zur Navigation springen

Blauer Brief : Ehepaar soll wegen 80 Cent umziehen

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Mietkostengrenze geringfügig überschritten – Glückstädter Ehepaar soll sich neue Bleibe suchen

Ihre Mietkosten überschreiten die neuen Grenzen für Arbeitslosengeld II Empfänger um monatlich 80 Cent. Jetzt muss das Ehepaar, so ein Schreiben des Jobcenters Glückstadt, sich eine günstigere Bleibe suchen.

Heinz-Uwe Zwang (62) und seine Ehefrau leben seit Januar 2013 in Glückstadt. Als sie sich damals eine Wohnung gesucht haben, haben sie darauf geachtet, innerhalb der anerkannten Grenzen zu bleiben. „Damals lag die Grenze für zwei Personen bei 361 Euro, unsere Mietkosten betragen 359 Euro“, erklärt Heinz-Uwe Zwang . Der sogenannte Unterkunftsbedarf umfasst die Kaltmiete inklusive der Betriebskosten, jedoch ohne Heizkosten und wird vom Kreis Steinburg festgelegt. „Wir sind davon ausgegangen, dass das unser letzter Wohnungswechsel war.“ Doch jetzt wurde die Kostengrenze auf 358,20 Euro gesenkt. Damit liegen Heinz-Uwe Zwang und seine Ehefrau 80 Cent über der Grenze.

„Jetzt wurde ich vom Jobcenter aufgefordert alles erforderliche zu tun, um weniger als einen Euro bei meiner Miete einzusparen“, sagt der ehemalige Selbstständige. Darunter würden auch Wohnungs- und sogar Wohnortswechsel fallen. Um eine günstigere Unterkunft zu finden, solle er unter anderem auch im Kreis von Verwandten, Freunden und Bekannten nachfragen, schreibe das Jobcenter, so der 62-Jährige. „Die würden mir einen hunderte Euro teuren Umzug zahlen, um monatlich 80 Cent zu sparen. Das ist so unsinnig.“

Das Jobcenter hat dem Ehepaar jetzt eine Frist bis Ende Januar gesetzt. „Bis dahin muss ich entweder die Mietkosten gesenkt haben oder zumindest nachweisen, dass ich mich bemüht habe, sie zu senken.“ Dann würde das Jobcenter den höheren Bedarf für weitere sechs Monate anerkennen. Beides werde er nicht tun. „Richtigen Widerspruch dagegen kann ich erst dann einlegen, wenn die Frist abgelaufen ist und mein Leistungsbescheid den Mietbedarf nicht mehr deckt.“ In diesem Bescheid steht, wie hoch die Leistung sind, die er erhält und wie lange sie gewährt werden. „Normalerweise erhalte ich ihn für ein Jahr, dieser umfasst nur die ersten drei Monate.“ Allein die Bürokratie-Kosten, die durch das häufigere neue Aufsetzen und die Anschreiben anfallen, müssten die 80 Cent doch übertreffen, so Zwang.

Des Weiteren verstehe er nicht, warum die Kaltmiete und die Betriebskosten als fixer Betrag in dem Unterkunftsbedarf festgeschrieben sind. „Eigentlich sollte die Mietkostengrenze an der Kaltmiete festgemacht werden. Denn der andere Kostenpunkt variiert nun einmal. Ich bin schon länger Kunde des Jobcenters. Der Standort Glückstadt ist wirklich einer der besseren.“ Dass er mit seiner Geschichte an die Öffentlichkeit geht, mache er nicht, um sich persönlich zu beschweren, sondern aus allgemeinem Interesse.

Martin Krämer, Pressesprecher des Jobcenters Steinburg, sagt: „Eine Höchstgrenze ist nun mal ein Grenze, sie muss an einer bestimmten Stelle gesetzt werden.“ Diese Mietpreisgrenzen seien durch eine Analyse, die der Kreis Steinburg bei einer Firma in Auftrag gegeben habe, festgelegt worden. „Viele Faktoren flossen in die Mietwerterhebung ein. Uns liegt ein über sechzig Seiten langes Exposé vor. Wenn jemand über der Mietpreisgrenze liegt, bekommt er vom Jobcenter ein Standardschreiben zugeschickt.“ Das sei vollkommen unabhängig davon, ob es sich um mehrere hundert Euro handle oder um deutlich weniger. „Bei einem Centbetrag sieht das auf dem Papier lächerlich aus, da muss dann genauer hingesehen werden“, so Martin Krämer.

Wenn nicht auf das Schreiben reagiert werde, also nichts unternommen werde, um die Mietkosten entsprechend zu senken, dann müsse der Bezieher des Arbeitslosengeld II zusätzlichen Kosten selber tragen. Zudem übernehme dann die Arbeitsagentur für Arbeit die Betriebskosten nicht mehr, die über dem fixen Betrag liegen würden.

„Ohne sich auf den Fall von Heinz-Uwe Zwang zu beziehen, kann es sein, dass ein Betrag, der weniger als einen Euro über der Mietkostengrenze liegt, im Endeffekt deutlich höhere Kosten verursacht.“ Das passiere immer dann, wenn die Kaltmiete nicht mit den Betriebskosten zusammenpasse. Also die tatsächlichen Betriebskosten, die vom Kreis veranschlagten Kosten deutlich übersteigen. Im Schnitt rechnet das Jobcenter mit 1,20 Euro pro Quadratmeter.

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 01.Feb.2016 | 17:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen