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Brokdorfer SPD : Erhöhung der Grundsteuer ist „Lachnummer“

vom
Aus der Redaktion der Wilsterschen Zeitung

Sozialdemokraten sehen Freibad und Eissporthalle als Ursache der Finanzmisere. Gemeindevertreter Gero Kleis schlägt vor, die gemeindlichen Einrichtungen zu privatisieren.

Als „Lachnummer“ hat der SPD-Gemeindevertreter Gero Kleis die ursprünglich geplante Erhöhung der Grundsteuer in der Gemeinde Brokdorf um 30 Prozentpunkte verhöhnt. Wie berichtet, war die Anhebung des Grundsteuer-Hebesatzes von 180 auf 210 Prozent am Abstimmungspatt der fünf Stimmen von CDU einerseits und den fünf Stimmen von SPD und Wählergemeinschaft andererseits gescheitert. Weil der CDU-Gemeindevertreter Olaf Stahl erst später eintraf, fehlte der Mehrheitsfraktion CDU die entscheidende sechste Stimme.

In der Gemeinderatssitzung war Kleis nicht davon ausgegangen, dass man die Steuererhöhung auf 210 Prozent hätte verhindern können. „Ich war dann doch sehr überrascht, dass die Wählergemeinschaft plötzlich gegen die Erhöhung stimmte, obwohl sie im Ausschuss noch dafür gestimmt hatte“, sagte Gero Kleis. SPD und WGB sind im Finanzausschuss mit jeweils einem Abgeordneten vertreten, die CDU hat hier mit drei Mandaten ebenfalls die absolute Mehrheit.

Gero Kleis räumte ein, dass sein Fraktionskollege Michael Dombrowski im Finanzausschuss noch einvernehmlich mit der CDU die Steuerhöhung um 30 Punkte befürwortet hatte. In einer späteren Fraktionssitzung seien die Sozialdemokraten aber zu der Überzeugung gekommen, dass dieser Schritt nicht zu einer durchgreifenden Haushaltskonsolidierung führen würde. Um das Finanzloch von rund einer Million Euro zu stopfen, hätte man den Hebesatz der Grundsteuer mehr als verdreifachen und auf 760 Prozent anheben müssen – ein Schritt, den niemand ernsthaft würde tun wollen.

„Wir müssen an der Wurzel des Übels anpacken“, sagte Gero Kleis in einem Gespräch mit unserer Zeitung. Die SPD hat die Ursache für die Finanzmisere in den hohen Defiziten des Freibads und der Eissporthalle ausgemacht. Er forderte deshalb „lieber ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende“.

Die Gemeinde müsse sich von diesen defizitären Einrichtungen trennen und einen externen Betreiber finden, um nicht in die Pleite abzurutschen, argumentierte der SPD-Kommunalpolitiker.

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