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Diskussion um Stellenplan: Mehrheit setzt Suchtprävention und Ernährungsberatung durch

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

shz.de von
erstellt am 23.Dez.2013 | 05:00 Uhr

Während der Haushaltsplan für 2014 vom Steinburger Kreistag ohne lange Diskussion abgehakt wurde, lieferte der Stellenplan für das nächste Jahr reichlich Zündstoff. Für Diskussion sorgten die Zukunft der Ernährungsberatung und der Suchtprävention im Kreisgesundheitsamt, eine Verlängerung der Arbeitszeit der Gleichstellungsbeauftragten und die Rückführung des Reinigungsdienstes in kreiseigenen Gebäuden in den öffentlichen Dienst.

„Wir müssen entsprechende Anträge leider ablehnen. Der Haushalt steht zu sehr unter Druck“, formulierte der CDU-Abgeordnete Dr. Volker Rehder die Einstellung seiner Fraktion. Sein Fraktionschef Dr. Reinhold Wenzlaff hatte zuvor deutlich gemacht, dass die Personalkosten deutlich steigen, obwohl die Zahl der Mitarbeiter in der Kreisverwaltung auf jetzt knapp 400 noch einmal schrumpfen werde. Er lobte die Verwaltung, die sich „erfolgreich bemüht, die Kosten in Grenzen zu halten“. Gleichzeitig sei man aber auch „gut beraten, wenn alle technischen Möglichkeiten zur Steigerung der Effektivität“ genutzt würden.

Landrat Torsten Wendt kündigte denn auch an, im neuen Jahr durch eine Neu-Organisation der Verwaltung noch Potentiale heben zu wollen. Bei der Diskussion um den Stellenplan warb er um „Augenmaß“. Wörtlich sagte er: „Jeder Wunsch ist berechtigt, aber wir können nicht alles machen.“

Das bekam dann auch Gleichstellungsbeauftragte Tinka Frahm zu spüren. Sie machte deutlich, dass sie mit ihrer 25-Stunden-Woche an Grenzen stößt. Sie würde gerne auf eine volle Stelle aufstocken. Einen entsprechenden Antrag brachte für die SPD denn auch Gerlinde Böttcher-Naudiet ein. Sie hatte das Aufgabenspektrum vonTinka Frahm angesichts der knappen Arbeitszeiten als „sehr sportliche Herausforderung“ eingestuft. Von einer Mehrheit im Kreistag wurde die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten zwar ausdrücklich gelobt – mehr Stunden wurden ihr allerdings nicht zugebilligt.

Keine Mehrheit fand sich auch für einen neuerlichen SPD-Vorstoß, die Reinigungskräfte im Kreishaus wieder zu Kreismitarbeitern zu machen. Vergeblich warnte Abgeordneter Rudolf Riep vor einer Milchmädchenrechnung.: „Wer hier für wenig Geld arbeitet, wird später Ansprüche beim Sozialamt geltend machen.“ Auch Tinka Frahm befürchtet eine vor allem vielen Frauen drohende Altersarmut.

„Wir können nicht alle schlecht bezahlten Arbeiten aus der Kreiskasse bedienen“, hielt FDP-Sprecher Willi Göttsche entgegen. Die CDU-Abgeordnete Ingrid Reichhelm formulierte ihre ablehnende Haltung so: „Wir können hier nicht die ganze Welt retten.“

Bei Ernährungsberatung und Suchtprävention hingegen lässt sich der Kreis personell nun doch nicht lumpen. Mit einer durchaus beachtlichen Mehrheit findet sich im neuen Stellenplan nun eine ganze Stelle für vorbeugende Suchtberatung und eine weitere halbe Stelle für Ernährungsberatung wieder. Im Kern wird damit nun doch die bewährte Arbeit fortgeführt, nachdem entsprechende Mitarbeiter in diesem Jahr in den Ruhestand gegangen waren und zunächst nicht voll ersetzt werden sollten. Eine Kreistags-Mehrheit ließ sich bei ihrer Entscheidung auch nicht vom Landesrechnungshof beeindrucken, der dem Steinburger Gesundheitsamt eine vergleichsweise üppige Besetzung attestiert hatte. Tobias Rückerl (FDP) brachte es so auf den Punkt: „Wir bräuchten im Kreis eigentlich sogar noch sehr viel mehr Ernährungsberater. Ein Wegfall der Stelle würde uns hinterher doch wieder auf die Füße fallen.“ Und bei der Suchtprävention, so ergänzte Gerlinde Böttcher-Naudiet (SPD), sei der Kreis ohnehin „weit von den Mindestanforderungen entfernt“.

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