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Kommunalpolitik : Eine Million Euro in den Sand gesetzt

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Kreishaus in Itzehoe: Planer fordern jetzt Ausfallhonorare. Für den Neubau sind jetzt drei Optionen im Gespräch.

shz.de von
erstellt am 26.Sep.2014 | 05:00 Uhr

Noch ist für den Kreishaus-Neubau kein einziger Stein bewegt worden – da klafft in der Kreiskasse schon ein mehr als eine Million Euro tiefes Loch. Zähneknirschend müssen Verwaltung und Politik jetzt Ausfallhonorare an Architekten und Ingenieure abnicken. Die Vergütung für nicht erbrachte Leistungen summiert sich auf fast 436 000 Euro. Das Geld steht den betroffenen Planern zu, weil sie konkrete Aufträge in einem Gesamtvolumen von mehr als einer Millionen Euro bekommen hatten, diese aber nur teilweise ausführen mussten. Weil wegen des Bürgerentscheids die laufende Planung erst auf Eis gelegt und dann ganz gestoppt wurde, bringt die Schlussrechnung nun ein ernüchterndes Ergebnis. Nach den allgemeinen Vertragsbedingungen können für nicht erbrachte Leistungen 60 Prozent der Vertragssumme in Rechnung gestellt werden. Das, so heißt es aus der Kreisverwaltung, entspreche auch der einschlägigen Rechtsprechung.

„Ich bin fast umgefallen“, kommentierte Grünen-Kreistagsabgeordnete Inken Carstensen-Herold. Rudolf Riep (SPD) meinte nur: „Das sind die Folgekosten für das Ergebnis des Bürgerentscheids.“ Für Landrat Torsten Wendt waren die damaligen Entscheidungen für die Vergabe der Planungsaufträge dennoch richtig: „Keiner konnte vorhersehen, wie der Bürgerentscheid ausgeht.“ Entsprechend gab es auch von Seiten der Politik keinerlei Kritik an den Ausgaben.

Unterm Strich summieren sich die bisherigen Kosten für den Kreishaus-Neubau damit auf mehr als eine Million Euro. Rund 200000 Euro hat der Bürgerentscheid gekostet. Weitere 200000 Euro verschlang der zur Makulatur gewordene Architektenwettbewerb. Und noch einmal 230000 Euro hat der Ankauf einer Immobilie in der Bahnhofstraße gekostet, von der heute niemand weiß, ob sie für die Neubau-Planung überhaupt noch gebraucht wird.

Knapp drei Monate nach dem Bürgerentscheid nimmt die Kreishaus-Planung wieder Fahrt auf. In Vorbereitung für den Kreistag in der nächsten Woche hat der Hauptausschuss grundsätzlich grünes Licht für eine Fortführung des Projekts gegeben. Gleichzeitig sollen jetzt drei Varianten unter die Lupe genommen werden. Groß diskutiert wurde das Thema allerdings noch nicht.

Machbarkeitsuntersuchung, Kostenrahmen, Wirtschaftlichkeit und ein Vergleich von drei Varianten – dafür soll jetzt ein Architektenbüro beauftragt werden. Geschätzte Kosten: rund 25 000 Euro. Für den Variantenvergleich würden weitere 12 500 Euro benötigt.

Einige Optionen haben Verwaltung und Politik allerdings von vorherein ausgeschlossen. So kommt ein Neubau hinter den jetzigen Fassaden von Bahnhofshotel und Bollhardt’schem Gebäude nicht in Betracht. Auch ein Neubau im Stil der vorhandenen Fassaden scheidet aus, weil dies nicht mit dem im Bürgerentscheid zum Ausdruck gebrachten Wählerwillen in Einklang zu bringen sei. Auch ein Neubau auf einem anderen Itzehoer Grundstück nur für einige Ämter wurde im Vorfeld gestrichen. Nicht in Frage kommen offenbar auch der Ankauf oder die Anmietung eines bereits vorhandenen Gebäudekomplexes. Bleiben am Ende die so genannte Quartierlösung oder ein Neubau für die komplette Kreisverwaltung auf dem Alsengelände. Genau diese Möglichkeiten sollen jetzt auch geprüft werden.

Bei der Quartierslösung gibt es sogar zwei Möglichkeiten. Eine sieht die – auch von der Initiative für den Fassadenerhalt favorisierte – Sanierung der Gebäude Bahnhofshotel und Bollhardt vor. Zuzüglich soll es Neubauten in der Poststraße, der Karlstraße und der Bahnhofstraße als Ersatz für Sozial-, Veterinär- und Gesundheitsamt geben. Die zweite Möglichkeit wäre eine Innenhofbebauung. In dort errichtete Neubauten könnten Jugend-, Sozial-, Veteriär- und Gesundheitsamt sowie Teile des Amtes für Kommunalaufsicht, Schulen und Kultur einziehen. In diesem Fall würden Bahnhofshotel und Bollhardt in die Planung gar nicht erst mit einbezogen. Mit anderen Worten: Der Kreis würde diese Gebäude wohl räumen. Unklar bei dieser Lösung ist allerdings, wo der als notwendig erachtete Multifunktionssaal untergebracht werden soll. Bleibt als dritte Möglichkeit der „Komplettneubau“. Auf Alsen könnte die Kreisverwaltung in ihrer Gesamtheit untergebracht werden. Bisher genutzte Liegenschaften in der Innenstadt würden dann verkauft.

Die jetzt vorgeschlagene Prüfung von drei Optionen fiel bei den Politikern auf fruchtbaren Boden. CDU-Fraktionschef Dr. Reinhold Wenzlaff: „Ein ausgewogener Vorschlag, dem wir mit großer Freude zustimmen.“ Sein SPD-Kollege Rainer Naudiet meinte nur: „Dito.“ Einzig der Einzelabgeordnete der Wählerinitiative WiSt, Hans Emil Lorenz, legte sich schon jetzt gegen ein Komplettneubau fest: „Alsen kommt für mich nicht in Frage.“ Willi Göttsche (FDP) reagierte prompt: „Wir sind gut beraten, uns jetzt noch auf nichts festzulegen. Auch die grüne Wiese sollten wir offen halten.“ Das fand auch Martin Dethlefsen von der Bürgerliste: „Wir sollten jetzt wirklich bei Null anfangen.“

Mit einem ersten aussagekräftigen Zwischenergebnis rechnet die Kreisverwaltung zur Dezember-Sitzung des Kreistages.

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