die Bürger zu überzeugen – von was auch immer. Auch das kostet wieder viel Geld“, so Dietrich-Olsen.

Die Initiative habe immer wieder gefragt, woher die Gelder für das Kreishaus-Projekt kommen solle. Ein Finanzierungskonzept sei bis heute nicht vorgestellt worden. Lediglich der Wille zur Erhöhung der Kreisumlage wurde klar zum Ausdruck gebracht. Das wirkt sich bereits jetzt aus: „In Hodorf wurde die Grundsteuer bereits um 36 Prozent angehoben. Es ist zu erwarten, dass andere Gemeinden ähnlich reagieren. Den Gemeinden fehlt schon heute das Geld“, so Elke Wübbe, Mitwirkende der Initiative.

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