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Verwaltungsgericht in Schleswig : Erfolglose Klage gegen Hundesteuer

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Der Itzehoer Heiko Niehuus kämpft gegen die Hundesteuer. Er scheitert vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig – aber er will weitermachen.

von
erstellt am 17.Sep.2013 | 11:45 Uhr

Jessy ist eine lebhafte Hundedame. Der fünf Jahre alte Schäferhund-Mix ist die beste Freundin von Heiko Niehuus. Dafür zahlt der Itzehoer im Jahr 110 Euro Hundesteuer. Das wollte er vor Gericht ändern, aber ohne Erfolg: Das Verwaltungsgericht in Schleswig wies seine Klage ab. Doch aufgeben will Niehuus nicht.

Der 42-Jährige arbeitete als Schädlingsbekämpfer, ist nun nach Rückenproblemen arbeitslos. Eine berufliche Rehabilitation stehe an, doch noch beziehe er Arbeitslosengeld II, sagt Niehuus. Einen Hund oder auch mehr hält er seit Jahren, aber angemeldet hatte er sie nicht. Vor etwa einem Dreivierteljahr sei er erwischt worden. Die Stadt setzte die Steuer fest, die für verschiedene Hunde seit Januar 2009 nachzuzahlen war, insgesamt 442,16 Euro.

Die Abgabepflicht will Niehuus nicht hinnehmen. Die Hundesteuer sei einst als Luxussteuer eingeführt worden, viele Länder in Europa hätten sie längst abgeschafft. Sie sei „Abzockerei hoch zehn“ – denn das Geld werde für andere Zwecke verwendet, kritisiert Niehuus. Und sie sei Willkür: Denn in Nachbargemeinden müsse viel weniger bezahlt werden, und für andere Haustiere gar nichts. Dies verletze auch das Gleichbehandlungsgebot der Verfassung. Zudem führt der Itzehoer das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Europäische Menschenrechtskonvention und das Sozialstaatsprinzip ins Feld: Denn durch die Steuer würden illegal Hilfsleistungen des Staates in Stadtkassen umgeleitet.

Viele juristische Schwergewichte auf einmal – doch Erfolg brachten sie Niehuus nicht. Die Stadt antwortete im Widerspruchsbescheid: „Bislang hat noch kein Gericht in der Erhebung einer Hundesteuer einen Verstoß gegen die von Ihnen genannten Vorschriften angenommen.“ Es sei eine Aufwandssteuer: Wer den Aufwand einer Hundehaltung über seinen allgemeinen Lebensbedarf hinaus betreibe, zeige damit seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Das gelte auch für einen Empfänger von Sozialleistungen. Gleichbehandlung sei ebenfalls gegeben: Konsequent werde versucht, alle Hundehalter zu erfassen, zum Beispiel zuletzt durch Einsatz einer Firma. Und dass nur Hunde besteuert würden, sei von den Gerichten allgemein anerkannt.

Das bekam Niehuus vom Schleswiger Verwaltungsgericht noch einmal bestätigt. Daran änderte auch nichts der Hinweis seiner Anwältin Katja Münzel, dass der Hartz-IV-Empfänger „von seinen Mitmenschen gemieden“ werde und der Hund als Sozialpartner und ständiger Begleiter diene. Dennoch betont der 42-Jährige: „Ich gehe weiter. Ich lasse mir das nicht mehr gefallen.“ Die Klage wolle er weiter durch die Instanzen treiben, „so weit die Kosten tragbar sind“ – deshalb seien Unterstützer willkommen. Prozesskostenhilfe hatte das Verwaltungsgericht abgelehnt, eine Beschwerde der Anwältin läuft.

Allerdings haben schon andere vor Niehuus bis vor Oberverwaltungsgerichte und das Bundesverwaltungsgericht geklagt – ohne Erfolg. Ein niedersächsischer Anwalt legte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, doch sie wurde nicht einmal zur Entscheidung angenommen. Dieser Anwalt war es dann auch, der das Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte trug, begleitet von zehntausenden Unterschriften. Dort aber ging es nicht weiter – aus etwas seltsamen Gründen: Für die Fristen entscheidende Dokumente verschwanden in der Gerichtsverwaltung. Das sei nicht heilbar, befand der Kläger selbst. Das Verfahren sei deshalb beendet. So darf auch Heiko Niehuus nicht auf Hilfe aus Straßburg hoffen.

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