zur Navigation springen

Etat 2015: Die Steuern steigen in der Kreisstadt

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Der Haushalt für 2015 steht. Die Ratsversammlung muss ihn noch beschließen, doch die vielstündige Beratung im Finanzausschuss ist gelaufen. CDU und SPD sind zufrieden.

Der Entwurf stimme hoffnungsvoll, weil zu erkennen sei, dass Sparschritte Wirkung zeigten, sagt Dr. Markus Müller (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses. „Nach alter Rechnung wäre der Haushalt ausgeglichen“, betont Sigrun Schmidt (SPD). Nach der kaufmännischen Doppik ist er es nicht: Der Fehlbedarf liegt laut Müller bei knapp vier Millionen Euro, doch insgesamt seien die Zahlen besser als in früheren Entwürfen. Eine halbe Million an Einsparungen gehe auf Vorschläge der großen Koalition zurück: Im Bereich der Personal- und Sachkosten, aber auch bei der Unterhaltung der städtischen Wohnungen, weil für sie im kommenden Jahr ein Gutachten geplant ist. Doch die strukturellen Probleme blieben, daher müsse die Konsolidierung weitergehen.

So steigen die Sätze für Gewerbesteuer und Grundsteuern um jeweils zehn Punkte – „das, was wir müssen“, sagt Müller. Denn sonst gebe es keine Zuweisungen aus Kiel. Darauf beruht auch die Einführung einer Zweitwohnungssteuer, von der aber keine großen Effekte erwartet werden. Steigen soll zudem die Vergnügungssteuer. Kritisch sieht Müller die geplante Anhebung der Kreisumlage: „Die Erhöhung frisst komplett auf, was durch den Finanzausgleich mehr kommt.“ Schon durch die gewachsene Steuerkraft der Stadt flössen mehrere 100 000 Euro zusätzlich an den Kreis, „die Gemeinden sind auch hier wieder am Ende der Fahnenstange“.

Die Kreditaufnahme liege mit 5,6 Millionen Euro deutlich unter dem Vorjahr, es werde weiter investiert. Zum Beispiel für das Haus der Jugend, bei dem „etwas Gescheites, auch konzeptionell“ entstehen soll, so Sigrun Schmidt. Über die Gestaltung des Plantschbeckens werde dann noch zu reden sein. Südspange, Feuerwehrgerätehaus Wellenkamp, Erweiterung der Klosterhof-Schule, Verwaltungsräume für die Grundschule Sude-West und die Fachräume an der Gemeinschaftsschule am Lehmwohld nennt Müller als Investitionen. Zurückgestellt wurde das Lehrerzimmer an der Wolfgang-Borchert-Schule: 440 000 statt 270 000 Euro, „das war uns zu teuer“, sagt Sigrun Schmidt.

Mit weiteren Anschaffungen wird der Feuerwehr-Bedarfsplan abgearbeitet, noch nicht aufgenommen wurde dagegen die Erweiterung der Feuerwache, weil es dazu noch keine Bau-Unterlage mit Zahlen gibt. Gute Nachricht für Radfahrer: Als neuer Punkt tauchen laut Müller 100 000 Euro für die Veloroute am Langen Peter auf, „damit man handlungsfähig ist“. Ob die Sanierung der Strecke entscheidungsreif wird, muss sich allerdings noch herausstellen. Offen ist auch, welche Kosten der Flüchtlingszustrom verursacht: „Damit werden wir uns noch auseinander setzen müssen“, sagt Sigrun Schmidt.

zur Startseite

von
erstellt am 24.Nov.2014 | 16:36 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen