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Politik : Elbtunnel und neues Autobahnteilstück

vom
Aus der Redaktion der Glückstädter Fortuna

Hans-Jörn Arp berichtet zum Sachstand der A20 bei Glückstadt

Thema auf der Sitzung des CDU-Ortsvereins war auch die Landespolitik mit Auswirkungen auf Glückstadt. „2017 könnte mit dem Bau des Elbtunnels begonnen werden“, erklärte Landtagsabgeordneter Hans-Jörn Arp (Foto). Denn Ende des Jahres sei das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Er geht davon aus, dass es Einsprüche geben wird. „Trotzdem kann mit der europaweiten Ausschreibung begonnen werden“, erklärte Arp zu den Bauarbeiten. Und seine Prognose: „Der Bund wird das Land zwingen zu bauen.“

Der Baubetrieb sei vom Bund inzwischen nach Niedersachsen vergeben worden. „Aufgrund der kritischen Haltung der Landesregierung hier.“ Damit würden auch die Gewerbesteuer aus dem Vorhaben dann nach Niedersachsen fließen. Arp geht von einer Bauzeit des Tunnels von fünf Jahren aus. Die Planungshoheit liegt bei den Bundesländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die Finanzierung sei so gedacht, dass der Bund 50 Prozent der Kosten bezahlen würde, ein Konsortium die anderen 50 Prozent. Letzteres würden dann sein Geld über viele Jahre aus der Lkw–Maut wieder herausbekommen. Aus persönlichen Gesprächen wisse er: „Angela Merkel hat ein großes Interesse an dem Elbtunnel.“ Auch für den Bau der neuen A20 zwischen Sommerland und Hohenfelde würden Jahr für Jahr 79 Millionen Euro in den Bundeshaushalt eingestellt für Baukosten, erklärte Arp. „Sie werden von der Landesregierung nicht abgerufen.“ Es hätte längst gebaut werden können. 27 Spatenstiche für Projekte hätte der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in diesem Jahr gemacht. „Davon keinen einzigen in Schleswig-Holstein.

Weiterhin forderte er, dass bei der Polizei keine weiteren Stellen abgebaut werden. Stattdessen müssten Stellen aufgestockt werden. „Der Polizeidienst gehört zu den Kernaufgaben des Staates.“ Und er forderte, dass die Schulen keine Einheitslehrer bekommen. Deshalb würde die CDU eine Initiative der FDP unterstützen. 20 000 Unterschriften werden dafür gesammelt. Denn, so Arp, „werden alle Lehrer einheitlich ausgebildet, würden auch alle das Gehalt eines Gymnasiallehrers bekommen“. Aus seiner Sicht ist eines viel wichtiger: Die Ganztagsbetreuung in den Schulen. „Weil viele Frauen arbeiten.“

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erstellt am 20.Nov.2014 | 05:00 Uhr

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