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Norddeutsche Rundschau

16. Dezember 2017 | 03:19 Uhr

standpunkt : Falscher Weg

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Deshalb macht die kommunale Finanzreform wenig Sinn: Erst sollte man sich einmal intensiv über die Aufgabenverteilung Gedanken machen.

shz.de von
erstellt am 07.Sep.2013 | 05:00 Uhr

Mit jeder Landesregierung ist es das gleiche Spiel: Sie macht den zweiten Schritt vor dem ersten. Das war bei der im Sande verlaufenen Diskussion um eine Kreisgebietsreform so – und auch bei der auf halben Weg stecken gebliebenen Ämterreform. Bei der Verteilung der Gelder innerhalb der kommunalen Familie ist es nicht anders. Die Gemeinden bekommen mehr, der Kreis weniger. Einfache Gegenrechnung: Im Zweifel holt sich der Kreis das Geld bei den Kommunen zurück. Richtig wäre es, sich erst einmal konsequent über Aufgaben zu unterhalten. Was muss, kann, soll das Land, der Kreis, das Amt, die Gemeinde leisten. Doppelstrukturen müssen weg, überflüssige Verwaltungsaufgaben ebenfalls. Dann ist auch insgesamt mehr Geld im Topf. Sonst wird der Mangel doch wieder nur hin und her geschoben.

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